|
Nach 626 Tagen im Amt blicken die Präsidenten des Oö. Landtags gemeinsam auf das
abgelaufene arbeitsintensive Jahr zurück
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in Linz präsentierten Landtagspräsident
KommR Viktor Sigl, Zweiter Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer
am 10.07. eine Bilanz des Oö. Landtags über das Arbeitsjahr 2016/17.
"Ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor
für Oberösterreich. Föderalismus gibt der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung
und Schwerpunktsetzung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Allzu gerne wird der Föderalismus als
Ursache aller Probleme dargestellt. Für mich überwiegen jedoch bei Weitem die Vorteile dieses Prinzips,
da es mehr Bürgernähe, Vielfalt und Flexibilität ermöglicht. Außerdem fördern föderale
Strukturen den Wettbewerb der Ideen, Innovation und Effizienz, wodurch eine Region ihre Stärken - etwa in
der Standortpolitik - gezielt ausspielen kann", so Landtagspräsident Sigl.
Dass unser Bundesland bei einer zentralen Steuerung aus der Bundeshauptstadt nicht eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten
und Beschäftigungsrekorde hätte sowie nicht Exportbundesland Nummer eins und Patentkaiser wäre -
davon sind auch der Zweite Präsident DI Dr. Adalbert Cramer und die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer
überzeugt. Das Präsidium des Oö. Landtags bekennt sich deshalb ausdrücklich zu den föderalen
Strukturen: "Die mancherorts geforderte Abschaffung von Landtagen und zwangsweise Auflösung von Gemeinden
wäre ein klarer Schritt gegen die Bürgernähe und in Richtung der Minderung der Schlagkraft bei außergewöhnlichen
Ereignissen."
Daten sprechen für einen modernen Föderalismus
| |
OÖ
|
Ö
|
|
Arbeitslosenquote
(Stand Mai 2017, Quelle: AMS)
|
5,1 %
|
8,0 %
|
|
Unselbständige Beschäftigte
(Stand Mai 2017, Quelle: AMS)
|
651.679
|
3.647.547
|
|
Patente (Stand 2016,
Quelle: Patentamt Österreich)
|
616 (24 %)
|
|
|
Export (Stand 2016,
Quelle: WKOÖ)
|
33,8 Mrd. Euro (25,7 %)
|
131 Mrd. Euro
|
| |
|
|
Das Arbeitsjahr in Zahlen
Neben neun Landtagssitzungen wurden in den 13 Ausschüssen und 18 eingesetzten Unterausschüssen regelmäßig
diverse Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst. Insgesamt fanden in diesem Zeitraum 147 Sitzungen
statt. Es wurden dabei:
- 272 Landtagsbeilagen abgearbeitet
- 1 Gemeinsame Erklärung abgegeben
- 2 Aktuelle Stunden abgehalten
- im Sinne der Kontrollfunktion des Landtags 70 schriftliche und 33 mündliche
Anfragen sowie 4 dringliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt
Im Oö. Landtag wurden 73 Prozent von den Beschlüssen einstimmig gefasst:
- 73 % einstimmig
- 11 % mit der Mehrheit von 3 Fraktionen
- 6 % mit der Mehrheit von 2 Fraktionen
- 10 % abgelehnt
Subsidiaritätsprüfung
Der Oö. Landtag hat 2015 die Subsidiaritätsprüfung eingeführt. Zukünftige EU-Gesetze und
Vorschriften, die maßgeblich für Oberösterreich relevant sind, werden vom Ausschuss für EU-Angelegenheiten
des Oö. Landtags schon im Entstehungsprozess einer Prüfung unterzogen und die oberösterreichischen
Interessen in Richtung EU identifiziert und kommuniziert. Darüber hinaus hilft die Subsidiaritätskontrolle
unserem Bundesland auch, mit anderen nationalen und regionalen Parlamenten politische Allianzen zu bilden.
"Die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen
und soll von einem gegenseitigem Diskurs und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Eine schlagkräftige,
subsidiär geprägte Europäische Union ist für den Wirtschafts- und Lebensraum Oberösterreich
unumgänglich. Denn starke Regionen machen ein starkes Europa aus", betont der Zweite Präsident DI
Dr. Adalbert Cramer.
Jedes Jahr erstellen die Landtagsparteien eine Liste mit Kernpunkten der Subsidiaritätsprüfung. Im abgelaufenen
Jahr waren dies beispielsweise:
- Initiative im Jugendbereich
- Umsetzung der Binnenmarktstrategie
- Umsetzung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion (EU-Rahmen für
ein privates Altersvorsorgeprodukt)
- Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
Arbeitsschwerpunkt "Vermittlung von Demokratie"
Im Herbst sind Nationalratswahlen - die Österreicherinnen und Österreicher wählen dabei ihre Vertreterinnen
und Vertreter. "Jede Bürgerin und jeder Bürger soll bei Wahlen vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch
machen. Denn mit der Demokratie ist es wie mit der Gesundheit - solange alles in Ordnung ist, beschäftigen
wir uns nicht eingehend damit", so die Dritte Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer. Deshalb intensiviert
der Oö. Landtag künftig die Demokratievermittlung, denn politische Bildung, vor allem für Jugendliche,
erlangt in Zeiten von Terrorismus und steigender Radikalisierung immer mehr an Bedeutung.
"Wir sind "Botschafter der Demokratie" und müssen deshalb noch aktiver werden, Imagearbeit
in eigener Sache betreiben und ein stärkeres Nahverhältnis zwischen Menschen und Politik herstellen",
sind sich Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer einig.
Arbeitsgruppe "Jugendprojekte in den Landesparlamenten"
Die Aufgabe, Jugendliche zu informieren und für Politik zu begeistern, meistern die Landesparlamente von
Deutschland, Südtirol und Österreich mit ganz unterschiedlichen Formaten, Projekten und Veranstaltungen.
"Deshalb wurde die Arbeitsgruppe "Jugendprojekte in Landesparlamenten" gegründet. Beim dritten
Treffen im Jänner - dieses Mal in Linz - tauschten wir uns über Best-Practice-Beispiele aus und entwickelten
neue Ideen und Herangehensweisen an das Thema Jugend und Politik", betont die Dritte Landtagspräsidentin.
Erstmals mit dabei war der Kantonsrat Zürich, der sich ebenfalls verstärkt mit Jugendprojekten beschäftigt
und sich in die Arbeitsgruppe einbringt.
Die Treffen tragen erste Früchte und das gemeinsame Projekt "Bildungs-Cloud" wurde finalisiert.
Die Online-Projektdatenbank sammelt die Best-Practice-Beispiele aller Landtage und stellt allen die Inhalte und
Beschreibungen zur Verfügung. Einen Schwerpunkt beim Treffen stellten vor allem die Zielgruppen Pädagog/innen
und Schüler/innen dar. "Die Schülervertreter haben uns klargemacht, dass wir nicht nur Projekte
für Jugendliche machen sollten, sondern vor allem gemeinsam mit Jugendlichen. Weiters soll Politik erlebbarer
und vor allem greifbarer werden", betont die dritte Landtagspräsidentin.
Aber auch die digitalen Bildungs- und Informationsangebote der Landesparlamente wurden intensiv behandelt und
diskutiert. "Digitale Angebote alleine erzeugen keine Identifikation mit Politik und Demokratie, sondern sind
eine Ergänzung zu Projekten mit Erlebniseffekt - wie der "Werkstatt für Demokratie" am Politikschauplatz
Landhaus", fasst Weichsler-Hauer das Ergebnis der Diskussion zusammen.
"Werkstatt für Demokratie in OÖ"
Seit 2014 erforschten in vier Workshop-Wochen rund 1.500 Jugendliche im Rahmen der
"Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich", wie Politik und Demokratie funktionieren. Die
Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich mit den demokratischen Strukturen, der Bedeutung der
Mitbestimmung und Beteiligung sowie den Aufgaben des Landtags. Um die Jugendlichen darüber bestens aufzuklären,
stehen Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort.
Politik kindgerecht vermitteln
Ein fixer Bestandteil im Lehrplan der 4. Klasse Volksschule sind Oberösterreich bzw. die Landeshauptstadt
Linz. Jedes Jahr nehmen rund 7.000 Kinder an der Linz-Aktion des Landes OÖ teil. Am Programm steht neben den
beliebtesten Sehenswürdigkeiten auch die Besichtigung des Landhauses. "Politische Bildung ist bereits
in der Volksschule sehr wichtig", betont die Dritte Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer. Bei der Führung
- durchgeführt von den "austria guides" - wird Politik im Landtagssitzungssaal zu einem spannenden
Thema, wo Kinder die Möglichkeit haben, alles zur Landespolitik sowie zu den demokratischen Grundprinzipien
zu erfahren.
Auch die Vermittlung der positiven Effekte der EU für Österreich und unser Bundesland im Speziellen liegen
Sigl, Cramer und Weichsler-Hauer besonders am Herzen. Sigl nutzt dafür beispielsweise seine Mitgliedschaft
im Ausschuss der Regionen: Jährlich wird der Sieger oder die Siegerin des Europaquiz in der Kategorie Berufsschulen
eingeladen, Landtagspräsident Sigl zum Ausschuss der Regionen nach Brüssel zu begleiten. Dieses Jahr
hatte Stefan Gumpelmeier aus Wels die Möglichkeit, zwei Tage lange Politik-Luft in der EU-Hauptstadt zu schnuppern.
Internationalisierungsoffensive
"Oberösterreich lieben, Europa schätzen, auf Internationalisierung setzen" - Unter diesem Motto
ist es für die drei Landtagspräsidenten wichtig, auch einen Blick über den Tellerrand zu wagen und
verstärkt auf internationale Vernetzung zu setzen. Im abgelaufenen Bilanzjahr tauschten sich Landtagspräsident
Sigl und der Oö. Landtag unter anderem mit Botschaftern und Delegationen aus folgenden Regionen und Ländern
aus:
- 12. Oktober 2016 Besuch einer Delegation aus Shandong (China)
- 12. Oktober 2016 Antrittsbesuch von Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen
Kommission in Österreich
- 7. - 9. November 2016 Informationsreise des Verfassungsausschusses nach Brandenburg
und Sachsen
- 12. November 2016 Antrittsbesuch des neuen chinesischen Botschafters
- 16. November 2016 Besuch einer Delegation aus Henan (China)
- 6. Februar 2017 Antrittsbesuch des russischen Botschafters
- 24. - 26. April 2017 EU-Ausschussreise nach Brüssel
- 27. April 2017 Gespräch mit dem ungarischen Staatssekretärs
- 4. Juli 2017 Besuch einer Delegation aus Shandong (China)
LRH - Unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan
Seit 17 Jahren unterstützt der Oö. Landesrechnungshof als unabhängige und weisungsfreie Finanz-Kontrolleinrichtung
den Oö. Landtag. "Nach dem Sprichwort "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" zeigt sich
die Modernität einer Demokratie auch an der Professionalität der Kontrolleinrichtungen. Der Landesrechnungshof
hat sich in dieser Zeit zu einem modernen Kompetenzzentrum entwickelt und ein umfassende Wissensbasis aufgebaut,
erhebliche Einsparungspotentiale aufgezeigt und Impulse für Verwaltungsvereinfachungen geliefert", betont
Landtagspräsident Sigl.
Der effiziente und verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit - nicht nur in Zeiten der Krise - muss eines der Hauptanliegen jedes politischen
Verantwortungsträgers sein. Egal auf welcher Ebene - EU, Bund, Land und Gemeinde. "Die Kontrolle der
Gebarung ganz allgemein liegt aber natürlich im ureigenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger,
da es sich um Steuergelder handelt", erklärt Landtagspräsident Sigl. Immerhin beschließt der
Oö. Landtag jährlich ein Budget in der Höhe von über 5 Milliarden Euro.
In den letzten zwölf Monaten hat der Landesrechnungshof viele Prüfungen durchgeführt:
- 14 Initiativprüfungen
- 1 Folgeprüfungen
- 8 Gemeindeprüfungen
Landtagsarbeit transparent gestalten
Der Oö. Landtag ist bestrebt, die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten der Abgeordneten den Bürgerinnen
und Bürgern auch entsprechend zu vermitteln.
Die Landtags-Broschüre und eine spezielle Kinder-Broschüre sind mittlerweile die am häufigsten bestellten
Publikationen des Landes OÖ.
Der Informationsfilm veranschaulicht die Aufgaben und Pflichten des Oö. Landtags und der Landesregierung.
Neben der Präsentation des Filmes in Schulen und bei Veranstaltungen, wird auch der Infopoint im Landhausdurchgang,
wo der Landtagsfilm abgerufen werden kann, sehr gut angenommen.
Nicht nur durch die Online-Liveübertragung der Landtagssitzungen und das entsprechende Archiv, sondern auch
vor Ort im Landhaus werden viele Menschen über den Landtag und die Landespolitik informiert:
- Im Rahmen der "Linz-Aktion des Landes OÖ" für die vierten
Volksschulklassen wird auch das Landhaus mit Fremdenführern der "austria guides" besichtigt - jedes
Schuljahr sind das rund 7.000 Schüler/innen aus knapp 300 Schulen.
- Über 3.000 Personen besichtigen jedes Jahr im Rahmen von Gruppen-Führungen
das Landhaus und werden von den Landhausführern über die Geschichte des Hauses und über die Landespolitik
informiert.
- Rund 3.000 weitere Besucher/innen (darunter viele Schulklassen aus ganz OÖ)
verfolgen jährlich von der Besuchergalerie aus die Landtagssitzungen live vor Ort und nutzen im Anschluss
die Möglichkeit zur Diskussion mit Abgeordneten aller Fraktionen.
|
