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Kern: Mehr Fairness für ArbeitnehmerInnen in der EU – Haslauer: Kultur und Diplomatie
im Mittelpunkt des Programms
Paris/Wien/Salzburg (lk/sk) Den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfing Landeshauptmann
Wilfried Haslauer am 23. August, bei dessen Ankunft auf dem Salzburger Flughafen. „In der Festspielzeit steht Salzburg
auch international im Rampenlicht. Hochrangige Staatsgäste aus aller Welt sind ein Zeichen für die weltweit
bekannte Qualität sowie die Strahl- und Anziehungskraft unserer Festspiele, auf die wir sehr stolz sind“,
sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Macron hat in Salzburg unter anderem bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Bundeskanzler Christian
Kern, dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, und dem Ministerpräsidenten
der Slowakischen Republik, Robert Fico, teilgenommen. Darüber hinaus stand ein kulturelles Programm auf der
Agenda.
Am Abend waren Präsident Macron sowie Ministerpräsident Sobotka und Bundeskanzler Kern beim Konzert von
Martha Argerich und Daniel Barenboim, die Werke von Mozart, Schumann und Debussy spielen, in der Loge des Landes
Salzburg zu Gast. Festspielpräsidentin Rabl-Stadler, Landeshauptmann Haslauer und Vizebürgermeister Harald
Preuner haben die Gäste vor der Aufführung begrüßt.
Bundeskanzler Christian Kern hat in Salzburg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über
eine Reform der Entsenderichtlinie gesprochen. Klar ist für Kern: „Wer hier arbeitet, muss fair entlohnt werden.“
Denn Billigarbeit schadet sowohl den ArbeitnehmerInnen als auch heimischen KMU.
Die Entsenderichtlinie ermöglicht es Unternehmen, zeitlich begrenzt ArbeitnehmerInnen in ein anderes EU-Land
zu schicken. Ihr Ziel ist gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für maximal ein Jahr.
Dieses Grundprinzip wird allerdings nicht immer und überall entsprechend durchgesetzt. Daher hat Bundeskanzler
Christian Kern den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Salzburg eingeladen, um eine
Reform dieser Richtlinie zu diskutieren. „Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden“, sprachen
sich Kern und Macron gegen Lohn- und Sozialdumping aus.
Österreichische KMU und ArbeitnehmerInnen unter Druck
Für Kern ist eine Reform der Entsenderichtlinie vordringlich, denn Lohn- und Sozialdumping dürfen in
der EU keinen Platz haben. Unterschiedliche Lohnniveaus gefährden das Lohnniveau der heimischen ArbeitnehmerInnen,
die es sich nicht leisten können, zu einem Dumpinglohn arbeiten zu gehen. Es schadet aber auch den Klein-
und Mittelbetrieben in Österreich, die mit ihren MitarbeiterInnen plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig
sind, weil sie faire Löhne zahlen. Gerade österreichische Klein- und Mittelunternehmen geraten so unter
Druck.
Die Freiheit, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten, darf nicht exklusiv für große Unternehmen
und Konzerne gelten. Vor allem dann nicht, wenn auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen Lohn- und Sozialdumping
betrieben wird. Es muss sichergestellt sein, dass aus Ungarn oder Polen entsandte ArbeitnehmerInnen in Österreich
nicht zu einem Dumpinglohn beschäftigt sind.
Strengere Entsenderichtlinie
Unser Ziel ist daher eine strengere Entsenderichtlinie. Damit werden der Dienstleistungsfreiheit Regeln gesetzt
und Fairness für ArbeitnehmerInnen geschaffen.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Entsandte ArbeitnehmerInnen
haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie vergleichbare innerstaatliche Arbeitskräfte.
- Kollektivvertragliche Entlohnung für alle Branchen – auch für die Transportbranche
- Entsendedauer begrenzen – 24 Monate als maximale Entsendedauer, wie die EU-Kommission
es vorschlägt, ist viel zu lang.
- Bessere Zusammenarbeit der Behörden bei der Verfolgung von Verstößen
- Strafen für Lohn- und Sozialdumping müssen effektiver eingetrieben werden.
Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Aufgrund seiner geographischen Lage ist Österreich besonders
betroffen. Ebenso Frankreich, das daher wichtiger Verbündeter Österreichs in dieser Frage ist. „Frankreich
und Österreich sind hier ganz auf derselben Linie“, betonte auch Macron nach dem Treffen.
Kompromisslösung zu Entsendungen bis Ende Oktober
Vor allem osteuropäische EU-Länder fürchten durch eine strengere Entsenderichtlinie eine Benachteiligung
auf dem Arbeitsmarkt, daher trafen Kern und Macron nach ihrem Arbeitsgespräch auch mit den Ministerpräsidenten
von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, zusammen. Dabei einigten sich Kern, Macron,
Sobotka und Fico darauf, bis zum EU-Gipfel Ende Oktober einen Kompromiss in Sachen Entsendungen zu finden.
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