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Schickhofer: Unsere Städte müssen Wachstumsmotoren bleiben
Kapfenberg/Graz (lk) - In Kapfenberg findet am 20. September der Städtetag des steirischen Städtebundes
statt. Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer stellt in seinem Referat klar, dass sich die Finanzierung der österreichischen
Städte an einem Scheidepunkt befindet: „Beim Finanzausgleich letztes Jahr habe ich mit Minister Schelling
und mit Städte- und Gemeindebund vereinbart, dass jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr an Länder, Städte
und Gemeinden gehen. Zur Finanzierung der Kernaufgaben wie Kinderbetreuung und Infrastruktur", so Landeshauptmann-Vize
Schickhofer, Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich 2016.
„Jetzt, vor der Wahl, liegen verschiedene Konzepte auf dem Tisch. Ohne Gegenfinanzierung belastet jede Milliarde
Länder und Gemeinden mit 300 Millionen Euro. Damit wäre bei einer Milliarde ohne Gegenfinanzierung das
Plus des gesamten Finanzausgleiches auf einmal weg. Bei einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro ist
eine Gegenfinanzierung - seien wir so ehrlich - realistischerweise gar nicht möglich. Was würde das bedeuten?
Rund 4,5 Milliarden Euro weniger für Länder und Gemeinden. Damit wäre Kinderbetreuung für alle
unmöglich, Bildung für alle gestrichen und unsere Straßen könnten wir nicht einmal mehr ansatzweise
sanieren, geschweige denn neue Infrastruktur bauen", stellt Schickhofer klar. „Vergessen wir nicht: Es waren
erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Investitionen von Städten und Gemeinden, die
bei uns doch so deutlich zum Sinken der Arbeitslosigkeit geführt haben. Wir müssen uns dreimal überlegen,
ob wir diesen Weg verlassen wollen."
„Wir wissen, dass wir in unseren Städten viel tun müssen, um sie in der globalisierten Welt ganz nach
vorne zu bringen. Alle Zukunftsinvestitionen zu streichen, würde mittelfristig ein massives Zurückfallen
von ganz Österreich im internationalen Vergleich bedeuten. Für uns ist daher klar: Zukunftsinvestitionen
in unseren Städten und Gemeinden haben Vorrang - für starke Städte in der Steiermark, wo alle gleiche
Chancen haben", so Michael Schickhofer.
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