|
Österreichische E-Government-Prinzipien und Zielsetzungen finden sich prominent auf europäischer
Ebene wieder.
Tallinn/Wien (bka) - Acht Jahre nach der E-Government Ministererklärung von Malmö wurde am 6.
Oktober unter estnischem Ratsvorsitz und in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission,
Andrus Ansip, die Tallinner E-Government Ministererklärung unterzeichnet. Für Österreich nahm der
Chief Information Officer des Bundes, Reinhard Posch, in Vertretung von Staatssekretärin Muna Duzdar daran
teil.
Neben nachhaltigen Elementen wie der Weiterverfolgung des EU E-Government Aktionsplans oder den Prinzipien der
Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, finden sich eine Reihe von österreichischen E-Government Grundsätzen
in der Ministererklärung wieder. So ist neben dem Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden auch
das Thema der Anreize zur Nutzung von E-Government Services - einschließlich der Gebührenreduzierung
für elektronische Anträge - enthalten. In Österreich wurde bereits vor zwei Jahren ein 40-prozentiger
„Digitalrabatt“ auf Antragsgebühren für elektronische Anträge mit Handy-Signatur eingeführt.
Das Tallinner Digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende September, bei dem Österreich
durch Bundeskanzler Christian Kern vertreten war, dokumentierte bereits die politische Bedeutung von Digitalisierung
und E-Government. Im Rahmen der heutigen E-Government-Konferenz wurde die hohe Priorität der Digitalen Themen
für Europa neuerlich unterstrichen und zugleich wurden konkrete Ziele und Maßnahmen definiert.
„Die E-Government Erklärung ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Erklärung
enthält neben Selbstverpflichtungen der Mitgliedstaaten auch Aufrufe an die Europäische Kommission, in
zahlreichen Digitalen Themen tätig zu werden, indem beispielsweise Open Source Lösungen gerade bei EU-Förderungen
forciert werden. Von Österreich wurde in Tallinn auch besonders auf die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere
in Bezug auf Komfort und Sicherheit bei mobilen Anwendungen und vor allem beim Internet der Dinge, hingewiesen.
Trotz der guten österreichischen Ausgangssituation müssen wir noch stärker über alle Gebietskörperschaften
hinweg kooperieren, um an der europäischen Spitze zu bleiben“, sagte der Chief Information Officer des Bundes,
Reinhard Posch.
„Mir ist es wichtig, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten, die Digitalisierung soll möglichst allen zu
Gute kommen. E-Government soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben leichter machen.
Es freut mich besonders, dass österreichische E-Government Grundsätze - wie das Recht auf elektronischen
Verkehr mit Behörden, die Forcierung von Open Source, der Grundsatz der Barrierefreiheit, der „data only once“-Ansatz
oder Cyber Security - in der E-Government Ministererklärung enthalten sind. Österreichische Ideen wurden
auch hier wieder europaweit aufgegriffen. Dies zeigt einmal mehr die Innovationskraft des öffentlichen Dienstes
in Österreich, die sich auch mit Platz 5 von 28 bei E-Government in der EU zeigt, und macht mich als zuständige
Digitalstaatssekräterin stolz“, so Muna Duzdar.
Die Tallinner E-Government Ministererklärungen finden Sie online unter:
http://www.eu2017.ee/political-meetings/ministerial-egovernment-conference
|
