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ÖVP, FPÖ und NEOS für schrittweisen Ausstieg – Erste Lesung des SPÖ-Antrags
auf sofortiges Verbot des umstrittenen Herbizids
Wien (pk) - Auch in der neuen Legislaturperiode führt das umstrittene Herbizid Glyphosat zu Debatten
im Nationalrat. Die Zulassung des Herbizids in der EU war Ende November auf Vorschlag der EU-Kommission um fünf
Jahre verlängert worden. Die SPÖ reagiert darauf mit einem Antrag auf Änderung des Pflanzenzschutzmittelgesetzes,
das ein sofortiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln bedeuten würde, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten.
In der Ersten Lesung zu ihrem Antrag argumentierten die SPÖ-Abgeordneten am 14. Dezember, ein Verbot des Wirkstoffs,
dessen Gesundheitsschädlichkeit erwiesen sei, sei überfällig. Für die Liste PILZ ist ein rascher
Ausstieg möglich. Die NEOS wollen sichergehen, dass geeignete Alternativen für den Wirkstoff zur Verfügung
stehen.
Die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ verwiesen ihrerseits auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag,
der vorsieht, dass die nächste Bundesregierung schrittweise den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von
Glyphosat einleitet. Vor allem die Landwirtschaft brauche zuerst klare Alternativen, argumentierten die Redner.
SPÖ hält sofortigen Verzicht auf Glyphosat für geboten
Seitens der SPÖ sprach sich Andreas Schieder (SPÖ) für rasche Schritte zu einem Verbot der Anwendung
von Glyphosat in Österreich aus. Auch wenn auf EU-Ebene der falsche Beschluss einer weiteren Zulassung des
Herbizids gefasst wurde, sei es möglich und geboten, ein rasches Verbot in Österreich durchzusetzen.
Die nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen des Mittels seien so stark, dass der Gesetzgeber im Sinne des Vorsorgeprinzips
rasch reagieren müsse. Heftige Kritik übte Schieder dabei an Aussagen des Präsidenten der Landwirtschaftskammer
Hermann Schultes, der das Problem seiner Meinung nach unzulässig verharmlose.
Unterstützung erhielt Schieder von den SPÖ-Abgeordneten Cornelia Ecker und Jörg Leichtfried. Ecker
erinnerte daran, dass sie vor zwei Jahren erstmals auf die Problematik von Glyphosat hingewiesen habe. Seitdem
sei eine umfassende Debatte über den Wirkstoff entstanden, der mit hoher Wahrscheinlichkeit krebserregend
und nachweislich umweltschädigend sei. Die voraussichtlichen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wollten
das Verbot nun auf die lange Bank schieben, vermutete Ecker. Die Interessen von Konzernen würden über
die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gestellt, kritisierte sie.
Dieser Ansicht schloss sich Jörg Leichtfried an. Nach neuesten Informationen, die er von den ÖBB erhalten
habe, ist auch dort der Verzicht auf das Mittel möglich, wenn andere Mittel und Methoden zur Beseitigung des
Bewuchses auf Gleiskörpern stärker eingesetzt werden. Die FPÖ sei vor den Wahlen für ein sofortiges
Verbot eingetreten, nun gehe sie für den gewünschten Koalitionspartner von einem weiteren ihrer Wahlversprechen
ab.
NEOS: Verzicht auf Glyphosat bei klaren Alternativen
Michael Bernhard (NEOS) erklärte, dass aus Sicht seiner Fraktion ein Verzicht auf Glyphosat unter klar definierten
Bedingungen ablaufen müsse. Die Frist, welche die EU für die Verwendung des Mittels gesetzt habe, müsse
für den geregelten Ausstieg verwendet werden. Für Privathaushalte sei ein Verbot sofort umsetzbar. In
der Landwirtschaft müsse man sicherstellen, dass bei einem Verzicht nicht andere, ebenso bedenkliche Stoffe
zum Einsatz kommen. Und schließlich sei zu gewährleisten, dass für die ÖBB alternative Methoden
zur Bekämpfung des Bewuchses von Gleiskörpern zu Verfügung stehen, da es hier um die Verkehrssicherheit
gehe.
Liste Pilz: Ausstieg aus Glyphosat in kurzer Übergangsfrist möglich
Für Martha Bißmann (PILZ) ist hingegen ein sehr rascher Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat mit
einer kurzen Übergangsphase denkbar. Alternativen zu dem Mittel, dessen schädliche Wirkungen auch wissenschaftlich
nachgewiesen seien, stünden auch für die Landwirtschaft bereits zur Verfügung. Der Verzicht auf
Glyphosat enthalte zudem auch die Chance, die biologische und die kleinteilige Landwirtschaft in Österreich
zu stärken. Damit sei ein Verbot des Wirkstoffs auch wirtschaftlich die richtige Entscheidung, sagte Bißmann.
ÖVP und FPÖ für einen stufenweisen Ausstieg aus Glyphosat
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) warnte davor, auf dem Rücken der österreichischen Bäuerinnen
und Bauern eine unsachliche Debatte über Glyphosat auszutragen. Glyphosat sei nämlich vor allem ein Thema
der großen Agrarindustrie anderer Länder, wo gentechnisch veränderte Pflanzen zum Einsatz kommen,
betonte Schmuckenschlager. Das sei in Österreich nicht der Fall. Die LandwirtInnen hierzulande produzierten
hochwertige Lebensmittel, wie sie die KonsumentInnen wünschen. Diese hätten es auch selber in der Hand,
durch ihre Kaufentscheidungen den Biolandbau zu stärken. Hier trage auch der Handel eine hohe Verantwortung.
Walter Rauch (FPÖ) hielt fest, derzeit sei kein EU-weites Verbot von Glyphosat zu erwarten. Österreich
müsse daher auf nationaler Ebene handeln. Der Antrag von ÖVP und FPÖ sehe einen Maßnahmenplan
für den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete Maßnahmen vor, um allfällige Nachteile in der Landwirtschaft
abzufedern, vor. Wichtig sei es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein nationales Verbot des Pestizids zu
klären sowie die Verfügbarkeit von Ersatz-Produkten und deren Verwendung und ökologische Auswirkungen
zu erheben. Außerdem sollen die Risiken für die Gesundheit durch Lebensmittel-Importe bewertet und Grenzwerte
sowie eine Null-Toleranz bei importierten Produkten festgelegt werden.
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