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106 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ausbezahlt
Innsbruck (lk) - Am 19.07. wird der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2016 veröffentlicht.
Die jährlich von der Abteilung Gemeinden herausgegebene Publikation informiert mit ihrer Zusammenfassung relevanter
Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation der Kommunen, über den Grad der Verschuldung sowie über
die Verwendung der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF).
Gemeindereferent LR Johannes Tratter zieht ein insgesamt ein positives Resumee: „Tirol liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung
im Österreichvergleich an drittniedrigster Stelle. Auch die kontinuierliche Verbesserung beim durchschnittlichen
Verschuldungsgrad ist ein erfreulicher Trend – alles in allem eine deutliche Bestätigung für die verantwortungsvolle
Finanzgebarung, der sich der überwiegende Teil unserer Gemeinden verpflichtet fühlt!“ Die Verschuldungssituation
stellt Gemeindereferent Tratter in den Kontext der Investitionsbereitschaft vieler Kommunen. „Zahlen allein sagen
daher wenig aus. Tatsache ist, dass in Tirol - mit engagierter Unterstützung des Landes - viel Geld in die
nachhaltige Sicherung und den notwendigen Ausbau der kommunalen Infrastruktur sowie in die Daseinsvorsorge fließt.
Davon profitiert besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum.“ Vor allem im Hinblick auf die Verschuldungsfrage
sei jedoch die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ein zentrales Zukunftsthema, erklärt LR Tratter:
„Entsprechende Kooperationsbereitschaft wird seitens des Landes nicht nur eingefordert, sondern künftig noch
besser gefördert.“
Einige Ergebnisse aus dem Bericht
- Pro-Kopf-Verschuldung: Ein Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt,
dass im Jahr 2015 (für 2016 sind noch keine bundesweiten Daten verfügbar) die Tiroler Gemeinden mit 1.131
Euro pro Einwohner (2016: 1.151 Euro pro Einwohner) den bundesweit drittgeringsten Wert auswiesen. Die durchschnittliche
Pro-Kopf-Verschuldung der österreichischen Gemeinden 2015 lag erheblich höher bei 1.671 Euro. Im Vergleich
dazu betragen die Staatsschulden der Republik Österreich etwa 39.528 Euro pro Österreicher (Vgl. https://www.staatsschulden.at/
Stand Ende Juni 2017).
- Weniger Gemeinden hoch verschuldet: Der durchschnittliche Verschuldungsgrad sank
im Jahr 2016 auf 28 Prozent. Dieser positive Trend rückläufiger Verschuldung zeigt sich gerade bei jenen
Gemeinden, die zuvor mit über 50 Prozent Verschuldungsgrad stärker betroffen waren – zu dieser Gruppe
zählte im Jahr 2016 mit 70 Gemeinden nur mehr jede vierte Gemeinde. Ebenfalls erfreulich: Die Zahl der gering
und mittelmäßig verschuldeten Gemeinden (Verschuldungsgrad bis 50 Prozent) hat sich im Jahr 2016 folglich
auf 75 Prozent erhöht. Am Gipfel der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 war noch fast
jede zweite Gemeinde stark oder voll verschuldet.
- Verschuldung der Tiroler Gemeinden: Der Schuldenstand ist von 814,6 Millionen
Euro im Jahr 2015 auf 837,9 Millionen Euro im Jahr 2016 um 2,9 Prozent angestiegen. Der Großteil der Darlehensaufnahmen
betrifft die Finanzierung notwendiger Vorhaben v.a. im Bildungssektor mit Investitionen in Kindergärten und
Pflichtschulen, in Amtsgebäude, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
- Abgabenertragsanteile (wichtigste Einnahmenquelle der Gemeinden): Deren Steigerungen
sowie jene bei den eigenen Gemeindesteuern sind 2016 wieder etwas geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Die
Steuerreform des Bundes samt Lohn- und Einkommensteuerentlastung schlägt sich auch hier nieder. Auf der Ausgabenseite
steigen die Leistungen für den Sozial- und Gesundheitsbereich weiter an.
- Bedarfszuweisungen aus dem GAF: Im Jahr 2016 wurden dafür seitens des Landes
knapp 106 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch war es möglich, Förderungsschwerpunkte
zu setzen, Initiativen (z.B. Kinderbetreuung, Breitbandoffensive u.a.) zu starten bzw. fortzuführen und vor
allem einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den Gemeinden herzustellen, um die wichtigsten Bereiche
wie Schulen und Kindergärten, Gemeindestraßen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie sonstige
Infrastrukturaufgaben bewältigen zu können.
Die Landesregierung bekennt sich klar dazu, den Tiroler Gemeinden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer
individuellen Voraussetzungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verlässlich zur Seite zu stehen. LR Tratter:
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Gemeinden für den mit großer Sorgfalt
erstellten Bericht, der vielen Leserinnen und Lesern als wertvolle Informationsquelle dienen wird.“
Der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2016 ist ab sofort unter https://www.tirol.gv.at/abteilung-gemeinden/ zu finden.
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