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Schwerpunktmäßige und großangelegte Kontrollen zur Bekämpfung illegaler
Migration - Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll intensiviert werden
Wien (bmi) - Im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen kam es nach Angaben der Generaldirektion
für öffentliche Sicherheit in den zurückliegenden Tagen zu vermehrten Aufgriffen größerer
Gruppen von illegalen Migranten. Eine sich dabei ergebende Abweichung von bisherigen Fluchtwegen, lässt eine
zunehmende Nutzung von Ausweichrouten erkennen. Um dieser Entwicklung unmittelbar begegnen zu können, hat
Innenminister Wolfgang Sobotka vorbeugend großangelegte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durch
die Exekutive angeordnet.
Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des bisherigen Assistenzeinsatzes durch das Österreichische
Bundesheer, welches mit Soldaten die Exekutivbeamten bei den Schwerpunktkontrollen unterstützen soll. "Ich
wurde durch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit informiert, dass vermehrt größere
Gruppen von illegalen Migranten im Grenzgebiet aufgegriffen und auch bisher wenig frequentierte Übertrittspunkte
genutzt werden. Um ein besseres Bild der neuen Lage zu erhalten und die illegalen Grenzübertritte weiter zu
drücken, werden wir daher schwerpunktmäßige und großangelegte Kontrollen über einen
unbestimmten Zeitraum durchführen." Ziel sei es, die illegale Migration stetig zu verringern, so der
Innenminister.
Getroffene Maßnahmen
- Durchführung intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Großkontrollen
im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, sowie
- verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (zB Verkehrsausleitungen
und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen
Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien, als auch
- verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland.
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