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Wien (pk) - Die Euro-Krisenländer sind weitgehend stabil, so jüngste Ressortberichte an den Budgetausschuss.
Darin informiert das Finanzministerium über jene Euroländer, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen
oder nach deren Ende einer Post- Programm-Überwachung unterliegen (146/BA und 147/BA).
Griechenland hat im Juli die dritte Tranche - 8,5 Mrd. € - an ESM-Hilfsmitteln erhalten. Davon wurden 7,7 Mrd.
€ sofort ausbezahlt, der Rest folgt, sobald Griechenland seine Zahlungsrückstände abgebaut hat. Im dritten
Quartal 2017 wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Wenig Neues hat das Finanzministerium auch über
die ehemaligen Krisenländer Irland, Zypern und Spanien zu berichten.
Budgetdaten August 2017
Im August sind die Budgetzahlen erneut geprägt von hohen Steuereinnahmen. Die Einzahlungen von Jänner
bis August 2017 betrugen 47,9 Mrd. € - um 4,7% mehr als in den gleichen Monaten 2016. Grund dafür sind hauptsächlich
die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben mit einem Plus von 2,6 Mrd. €. Die Auszahlungen von Jänner bis
August lagen bei 51,6 Mrd. €, das entspricht einer Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr. Daraus entsteht
ein Defizit von 3,7 Mrd. €. Dieses ist um 10,4% besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
Die Ergebnisrechnung hingegen zeigt erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr. Das Nettoergebnis von
Jänner bis August 2017 liegt bei -351,2 Mio. € und ist um 90% besser als 2016 (-3,5 Mrd. €). Das Finanzministerium
begründet das im Vergleich zum Nettofinanzierungsbedarf um 3,3 Mrd. € bessere Ergebnis mit der Verbuchung
des HETA-Rückkaufangebots. 2016 wurden hierfür Rückstellungen gebucht, die nun aufgelöst werden
konnten. Dadurch entstehen Mehrerträge von 1,05 Mrd. €. Außerdem wirken sich Periodenabgrenzungen und
die Buchungslogik der Öffentlichen Abgaben in der Ergebnisrechnung (Abgabenerträge werden bei der Vorschreibung
verbucht im Gegensatz zum Zahlungszeitpunkt in der Finanzierungsrechnung) aus.
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