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Wien (bmeia) - Am 29. September fand im Rahmen des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 eine Sondersitzung
des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema Kampf
gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus statt. Dabei präsentierte der OSZE-Sonderbeauftragte Professor
Peter Neumann seinen Expertenbericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Radikalisierung und gewaltsamer Extremismus
im OSZE-Raum.
"Die zunehmende Gefährdung unserer inneren Sicherheit ist ein Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln
brennt. Im OSZE-Raum sind 2016 über 1.000 unschuldige Menschen bei terroristischen Anschlägen getötet
worden und allein im Jahr 2017 haben wir über 120 Anschläge erlebt. Daher habe ich in diesem Jahr ganz
bewusst den Kampf gegen Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus zu einem Dreh- und Angelpunkt unserer OSZE-Vorsitzarbeit
gemacht", so Bundesminister Sebastian Kurz.
Um den Umgang mit diesen Phänomenen in der OSZE neuen Schwung zu verschaffen, hat Bundesminister Sebastian
Kurz den renommierten Experten Professor Peter Neumann beauftragt, einen Bericht zu Ideen, Empfehlungen und guten
Erfahrungswerten im OSZE Raum zu erstellen.
Dafür hat Professor Neumann im Laufe des Jahres fünfzehn der OSZE-Teilnehmerstaaten bereist, um in Gesprächen
mit VertreterInnen von Regierungen und Zivilgesellschaft Erkenntnisse über die verschiedenen Dynamiken im
OSZE-Raum zu sammeln.
Zudem fanden unter dem österreichischen OSZE-Vorsitz Jugendworkshops in Wien, Chisinau, Sarajewo und Almaty
zum Thema Prävention von Radikalisierung Jugendlicher statt.
"Die OSZE ist im Bereich Radikalisierungs- und Terrorismusbekämpfung bereits sehr aktiv und breit aufgestellt.
Dennoch kann durch einige zusätzliche Maßnahmen noch mehr, vor allem in der Bekämpfung der Terrorismusursachen
und Präventionsmaßnahmen im Westbalkan und Zentralasien, erreicht werden", so Professor Peter Neumann.
Im Expertenbericht nennt Professor Peter Neumann konkret drei Maßnahmen, für deren Umsetzung die OSZE
besonders geeignet ist:
- Bekämpfung der Terrorismusursachen und Aufbau lokaler
Kapazitäten für Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung insbesondere junger Menschen
am Westbalkan und in Zentralasien.
- Systematischer Austausch über erfolgreiche Projekte
zur Radikalisierungsbekämpfung aus allen OSZE-Staaten, wie zum Beispiel die „Active Change Foundation“ in
London und der österreichische Verein „DERAD“. So bietet DERAD ausstiegswilligen Personen die Möglichkeit,
sich von Gewaltbereitschaft und radikaler Ideologie loszusagen und eine gesellschaftliche Wiedereingliederung zu
erleichtern.
"Mir ist der Fokus auf die Jugendarbeit besonders wichtig. Wir müssen Jugendliche, die abzurutschen
drohen, durch ein gesundes soziales Netzwerk auf ‚unserer Seite‘ halten", betonte Bundesminister Sebastian
Kurz.
- Ausbau der Anti-Terrorismus-Einheit im OSZE-Sekretariat als Schnittstelle für
den Informationsaustausch im Bereich Radikalisierungsbekämpfung.
"Der Bericht von Professor Neumann weist deutlich auf den Mehrwert, aber auch auf das große Potential
der OSZE in der Bekämpfung dieser Phänomene hin. Eine wichtige Schlussfolgerung ist, dass die OSZE neue
Themen - wie zum Beispiel mögliche Zusammenhänge zwischen Radikalisierung, Migration und Integration
- noch schneller und offensiver angeht", betonte Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.
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