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Durch „digitale Betriebsstätte“ Gewinne dort versteuern, wo sie gemacht werden
Tallinn/Wien (bmvit) - Infrastrukturminister Jörg Leichtfried drängt anlässlich des Digitalgipfels
in Tallinn darauf, dass Europa von den großen Internetkonzernen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des
Sozialsystems einfordert. „Jeder Würstelstand, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer zahlt Steuern, während
sich die großen Internetkonzerne davor drücken. Wir müssen in Europa endlich dafür sorgen,
dass auch Google und Co. ihren Beitrag leisten, anstatt Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich auf Kosten
der Bürgerinnen und Bürger eine goldene Nase verdienen“, sagt Leichtfried.
Das Konzept der SPÖ sieht vor, dass über das Internet abgewickelte Geschäfte durch eine „digitale
Betriebsstätte“ dort erfasst und besteuert werden, wo der Gewinn gemacht wurde. Bei Konzernen, die ihre Gewinne
von Österreich ins Ausland verschieben, soll zudem einen Strafzuschlag von 25 Prozent eingehoben werden. Laut
einer aktuellen Studie sind der Europäischen Union zwischen 2013 und 2015 rund 5,1 Milliarden Euro an Steuern
entgangen.
„Wir müssen der Steuerflucht der Großkonzerne einen Riegel vorschieben. Unternehmen müssen dort
ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihr Geld verdienen. Dieses Geld hilft dabei, Österreich fit zu machen für
die Digitalisierung. Zukunftsinvestitionen wie etwa Tablets für Schulen, neue 5G-Mobilfunkinfrastruktur und
Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dabei ganz oben auf der Liste stehen“, sagt
Leichtfried.
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