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Wien (sk) - Sozialminister Stöger und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner wollen die Ergebnisse der Studie
zur Effizienz der Sozialversicherungen rasch umsetzen. So sollen Verwaltungskosten im Ausmaß von 10 Prozent
eingespart werden, Selbstbehalte abgebaut und Qualitätsstandards vereinheitlicht werden.
Die renommierte London School of Economics hat vier Modelle zur Effizienzsteigerung des österreichischen Sozialversicherungssystems
vorgeschlagen. Die Studie zeigt: Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut.
Das Gesundheitswesen in Österreich sichert 8,8 Mio. Menschen einen Zugang zu Leistungen auf hohem Niveau.
Mit knapp zwei Prozent Verwaltungskosten der Sozialversicherung an den Gesundheitsausgaben steht Österreich
besser da als Länder mit vergleichbaren Systemen wie die Niederlande, Belgien und die Schweiz - in Deutschland
sind die Verwaltungskosten mehr als doppelt so hoch.
Bisherige Strukturen beibehalten
Sozialminister Alois Stöger will in einem ersten Schritt das vierte Modell – Beibehaltung der derzeitigen
Struktur mit mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern und besserer Koordination zwischen den Trägern
– umsetzen. Dieses Modell sei rasch umzusetzen, bringe schnell Verbesserungen für die Bevölkerung und
eine Harmonisierung der Leistungen.
120 Millionen Euro in der Verwaltung einsparen
Der Sozialminister will die vorgeschlagene Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent umsetzen und damit 120
Millionen Euro einsparen. Die frei werdenden Mittel sollen in den Leistungsausbau investiert werden. Durch ein
Sozialversicherungsstrukturgesetz sollen die Träger zur engeren Zusammenarbeit und zur Zusammenlegung zentraler
Bereiche (etwa der Personalverrechnung) verpflichtet werden.
Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge
Auch der Grundsatz „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ soll umgesetzt werden: Die Leistungen der
Kassen sollen auf ein höheres Niveau ausgebaut und angeglichen werden.
Abbau von Selbstbehalten – keine Extra-Steuern für Kranke mehr
Selbstbehalte will Minister Stöger Schritt für Schritt reduzieren. Ziel sei die Abschaffung der allgemeinen
Selbstbehalte und ein Deckel auf Zuzahlungen – egal, wo man versichert ist. Denn Selbstbehalte würden PatientInnen
oft davon abhalten, rechtzeitig zur Ärztin, zum Arzt zu gehen.
Einheitliches Krankenanstaltengesetz
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner will statt der derzeit zehn Gesetze (neun Landes- und ein Bundesgesetz)
ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz mit verbindlichen Vorgaben, um einheitliche Standards und eine
gleich hohe Qualität in allen Spitälern zu erreichen. Dazu ist allerdings eine Verfassungsmehrheit nötig.
Damit Hand in Hand gehen auch Koordinierungsstellen für planbare Operationen zur Reduzierung von Wartezeiten.
Durch eine koordinierte Weiterbetreuung nach einer Spitalsentlassung soll es für die PatientInnen mehr Unterstützung
geben. PatientInnen sollen die gleiche hohe Qualität im Gesundheitssystem vorfinden, egal, ob in Wien, Tirol
oder Salzburg.
Einheitliche Qualitätsstandards
Schaffen will die Gesundheitsministerin eine Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege.
Dieser soll erstmals eine unabhängige Kontrolle von Qualitätsstandards gesetzlich übertragen werden.
Stärkung der Prävention – Gesund von Anfang an
Um mit der Prävention bereits bei den Kindern zu beginnen, sollen nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin
zahnärztliche Untersuchungen und Beratungen in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden. Zudem soll die 400
Euro teure Meningokokken B-Impfung in das Gratis-Kinderimpfkonzept aufgenommen werden.
Moderne Arztpraxen und mehr Serviceangebot
Dem von der Studie auch geforderten Ausbau des niedergelassenen Bereichs zur geforderten Entlastung der Spitäler
ist mit dem Beschluss von 75 Regionalen Gesundheitszentren zur Modernisierung der Hausarztversorgung schon Rechnung
getragen worden. Regionale Gesundheitszentren soll es künftig auch für Fachärzte geben.
Anzahl der SV-Träger nicht in Stein gemeißelt
Die anderen drei vorgelegten Modelle sehen eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vor. Gesundheitsministerin
Pamela Rendi-Wagner stellte klar, dass die Anzahl der Träger in der Folge „nicht in Stein gemeißelt“
sei. Zunächst geht es darum, die Träger zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Dabei müssten auch die
Leistungen der Kassen angeglichen und verbessert werden.
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