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Einigung auf Verlängerung, Aufstockung und Verbesserung des EU-Investitionsfonds EFSI/Erhöhung
von 21 auf 33,5 Milliarden Euro
Straßburg (ep.europa) - "Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)
wird verlängert, aufgestockt und verbessert, um bis 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden Euro in
ganz Europa anzustoßen", sagt Othmar Karas, EVP-Verhandler für den wirtschaftspolitischen Teil,
nach der politischen Einigung in der Nacht auf 13.09. Die siebente und letzte Verhandlungsrunde zwischen EU-Parlament
und Mitgliedstaaten hat acht Stunden gedauert. "Der EFSI wird von 21 auf 33,5 Milliarden Euro aufgestockt,
damit das bisherige Investitionsziel von 315 auf 500 Milliarden Euro angehoben werden kann."
"In Zukunft wird der EFSI noch schlagkräftiger, zielsicherer und transparenter", sagt Karas. Künftig
werde ein stärkerer Fokus auf hochqualitative und grenzüberschreitende Projekte gelegt. Es würden
EU-Garantien direkt an Investitionsplattformen vergeben. Die wären in der Lage, damit Projekte unter ihrem
zu Dach bündeln und auch kleinteiligen Projekten erlauben, sich in großen Forschungsideen einzubringen.
Dann solle die Umsetzung der COP21-Klimaziele gefördert und mehr Transparenz geschaffen werden, etwa durch
einen vom EU-Parlament nominierten Experten im Lenkungsausschuss.
"Der Fonds hat bereits maßgeblich zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa
beigetragen: Mehr als 225 Milliarden Euro wurden in den letzten zwei Jahren an zusätzlichen Investitionen
ausgelöst, 425.000 KMU haben davon profitiert und 300.000 neue Jobs wurden dadurch geschaffen." Mindestens
2,3 Milliarden Euro an Investitionen seien nur in Österreich auf den EFSI zurückzuführen, so Karas.
Darunter seien ein Kinder-Krebsforschungsprojekt, neue Züge für die ÖBB, Windparks in Niederösterreich
und im Burgenland, die Renovierung von Spitälern in Wien und ein KMU-Kreditprogramm.
"Doch Investieren in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathon", erinnert Karas. "Immer noch
klafft eine Investitionslücke von rund 200 Milliarden Euro pro Jahr." Um diese zu schließen müssen
neben einem schlagkräftigeren EFSI auch der Binnenmarkt gestärkt, das Geschäfts- und Investitionsklima
verbessert und längst überfällige Strukturreformen durchgeführt werden.
Der EFSI ist ein Garantiefonds, der es der Europäischen Investitionsbank mit EU-Mitteln als Sicherheit erlaubt,
Kredite und Beteiligungen für risikoreichere Projekte zu vergeben als bisher. So kann er jenen qualitativ
hochwertigen Projekten zum Erfolg zu verhelfen, die im Rahmen bestehender Finanzinstrumente nicht durchgeführt
werden könnten.
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