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Landesräte Anton Lang und Christopher Drexler zum Budget-Entwurf 2018
Graz (lk) - In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September wurde der Budget-Entwurf
für 2018 einstimmig beschlossen. „Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt konnte dabei von 305,8 Millionen
Euro im Vorjahr auf nunmehr 218,9 Millionen Euro gesenkt werden", berichtet der neue steirische Finanzlandesrat
Anton Lang. Die Landesregierung halte somit am beschlossenen Konsolidierungskurs und in weiterer Folge an der mittelfristigen
Finanzplanung fest. „Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt es, den Stabilitätspakt 2020 durch eine
schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizites wieder einzuhalten", so Lang. Auch Landesrat Christopher Drexler
zeigt sich erfreut über den Budget-Beschluss und die vorangegangenen konstruktiven Verhandlungen. „Mit dem
Landesbudget 2018 ist es gelungen, wesentliche politische Ziele unterzubringen. So bin ich sehr glücklich,
dass die Aufstockung des Personals in den Pflegeheimen ebenso berücksichtigt werden konnte wie die anstehenden
Investitionen im Bereich der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH."
Einnahmen von 5,459 Milliarden Euro (2017: 5,319 Milliarden Euro) stehen Ausgaben von 5,796 Milliarden Euro (2017:
5,733 Milliarden). Euro gegenüber. Der Schuldenstand steigt auf nunmehr 5,18 Milliarden Euro (Vorjahr 4,91
Milliarden Euro). Die Schuldenentwicklung konnte abgeflacht werden. Ein Budget-Risiko für das Jahr 2018 stellt
laut Lang die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses (Vermögenszugriff) dar. Dazu werden die Länder
die vom Bund zugesicherte vollständige Kompensation der Einnahmenausfälle einfordern.
„Wir können und wollen das Land auf keinen Fall zu Tode sparen, Investitionen in wichtige Zukunftsfelder welche
die Steiermark weiter nach vorne bringen wird es daher auch künftig geben. Der Investitionskurs des Landes
Steiermark wirkt sich schließlich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. So sank im August die Zahl der Arbeitslosen
in der Steiermark gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um deutliche 8,4 Prozent", betont der
Finanzlandesrat, der am 10. Oktober im Landtag Steiermark seine erste Budget-Rede als zuständiger Referent
halten wird. Am 5. Dezember wird das Budget im Finanzausschuss des Landtages behandelt, der Budget-Landtag geht
am 12. Dezember über die Bühne.
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