|
Europaminister bekräftigt klare Haltung gegen EU-Beitritt der Türkei und für
Systemwechsel in der Migrationspolitik
Wien (bmeia) - „Die Ziele der Europäischen Union von Frieden, Freiheit und Wohlstand sind so aktuell
wie eh und je. In der Vergangenheit sind wir jedoch leider oftmals falsch abgebogen. Das BREXIT-Referendum war
ein Weckruf für uns alle“, erklärte Europaminister Sebastian Kurz im Hinblick auf die Rede des Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker zur Lage der Union am 13. September. „Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der EU“, betonte
Kurz.
Im Zentrum sollte das Subsidiaritätsprinzip stehen. Kurz unterstützt daher Szenario 4: „Doing less more
efficiently“ des von Präsident Juncker im Frühjahr vorgestellten Weißbuchs zur Zukunft der Europäischen
Union. „Subsidiarität heißt nicht ‚kein Europa‘, sondern ein stärkeres Europa in den großen
Fragen“, so Kurz. Aus jenen Fragen, die die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser lösen können,
sollte sich die EU hingegen wieder herausnehmen. „Wir brauchen keine Union, die detailliert regelt, welche Farbe
Pommes Frites haben sollen, sondern eine Union, die in der Lage ist, Sicherheit für ihre Bürgerinnen
und Bürger zu gewährleisten.“
„Was es braucht, ist der entschlossene Kampf gegen den Terrorismus und vor allem der effektive Schutz der EU-Außengrenzen“,
unterstrich der Europaminister. Um die Migrationskrise in den Griff zu bekommen, forderte Kurz einen Systemwechsel.
Nach der erfolgreichen Schließung der Westbalkanroute müsse nun auch eine nachhaltige Lösung für
die zentrale Mittelmeerroute gefunden werden. „Die sinkenden Ankunftszahlen in Italien in den letzten beiden Monaten
zeigen, dass ein Gegensteuern möglich ist“, so Kurz weiter.
Auch unsere unmittelbare Nachbarschaft, der Westbalkan, ist Bedrohungen durch Radikalisierung und illegale Migration
ausgesetzt. Stabilität und Sicherheit kann nur durch eine glaubhafte EU-Perspektive gewährleistet werden.
„Die EU darf am Balkan kein Vakuum zulassen, das durch andere Player rasch gefüllt werden würde“, so
Kurz. „Im Gegensatz dazu sehe ich für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, wie zum Beispiel
der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen
müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden“, erklärte Kurz, der sich auch
gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aussprach.
Kurz betonte weiters, dass Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit entgegengewirkt werden müsse: „Wir haben
derzeit eine erhebliche Zuwanderung in unser Sozialsystem. Ein Sozialstaat wie Österreich kann so aber nicht
funktionieren. Ich bin ein großer Verfechter der vier Freiheiten der EU, auch der Personenfreizügigkeit.
Aber die Freiheit, überall arbeiten zu dürfen, darf nicht mit der Freiheit verwechselt werden, sich das
beste Sozialsystem auszusuchen“, erteilte Kurz „Phantasien von einer Sozialunion“ eine klare Absage.
„Für ein kleines Land wie Österreich, das vom Export abhängig ist und in der Mitte des europäischen
Kontinents liegt, gibt es keine Alternative zur europäischen Integration! Gerade deshalb darf uns die Entwicklung
der Europäischen Union nicht gleichgültig sein“, stellte Kurz klar. „Es liegt an uns, sicherzustellen,
dass sich Europa in die richtige Richtung entwickelt und dabei auch die Einheit unter den EU-Mitgliedstaaten gewahrt
bleibt. Österreich wird dazu weiterhin einen aktiven und positiven Beitrag leisten – gerade auch im Rahmen
des EU-Vorsitzes, den wir im zweiten Halbjahr 2018 übernehmen werden.“
|
