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Bundesratspräsident Edgar Mayer präsentiert Grünbuch – Strategien für die
digitale Zukunft Österreichs, öffentliche Online-Diskussion im September und Experten-Hearing im Oktober
2017 geplant
Wien (pk) - Der Länderkammer ist das Thema digitaler Wandel ein Anliegen. Kurz vor seiner Übersiedlung
in das Ausweichquartier während der Parlamentssanierung in der Hofburg hat Bundesratspräsident Edgar
Mayer am 17.07. zur Vorstellung des Grünbuchs "Digitalisierung und Demokratie" noch in sein Büro
im historischen Parlamentsgebäude geladen. Mayer widmet einen Schwerpunkt seiner Amtszeit den Chancen und
Partizipationsmöglichkeiten, aber auch den Gefahren im Zusammenhang mit Digitalisierung und Demokratie. Im
Auftrag der Länderkammer wurde von der Agentur Kovar & Partners das Grünbuch erstellt, auf dessen
Basis eine öffentliche Online-Diskussion im September 2017 und ein Hearing mit ExpertInnen am 4. Oktober 2017
geplant ist. Es ist das mittlerweile dritte Grünbuch des Bundesrats zum Bereich Digitalisierung.
Thematisiert werden darin etwa neue Möglichkeiten der politischen E-Partizipation, die Rolle der Medienförderung
in Zeiten von Fake News, das E-Voting sowie zeitgemäße Rahmenbedingungen für "Civic Technology",
also die Online-Services der Verwaltungsbehörden. Bis hin zur Situation mit Hackerangriffen und zu den Veränderungen
in der politischen Kommunikation – Stichwort Hasspostings, Shitstorms und Social Bots in Wahlkampagnen – wird der
Wandel im Zuge der Digitalisierung beleuchtet und daraus Schlussfolgerungen gezogen.
Mayer: Drittes Grünbuch liefert Input, um Veränderungen zu gestalten
Strategien für die digitale Zukunft Österreichs zu entwickeln - so lautet das grundsätzliche Anliegen
von Bundesratspräsident Edgar Mayer. Die Länderkammer hat in den letzten Jahren zum Thema Digitalisierung
bereits zweifach Schwerpunkte gesetzt. Jetzt werden die vielfältigen Auswirkungen der Digitalisierung und
der damit verbundenen neuen Technologien auf das demokratische System beleuchtet, so Mayer im heutigen Gespräch.
Das entsprechende, dritte Grünbuch der Länderkammer soll dafür einen ersten Input liefern. "Am
15. Oktober wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Einfluss sozialer Medien auf das Wahlergebnis
wird diesmal so groß wie noch nie bei Nationalratswahlen sein", so der Bundesratspräsident, der
damit auf den wachsenden Einfluss der digitalen Kommunikation und die dadurch entstehenden Herausforderungen hinweist.
Der nunmehr geplante strategische Dialog zum Thema Digitalisierung startet mit dem vorliegenden Grünbuch,
setzt sich mit einer Expertendiskussion im Sommer und einer öffentlichen Online-Diskussion im September 2017
fort, bevor das Hearing im Oktober und der politische Weg Richtung Parlament und Regierung beginnen soll, erörterte
der Bundesratspräsident den Plan zur weiteren Vorgehensweise.
Die Beziehung zwischen BürgerInnen und dem Staat hat sich gewandelt und wird es weiterhin tun, betonte Andreas
Kovar, Geschäftsführer der Agentur Kovar & Partners und Koordinator des Grünbuchs. Neue Technologien
haben sich auch immer auf die Politik ausgewirkt und werden zugleich von ihr gestaltet. Diese müsse sich einbringen
und ihren Beitrag in den zunehmend schnelleren Veränderungen leisten, viele Aufgaben könnten nur auf
politischer Ebene erfüllt werden. Die Vielfalt der Aspekte, mit der die neuen Technologien alleine das demokratische
Zusammenleben berühren, sei enorm, so Kovar. Österreich müsse bei der Gestaltung der Zukunft aktiv
sein, also im Fahrersitz Platz nehmen und seine Wertvorstellungen und Interessen einbringen.
An dem Gespräch nahm außerdem der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
Peter Gridling, teil. Angriffe auf Regierungsstellen seien auch in Österreich nicht unbedingt neu, sagte Gridling.
Daher sei es weiterhin wichtig, dass der Gesetzgeber das Thema Absicherung der elektronischen Kommunikation aufgreift.
Auch falls man sich etwa in Zukunft die Frage stelle, E-Voting einzuführen, müsste man sich über
ein möglichst sicheres System Gedanken machen. Bedrohungen wie etwa durch Hackerangriffe seien vielfältig
und jedenfalls ernst zu nehmen.
Das Grünbuch "Digitalisierung und Demokratie" als Basis für den weiteren Dialog ist auf der
Parlamentswebsite http://www.parlament.gv.at abrufbar.
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