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Gezielt und vernünftig mit Steuergeld umgehen, starkes soziales Engagement – 88 Millionen
Euro für Investitionen: 42 Millionen für Verkehr, 9 Millionen für Kinderbetreuung, 6 Millionen
für Senioren – Keine Neuverschuldung 2018:17 Millionen Euro Schulden abgebaut!
Linz (stadt) - Hohe Standards im Sozialbereich und bei weiteren wichtigen kommunalen Dienstleistungsangeboten
stellten eine zentrale Leitlinie bei der Erstellung des Voranschlags 2018 der Stadt Linz dar. Dieses Ziel wurde
angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mit besonderem Augenmerk auf gezielten Mitteleinsatz verfolgt. Nur so
ist es trotz massiver zusätzlicher Mehrbelastungen gelungen, das Ergebnis der ordentlichen Geschäftstätigkeit,
die so genannte laufende Gebarung, mit einem Plus von mehr als 500.000 Euro zu budgetieren. Linz wird 2018 nicht
nur ohne Neuverschuldung auskommen, sondern hat innerhalb eines Jahres sogar 17 Millionen Euro Schulden abgebaut.
Ein Investitionsbudget von 88 Millionen Euro ermöglicht die Finanzierung von zukunftsorientierten Projekten,
allen voran die neue Donaubrücke sowie Angebotsverbesserungen für Kinder und Seniorinnen und Senioren.
Auf der Einnahmenseite wirkt sich die schwache Steigerung bei den Bundesabgaben-Anteilen und den eigenen Steuern
negativ aus. Eine enorme Belastung verursachen die Zahlungen an das Land Oberösterreich. Alleine im Gesundheitsbereich
beträgt der Ausgabenzuwachs zirka sechs Millionen Euro, was einer drastischen Steigerung um ein Fünftel
entspricht. Die vom Land Oberösterreich frei verwendbare Landesumlage wird 27 Millionen Euro betragen. Beinahe
26 Millionen Euro verrechnet die Landesregierung der Stadt Linz für Leistungen, die im ganzen Bundesland für
beeinträchtigte Menschen erbracht werden.
„Die im Voranschlag 2018 abgebildeten Finanzströme zwischen dem Bund, dem Land Oberösterreich und der
Stadt Linz lassen eine höchst problematische Entwicklung erkennen. Jeder fünfte Euro der Steuergelder
der Linzerinnen und Linzer wird auf anderen Ebenen ausgegeben. Besonders die Zahlungsverpflichtungen an das Land
Oberösterreich nehmen die Stadt Linz in einen finanziellen Würgegriff, der dringend gelockert werden
muss“, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.
„Mit der Magistratsreform steigern wir die Effizienz und senken die Kosten. Im Geschäftsbereich Abgaben und
Steuern sorgen wir für solide Einnahmen – wie durch die Evaluierung der Kommunalsteuervereinbarungen. Missbrauch
von Sozialförderungen wird streng kontrolliert. Auch ein Ausbau der Linz Holding wird weitere Synergien heben.
Irgendwann ist aber das interne Sparpotenzial erschöpft“, mahnt Vizebürgermeister Detlef Wimmer und fordert:
„Auch jenseits der Stadtgrenzen wären Bezirks-Kooperationen bis hin zur Fusion, eine Reform des Finanzausgleichs
und der Transfers wichtig.“
„Tagesgeschäft“ im Plus
Die Einnahmen der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) steigen im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 2,9
Prozent auf 645,1 Millionen Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 3,1 Prozent auf 644,6 Millionen Euro. Mit dem
daraus resultierenden „Gewinn“ von mehr als 500.000 Euro konnte das Ziel einer positiven laufenden Gebarung erreicht
werden.
Einnahmen der laufenden Gebarungen
Bei den Bundesabgaben-Ertragsanteilen werden auf Grundlage aktueller Prognosen und Bevölkerungsdaten 264 Millionen
Euro erwartet. Die Steigerungsrate im Vergleich zum Voranschlag 2017 beträgt 3,7 Prozent (rund zehn Millionen
Euro).
Die eigenen Steuereinnahmen sollen im Vergleich zu 2017 um rund zwei Millionen Euro auf 194 Millionen Euro steigen.
Das Plus von knapp einem Prozent ist hauptsächlich auf erwartete Mehreinnahmen bei der Kommunalabgabe zurückzuführen,
die von der Zahl der Arbeitsplätze und dem Einkommensniveau abhängt.
Ausgaben der laufenden Gebarung
Für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 192 Millionen Euro budgetiert, um drei Millionen Euro (1,6
Prozent) mehr als 2017.
Die insbesondere ans Land zu leistenden Transferzahlungen steigen um 5,2 Prozent (rund sieben Millionen Euro)
auf 134 Millionen Euro. Diese Transferzahlungen bedeuten seit Jahren eine sehr große und stetig wachsende
Belastung.
Der Personalaufwand ist mit weniger als 129 Millionen Euro veranschlagt und ist gegenüber dem Voranschlag
2017 um 5,2 Prozent (rund sechs Millionen Euro) angestiegen. Dieser Anstieg ist insbesondere durch die Schaffung
von neuen Personalressourcen und durch Mehrkosten aufgrund der Zuweisung städtischer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an die geplante Museen der Stadt Linz GmbH begründet. Der Pensionsaufwand wächst um ein halbes
Prozent auf 60 Millionen Euro.
Jeder fünfte Linzer Euro wird vom Land Oberösterreich ausgegeben
„Diese Grafik verdeutlicht die drastische Tatsache, dass mittlerweile jeder fünfte Euro, den die Linzerinnen
und Linzer erwirtschaftet haben, vom Land Oberösterreich ausgegeben wird“, zeigt Finanzreferent Bürgermeister
Klaus Luger die ungerechten Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land auf.
Stadt Linz im Würgegriff stark steigender Landestransfers
Die stark steigenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich belasten seit Jahrzehnten die Finanzen
der Stadt Linz. Sie wirken sich auf die laufende Gebarung aus. Die Schere zwischen Einnahmen aus Bundesabgaben
und Ausgaben hat sich weiter geöffnet. Für Landestransfers müssen 2018 um 42 Prozent mehr als 2008
ausgegeben werden. Das Plus bei den Bundessteuern beträgt dagegen nur 28 Prozent. Trotz des hohen Krankenanstalten-Sprengelbeitrags
muss die Stadt als Gesellschafterin des Kepler-Universitätsklinikums im Jahr 2018 einen Selbstbehalt von mehr
als neun Millionen Euro finanzieren.
Auch bei den projektbezogenen Bedarfszuweisungen wird die Landeshauptstadt benachteiligt. Für 14 Prozent der
oberösterreichischen Bevölkerung erhält Linz nur vier Prozent aus diesen Gemeindegeldern.
Starkes Engagement: jeder dritte Euro für Soziales
Trotz der überproportionalen Belastungen durch das Land Oberösterreich ist es nur durch aktives Gegensteuern
gelungen, den positiven Saldo der ordentlichen Geschäftstätigkeit zu stabilisieren. Der damit verbundene
Sparkurs wird allerdings nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip fortgeführt, sondern es werden gezielt Prioritäten
für die Linzerinnen und Linzer gesetzt. Wesentliches Augenmerk wird auf den Erhalt der hohen Standards im
sozialen Netz gelegt, insbesondere in der Kinderbetreuung und bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren.
Jeder dritte Euro des Stadtbudgets fließt in den Sozialbereich.
88 Millionen Euro für Investitionen
Die solide Finanzpolitik der Stadtregierung ermöglicht neben der Aufrechterhaltung der hohen sozialen Standards
wesentliche Investitionen in die Zukunft. Insgesamt ist ein Investitionsbudget von 88 Millionen Euro geplant.
Investitionsschwerpunkte Kinder und Senioren, Mobilität
Rund acht Millionen Euro sind für die Immobilien Linz Gesellschaft (ILG) für die Errichtung von
Kindergärten, Horten und Krabbelstuben vorgesehen. Unter anderem baut die Stadt Linz im Keferfeld einen neuen
Hort mit sechs Gruppen. Am Hartmayrgut entsteht ein neues Gebäude für fünf Kindergarten- und zwei
Krabbelstuben-Gruppen. Der Kindergarten Hofmeindlweg am Froschberg wird um eine Kindergarten- und zwei Krabbelstubengruppen
vergrößert. Im Volkshaus Bindermichl schafft die Stadt im Zuge einer Generalsanierung Platz für
zwei Kindergartengruppen.
Beinahe sechs Millionen kommen direkt den älteren Linzerinnen und Linzern zugute: Mehr als drei Millionen
Euro investiert die Stadt in Seniorenzentren, über zwei Millionen Euro können für die Förderung
des nachträglichen Lifteinbaus ausgegeben werden.
Mit rund 25 Millionen Euro im Jahr 2018 ist die neue Donaubrücke die größte Zukunftsinvestition
in Sachen Mobilität. Insgesamt wendet die Stadt Linz 42 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrssituation
auf. Fünf Millionen Euro scheinen für die Errichtung und die Sanierung von Straßen sowie Geh- und
Radwegen und die Straßen-Infrastruktur in der Investitionsplanung auf. Drei Millionen Euro erhält die
ÖBB Infrastruktur AG für die Umgestaltung der Westbahn-Unterführungen.
Für die in Kürze fertige Modernisierung der Feuerwache Nord wendet die Stadt über die ILG im kommenden
Jahr mehr als eine Million Euro, für den Kauf neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr beinahe eineinhalb
Millionen Euro auf.
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