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Infrastrukturminister sieht österrreichischen Weg vor EuGH bestätigt
Berlin/Den Haag/Brüssel/Wien (bmvit) - "Unsere Klage gegen die deutsche Ausländer-Maut wird
jetzt auch von den Niederlanden unterstützt. Als Anrainerstaat sind die Niederlande ebenso direkt betroffen
wie Österreich. Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer
aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen. Mir geht es darum, Österreicherinnen
und Österreicher vor dieser Ungerechtigkeit zu schützen", sagt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.
Er sieht den österreichischen Weg vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch die Unterstützung
der Niederlande bestätigt.
Die österreichische Klage wurde Mitte Oktober beim Europäischen Gerichtshof eingebracht. Neben den Niederlanden
ist es nach wie vor möglich, dass sich weitere Staaten der Europäischen Union (EU) der Klage anschließen.
Jetzt läuft das schriftliche Stellungnahmegefahren. Später folgt die mündliche Verhandlung, bevor
der EuGH sein Urteil fällt. Geht es nach den Plänen der Deutschen, so soll die Maut 2019 kommen. Leichtfried
hofft daher auf ein Urteil vor Ende 2018.
Die deutsche Maut für Personenkraftwagen (Pkw) stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
gegenüber ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern dar. Daran würde laut Leichtfried auch der
Öko-Bonus nichts ändern. ?Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz der EU unvereinbar. Die EU-Kommission
muss darauf achten, dass europäische Verträge eingehalten werden. Das ist ihre ureigene Aufgabe. Bei
der deutschen Pkw-Maut hat sie auf voller Länge versagt. Die Ausländer-Maut ist eine Nagelprobe für
das europäische Rechtsverständnis. Es geht um die Frage, ob in der EU weiter die Stärke des Rechts
gilt oder sich künftig das Recht des Stärkeren durchsetzen wird", so Infrastrukturminister Leichtfried.
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