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Neue Flüchtlingsrouten und skrupelloses Vorgehen der Schlepper verlangen verschärfte
Maßnahmen
Innsbruck (lk) - „Ich begrüße die Anordnung von Innenminister Wolfgang Sobotka, wonach das österreichische
Bundesheer die Polizei bei den Ausgleichsmaßnahmen unterstützen wird“, stellt LH Günther Platter
in Reaktion auf das Hintergrundgespräch zwischen Landespolizeidirektion und Militärkommando Tirol vom
16.08. klar. Insbesondere begrüßt der Landeshauptmann, dass angesichts der steigenden Aufgriffe das
Bundesheer intensiv zur Kontrolle von Güterzügen eingesetzt wird: "Wir müssen auf die neuen
Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren. Im Oktober werden wir gemeinsam mit dem Innenministerium
den neuen Kontrollpunkt für Züge am Brennersee eröffnen. Dort wird es dann noch effizienter möglich
sein, diese Kontrollen durchzuführen. Dadurch wird vermieden, dass die Kontrollen weiterhin in den Gemeinden
der Grenzregion stattfinden“, berichtet Platter. In den vergangenen Wochen verdichten sich die Anzeichen auf verstärkte
Bewegungen über die Ausweichrouten via Rumänien und Kroatien über österreichisches Gebiet,
weiter Richtung Deutschland und andere EU-Staaten.
Es gehe einerseits darum, illegale Migration zu unterbinden, andererseits aber auch darum, Menschenleben zu retten,
betont Platter, denn: „Kriminelle Schlepperorganisationen werden immer skrupelloser und schrecken auch nicht vor
brutalen Mitteln zurück. Damit bringen sie das Leben von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, in Gefahr“.
Ziel der Intensivierung des Kontrolldruckes ist daher unter anderem auch die Unterbindung von sogenannten „Behältnis-Schleusungen“
in Lkw, Kastenwägen und auf Güterzügen durch stichprobenartige, selektive und temporäre polizeiliche
Kontrollen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden.
Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, stellt Platter klar. In die Kontrollmaßnahmen
werden Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Rahmen des bereits seit September 2015 bestehenden Assistenzeinsatzes
eingebunden.
Für den Landeshauptmann gibt es in dieser Problematik langfristig nur eine Lösung: „An der Schließung
der Mittelmeerroute führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen auch Maßnahmen in den Herkunftsländern
der Migrantinnen und Migranten im Zuge einer EU-Mission getroffen und eine lückenlose Kontrolle der EU-Außengrenze
sichergestellt werden“.
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