Entscheidung zu „Linzer Westring - A 26“

 

erstellt am
22. 08. 17
13:00 MEZ

Linzer Westring (A 26) kann unter Vorschreibung neuer Auflagen gebaut werden
Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden gegen das Vorhaben abgewiesen
Wien (bvwg) - Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass über die Beschwerden zum Vorhaben „Linzer Westring - A 26“ entschieden wurde. Der Senat aus drei Richterinnen hat entschieden, dass der Linzer Westring (A 26) unter Vorschreibung neuer Auflagen bzw. unter Einhaltung der zum Teil abgeänderten und erweiterten Auflagen gebaut werden kann. Die Umweltverträglichkeit des Projektes ist unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Maßnahmen während aller Bau- und Betriebsphasen gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Anhörung von Sachverständigen diverse Auflagen aus den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Naturschutz ergänzt. Zusätzlich wurden in den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe und Klima sowie Geotechnik und Ornithologie neue Auflagen vorgeschrieben.

Die gerichtlich beigezogenen Sachverständigen konnten nachvollziehbar darlegen, dass die Beschwerdevorbringen insgesamt nicht geeignet waren, die Umweltverträglichkeit des Projektes in Zweifel zu ziehen.

In diesem Verfahren haben sich grundsätzliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nachsorgemaßnahmen für Straßenbauvorhaben gestellt, die ordentliche Revision wurde daher zugelassen.

http://www.bvwg.gv.at

 

Stelzer: Was lange währt, wird endlich gut
Vermeintliche Never-Ending-Story mit Happy-End
Linz (lk) - Erfreut zeigt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer über die Nachricht, dass das UVP-Verfahren für den Linzer Westring vom Bundes- verwaltungsgericht positiv abgeschlossen wurde: „Was lange währt, wird endlich gut. Das ist eine gute Nachricht für die Pendlerinnen und Pendler und die heimische Wirtschaft. Ich bin froh, dass im UVP-Verfahren das letzte Kapitel geschlossen wurde und mit den Bauarbeiten ein neues Kapitel aufgeschlagen werden kann.“


Auftrag für neue Bundesregierung: Neue rechtliche Möglichkeiten für raschere Behördenverfahren
Die unendliche Westring-Geschichte zeige aber auch, so der Landeshauptmann, dass es neue rechtliche Möglichkeiten brauche, um Behördenverfahren nach einer angemessenen Zeit zu schließen. „Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, wenn jemand seine persönlichen Interessen oder etwa auch Belange des Naturschutzes in ein Verfahren einbringt. Aber offensichtlich nutzen das einige immer wieder aus, etwa als die Gegner der A26 erst kürzlich neuerlich Gutachten und Stellungnahmen beim Bundesverwaltungsgericht zur ‚Biber-Problematik‘ eingebracht haben. Diese Verfahrensverschleppungen können ja wohl nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein.“

Konkret fordert der Landeshauptmann von der nächsten Bundesregierung, dass das Schließen der Verhandlung sowohl im behördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiterentwickelt werden soll. Dies mit der Konsequenz, dass - nachdem die Verhandlung geschlossen wurde - nur noch neues Vorbringen erstattet werden kann, das ohne Verschulden der Parteien nicht bereits vor bzw. in der Verhandlung vorgebracht wurde. Damit soll verhindert werden, dass das Verfahren von Parteien immer wieder durch neue Eingaben, die weitere Ermittlungsschritte bzw. Abklärungen erfordern, in die Länge gezogen wird.

 

Steinkellner: Große Freude über positives Erkenntnis
Mit dem Westring erhält Linz endlich eine zusätzliche Donauquerung
Linz (lk) - „Mit großer Freude nehme ich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Westring zur Kenntnis“, betont Landesrat Mag. Günther Steinkellner. „Ich habe mich immer für den Bau des Westrings eingesetzt und jetzt kann dieses wichtige Projekt für Linz und den ganzen Zentralraum endlich gestartet werden. Das Projekt wird eindeutig zur Entlastung der Verkehrssituation in Linz beitragen und hat daher eine große Bedeutung für die Wirtschaft und unsere Bürger“, so der Landesrat für Infrastruktur.

Das Land OÖ trägt 10% der Gesamtkosten des 4,7 km langen und 668 Mio. EUR teuren Projektes bei. Die Errichtung des Westrings wird in drei Etappen erfolgen; Etappe 1 – Donaubrücke inklusiv der Anschlüsse an die B127 und B129; Etappe 2 – Tunnel Freinberg inklusive Knoten Bahnhof, Unterflurtrasse Waldeggstraße; Etappe 3 – Westbrücke (Lückenschluss zur A7).

Derzeit werden bereits im Zuge eines Vorbauloses der Asfinag Einbautenumlegungen auf der B127 – Rohrbacherstraße durchgeführt. Es handelt sich hierbei um die Verlegungen von Kanal bzw. Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Die Arbeiten laufen plangemäß und sollen mit Ferienende abgeschlossen sein. Im Zuge eines weiteren Vorbauloses wird bis zum Start des Hauptbauloses ebenfalls der Radweg nach Puchenau verlegt werden. Die Planungen für die Ausschreibungen der Hauptbauleistungen wurden abgeschlossen und werden im Herbst veröffentlicht.

Der angestrebte Baubeginn für das Hauptbaulos ist im 3. Quartal 2018 und die Verkehrsfreigabe der ersten Etappe soll voraussichtlich 2022 stattfinden können. Mit dieser Etappe wird dann endlich eine zusätzliche Querungsmöglichkeit über die Donau in Linz bestehen. „Die Zeit des Wartens ist endlich vorbei. Nun kann dieses bedeutende Infrastrukturprojekt verwirklicht werden und eindeutige Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft herbeiführen“, so Landesrat Steinkellner abschließend.

 

Luger: Gerichtsentscheid bedeutet Entlastung für LinzerInnen und PendlerInnen
Nach 30 Jahren findet Geschichte des Prüfens und Verzögerns beim Westring ein Happy End – Deregulierung erstes Gebot für neuen Nationalrat
Linz (stadt) - Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Westring ist ein Lichtblick für LinzerInnen und PendlerInnen: „Seit mehr als 30 Jahren warten 40.000 LinzerInnen auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität durch diese Verkehrsverbindung. Zehntausende PendlerInnen wiederum erhofften sich ebenso lange, dass sie über den Westring rascher von ihrem Zuhause zu den Arbeitsplätzen in Linz und wieder retour kommen“, ist Bürgermeister Klaus Luger mit den Betroffenen erleichtert. „Als Bürgermeister freut es mich, dass dank dieser Entscheidung der Bau der Westumfahrung endlich beginnen kann. Das ist eine besonders wichtige Investition für den Standort Linz.“

An den bald neu gewählten Nationalrat richtet Klaus Luger einen ersten Wunsch: „Es darf nicht mehr sein, dass wirtschaftlich bedeutsame Großprojekte trotz sorgfältiger Abwägung der Umweltverträglichkeit über Jahrzehnte gegen die Interessen der Mehrheit blockiert werden können. Hier sind für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates dringend eine Deregulierung und eine Entbürokratisierung vonnöten.“

40.000 Linzerinnen und Linzer atmen hörbar auf: endlich ist der Weg frei für die Westumfahrung, die ihnen in ihren Wohngebieten eine Entlastung vom täglichen Verkehrsstrom bringt. „Von der Rudolfstraße bis in die Innenstadt sind die Menschen derzeit von den zehntausenden PendlerInnen überproportional betroffen, die sich auf dem Weg von ihrem Zuhause im Norden von Linz zu den Arbeitsplätzen im Süden der Landeshauptstadt machen. Die A 26 sorgt dafür, dass diese PendlerInnen in Zukunft weitgehend unterirdisch rascher an ihr Ziel gelangen und so ebenfalls an Lebensqualität gewinnen. Eine Win-Win-Situation für die Linzer wie die pendelnde Bevölkerung“, freut sich Bürgermeister Luger. „Die Geschichte dieses Straßenprojekts ist mittlerweile über 30 Jahre alt.

Man kann davon ausgehen, dass hier in vielen Verfahrensschritten die wirtschaftlichen Interessen und der Wunsch der Bevölkerung nach besseren Verkehrsverbindungen sorgfältig mit der Umweltverträglichkeit abgewogen wurden. Ich bin glücklich, dass diese Geschichte des Prüfens und Verzögerns nun ein Happy End hat“, sagt Bürgermeister Luger.

 

ASFINAG: „Grünes Licht“ für die A 26 Linzer Autobahn
Positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor
Linz/Wien (asfinag) - Mit der nun vorliegenden, finalen und positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 26 Linzer Autobahn („Westring“) hat die ASFINAG grünes Licht zum Bau der Linzer Westumfahrung erhalten. Das Gericht setzt damit ein Ende für den Genehmigungsprozess der Entlastungsstrecke, den die ASFINAG 2008 mit dem Start der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) eingeleitet hat.

„Bestmöglicher Schutz von Mensch und Umwelt waren die wichtigsten Ziele der ASFINAG bei der Planung der Autobahn. Das garantieren wir nun auch für die Bauphase und den späteren Betrieb der Strecke. Sie wird die Linzerinnen und Linzer vom Verkehr entlasten und eine große Erleichterung für die Pendlerinnen und Pendler aus dem westlichen Mühlviertel bringen“, zeigt sich ASFINAG Vorstand Alois Schedl heute über die Entscheidung des Gerichts erfreut.

Wie geht es beim Bau der A 26 weiter?
Nachdem aktuell Rechtskraft für alle Bescheide zum Bau vorliegt, kann die ASFINAG im Herbst die Vorarbeiten nördlich der Donau weiterführen. Nachdem dort bereits über die letzten Sommerwochen Leitungen verlegt wurden, steht im Herbst auch die zusätzliche Verlegung des Donauradwegs an, um Platz für die künftige Baustelle zu schaffen.

Die europaweite Ausschreibung zum Bau der neuen vierten Linzer Donaubrücke erfolgt Ende Oktober 2017. Nach dem Ablauf sämtlicher Fristen im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz und dem Zuschlag für ein ausführendes Bauunternehmen, können im Herbst 2018 die Arbeiten für die Brücke starten (Fertigstellung 2022).

Verkehrsentlastung für Linz
Mit der A 26 entsteht eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen der A 7 Mühlkreis Autobahn beim Knoten Hummelhof und der B 127 Rohrbacherstraße. Die Strecke ist rund 4,7 Kilometer lang, fast vier Kilometer verlaufen umwelt- und anrainerschonend unterirdisch im Tunnel.

Mit der Verkehrsfreigabe der neuen Donaubrücke wird die überlastete Nibelungenbrücke bereits um 20.000 Autos entlastet. Ein Blick in die Zukunft: Ohne A 26 würden im Jahr 2030 rund 62.200 Kraftfahrzeuge täglich die Nibelungenbrücke passieren. Nach Fertigstellung der A 26 wird sich das Verkehrsaufkommen auf rund 38.800 Autos pro Tag reduzieren. Dies entspricht einer Entlastung von etwa 38 Prozent. Städtebaulich passt sich die neue Brücke optimal in ihre Umgebung ein und setzt architektonisch einen weiteren Schwerpunkt für die Landeshauptstadt.
http://www.asfinag.at

 

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