Jahresbericht 2016 des Europäischen
 Rechnungshofs in Wien präsentiert

erstellt am
02. 10. 17
13:00 MEZ

Oskar Herics, Österreichs Vertreter im ERH: Erstmals seit 22 Jahren kein negatives Prüfungsurteil
Luxemburg/Wien (europarl) - Österreichs Vertreter im Europäischen Rechnungshof (ERH), Mag. Oskar Herics, hat am 2. Oktober den Jahresbericht 2016 des ERH im Haus der Europäischen Union in Wien präsentiert. Der ERH gibt für die EU-Zahlungen im Jahr 2016 seit 22 Jahren erstmals ein eingeschränktes - und kein negatives - Prüfungsurteil ab. Denn die Fehlerquote ist mit 3,1 Prozent neuerlich zurückgegangen.

Herics führt dies auf die laufende Kontrolltätigkeit des ERH zurück, warnt aber gleichzeitig, dass die Hälfte der Ausgaben nach wie vor eine für den EU-Steuerzahler inakzeptable Fehlerquote aufweist. Außerdem reiche vorschriftsgemäßes Ausgeben von EU-Mitteln nicht aus. „Daher wird sich der ERH stärker auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen konzentrieren“, so Herics.

Herics präsentierte bei der Informationsveranstaltung vor Stakeholdern der Finanzverwaltung und -kontrolle in Wien eine aktuelle Prüfung des ERH: die von der EU mit 23,4 Milliarden Euro geförderten High-Speed-Rail-Projekte, darunter die Strecke München -Verona mit dem Brenner Basistunnel. Schon jetzt kann gesagt werden, so Herics, „dass der Ausbau der grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecke für lange ein reiner Fleckerlteppich bleibt“. Herics zu den Folgen für Österreich: „Damit rückt auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in die ferne Zukunft“.

Zudem verwies Herics auf den 2016 veröffentlichten Sonderbericht, in dem Österreichs Almflächen geprüft wurden. Diesen wickelt die Europäische Kommission gerade ab. Österreich drohen aufgrund noch immer bestehender Mängel wieder Finanzkorrekturen, sie könnten in Millionenhöhe liegen.

Schließlich kam Herics auch auf die fehlende Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung im Bereich der EU und die geplante Etablierung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu sprechen.
Herics ist Mitglied der Prüfungskammer II des ERH, die sich mit dem Themengebiet "Investitionen für Kohäsion, Wachstum und Integration" befasst.

Allgemeine Informationen:
http://www.eca.europa.eu/de

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