|
Neuer Nationalrat konstituiert sich am 9. November
Wien (pk) - Die letzte reguläre Nationalratssitzung in der vorzeitig zu Ende gehenden XXV. Gesetzgebungsperiode
ist am 13. Oktober mit einer 17-stündigen Debatte über die Bühne gegangen. Beschlossen haben die
Abgeordneten in den vier Arbeitsjahren seit ihrer Angelobung im Herbst 2013 469 Gesetze, davon stammen 328 aus
der Hand der Regierung, 114 gehen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21-mal kamen die
Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 130 Gesetzesbeschlüsse und damit rund 28% fielen dabei einstimmig
aus. In der letzten Gesetzgebungsperiode waren es noch 37%.
Mit ein Grund für die rückläufigen einstimmigen Gesetzesbeschlüsse könnte sein, dass nach
der letzten Wahl im Oktober 2013 mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS
erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten waren. Allerdings nicht bis zuletzt. Die vier
anstatt der vorgesehenen fünf Tagungen waren nämlich nicht nur innerhalb der Regierungsbank geprägt
von massivem Sesselrücken, auch unter den Parlamentsfraktionen kam es massenhaft zu Klubwechsel sowie Klubaustritten.
So verfügt bei Gesetzgebungsende kein einziger Klub über jene Mandatszahl, die sich aus dem Wahlergebnis
2013 ergeben hat.
Das Team Stronach reduzierte sich bis zum Finale im Herbst von 11 auf 4 MandatarInnen und verlor schließlich
seinen Klubstatus. Die meisten Mandate hat die ÖVP für sich beschlagnahmen können. Sie kam von ursprünglich
46 auf einen Gleichstand mit der SPÖ von 51 Mandaten, die bei Tagungsbeginn mit 53 Abgeordneten noch stärkste
parlamentarische Kraft war. Die FPÖ musste in den vier Jahren auf 4 Mandate verzichten und kommt so auf 38.
Die Grünen haben nunmehr 21 Mandate, die NEOS sind vor dem 15. Oktober mit 8 Abgeordneten im Nationalrat vertreten.
Angestiegen ist damit die Anzahl der fraktionslosen Abgeordneten auf 14, die zum Ende der Legislaturperiode die
fünftgrößte Gruppe im Nationalrat ist.
Zusammengetreten ist der Nationalrat zwischen Oktober 2013 und Oktober 2017 in 199 Sitzungen 1129 Stunden und 30
Minuten, 23-mal davon in Sondersitzungen. Diskutiert wurden außerdem 44 Dringliche Anfragen bzw. Anträge.
Zusammengerechnet ergeben die Plenarsitzungen der XXV. Gesetzgebungsperiode 21.701 Seiten an Stenographischen Protokollen.
Hinzu kommen in dieser Legislaturperiode 827 Ausschusssitzungen. Die Abgeordneten haben zudem bis zum heutigen
Tag 14.189 Schriftliche Anfragen an die Regierung verfasst.
Eine offizielle Mitteilung aus Österreich an die Gremien der EU, insbesondere aber an den Europäischen
Rat, richtete der EU-Hauptausschuss in dieser Legislaturperiode zweimal. 2014 schickten die Abgeordneten den Appell
nach Brüssel, die Unabhängigkeit Europas vom Import fossiler Energieträger zu stärken, 2016
sprachen sie sich für ein Stufenmodell bei den Russland-Sanktionen aus.
Konkrete Handlungsaufträge erhielt die Regierung in Zusammenhang mit der Europäischen Union vom Parlament
siebenmal, eine Stellungnahme war davon bindend. Die Subsidiaritätsrüge ging 2014 gegen einen Kommissionsvorschlag,
der vorgesehen hatte, europaweit die Gründung von Ein-Personen-GmbHs mit einem Euro Stammkapital zu ermöglichen.
Erstmals eingesetzt wurden in dieser Legislaturperiode außerdem zwei Untersuchungsausschüsse auf Basis
des Minderheitsrechts, einer zur Hypo Alpe Adria, einer zur Causa Eurofighter. Neue Wege beschritt der Nationalrat
zudem mit zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen zur Würde am Ende des Lebens sowie zur Stärkung
der Demokratie. Per Los wurden acht BürgerInnen ermittelt, die an allen Sitzungen der Enquete-Kommissionen
mitreden konnten.
Vom Budgetloch zum Regierungs-Aus
Im Zentrum der politischen Diskussion standen im ersten Tagungsjahr 2013/2014 die Folgen des Finanzdebakels rund
um die Hypo Alpe Adria und der restriktive Budgetkurs der Regierung, wobei auch innerhalb der Koalition wiederholt
Uneinigkeit darüber herrschte, ob es nun wirklich ein Budgetloch in Österreich gibt. Traurigen Abschied
musste das Parlament dann von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nehmen. Sie erlag im Sommer 2014 ihrem
Krebsleiden, neue Präsidentin des Nationalrats wurde Doris Bures.
Im darauffolgenden Parlamentsjahr einigte sich die Koalition auf eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen
von 5 Mrd. €. Gelöst wurde in dieser Tagung auch die schier endlos andauernde Raucher-Nichtraucher-Diskussion
in der Gastronomie. Die bisherigen Ausnahmeregelungen werden ab Mai 2018 einem absoluten Rauchverbot in Österreichs
Lokalen weichen. Untersuchungsausschüsse wurden 2015 außerdem zum parlamentarischen Minderheitsrecht.
2015/2016 folgte ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise mit einem Durchgriffsrecht des Bundes
gegenüber Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen AsylwerberInnen, der sogenannten
Notstandsverordnung samt Asylrechtsverschärfungen und einem Staatsschutzgesetz. Für Eltern gab es ein
neues Kinderbetreuungsgeld-Konto, außerdem wurde der HETA-Vergleich finanziell abgesichert.
Das vierte Tagungsjahr endete schließlich mit dem Regierungs-Aus und vorzeitigen Neuwahlen. Davor wurden
noch gewichtige Materien wie die Bildungsreform, das Integrationspaket samt Burka-Verbot, das Fremdenrechtspaket,
die Abschaffung des Pflegeregresses, die Angleichung der ArbeiterInnen und Angestellten sowie das Aus für
die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und die Mietvertragsgebühr mit zum Teil wechselnden
Mehrheiten beschlossen. Misshandelte Heim- und Pflegekinder erhalten in Zukunft außerdem eine monatliche
Rente von 300 €. Die angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses bleibt das Parlament den BürgerInnen
in dieser Gesetzgebungsperiode allerdings schuldig.
Am kommenden Sonntag wird der Nationalrat neu gewählt, konstituieren wird sich der neue am 9. November. In
der konstituierenden Sitzung steht die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei NationalratspräsidentInnen
samt Debatte auf dem Programm
|
