|
Bures will sog. Steigerungsbetrag kostenneutral in Gleichstellungsbonus umwandeln - positive
Signale aus den Fraktionen
Wien (pk) - "In Österreich haben wir in der Bevölkerung einen Frauenanteil von mehr als 50
Prozent. Im Parlament sind aber nur rund 30 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das ist viel zu wenig, es braucht
mehr Frauen im Parlament", so Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees
(GO-Komitee) des Nationalrates vom 20.09. "Um den Frauenanteil im Parlament an den Frauenanteil in der Gesamtbevölkerung
anzunähern, habe ich dem GO-Komitee heute ein Reformmodell als Diskussionsgrundlage vorgelegt", so Bures.
Dass von der Nationalratspräsidentin präferierte Modell sieht vor, dass der aktuell bestehende Steigerungsbetrag
für den 6. bis 10. Abgeordneten in einem Klub in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt wird. "Dadurch
sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen", so Bures.
Die Klubförderung setzt sich zurzeit aus drei Bausteinen zusammen. 1.) Aus einem Grundbetrag. 2.) Aus einer
Förderung für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. 3.) Aus einem sog. Steigerungsbetrag für
den 6., 7., 8., 9. und 10. Abgeordneten in der Höhe von insgesamt 2,78 Millionen Euro (dieser Steigerungsbetrag
soll in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt werden).
Im GO-Komitee konnte heute noch kein Konsens über ein akkordiertes Vorgehen in der laufenden Gesetzgebungsperiode
erzielt werden, es gab aber zustimmende Signale seitens der Fraktionen. Nationalratspräsidentin Bures: "Im
Optimalfall hätten wir uns heute auf eine Regelung geeinigt, die bereits mit Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode
gültig geworden wäre. Die Forderung nach Geschlechterparität wird uns aber mit Sicherheit erhalten
bleiben und im heutigen GO-Komitee gab es viele positive Signale der Zustimmung für eine Reform, die die Gleichstellung
von Frauen und Männern fördert."
|
