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Arbeitsintensive Legislaturperiode geht ins Finale – Landtagspräsident Rohr: Befreiung
von milliardenschweren Haftungen und neue Verfassung als Meilensteine
Klagenfurt (lpd) - 68 Landtagssitzungen bis Ende 2017, acht Schülerlandtage, 507 Ausschusssitzungen
(davon alleine 100 Sitzungen des Finanzausschusses), 327 Regierungsvorlagen und schriftlich beim Präsidenten
abgegebenen 4.179 Wortmeldungen und gehaltenen Reden. Auf eine der arbeitsintensivsten Legislaturperioden in der
zweiten Republik blickte Landtagspräsident Reinhart Rohr am 28. Dezember im Rahmen einer „liebgewordenen Tradition“,
dem alljährlichen Pressebrunch, zurück. Allein 2017 wurden zehn Landtagssitzungen und 94 Ausschusssitzungen
abgehalten sowie 65 Regierungsvorlagen bearbeitet.
Als Meilensteine erwähnte Rohr die Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2013, die Befreiung vom Damoklesschwert
Hypo/Heta von 2015 bis 2017 sowie den Beschluss der neuen Landesverfassung im Juni 2017, in der nicht nur der Proporz
abgeschafft sondern auch die slowenische Volksgruppe verankert wurde. Der Beschluss des neuen Wohnbauförderungsgesetzes
gehöre für den Landtagspräsidenten ebenso zu den erreichten Highlights wie die Änderung des
Rechnungshofgesetzes.
Mit dem Projekt „Plattform politische Bildung“ wurde eine wesentliche Grundlage für alle Lehrerinnen und Lehrer,
wie auch die Schülerinnen und Schüler in Kärnten, geschaffen, im Unterricht die Grundsätze
unserer Demokratie und die politische Arbeit besser kennenzulernen.
Wohlwollend stellte der Erste Landtagspräsident die Verbesserung des Gesprächsklimas im Hohen Haus fest.
„Gegenseitiger Respekt, ein freundlicher Umgang und Wertschätzung haben in dieser Legislaturperiode erfreulicherweise
wieder Einzug gehalten“, so Rohr. Man habe auch die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, meinte Rohr bezugnehmend
auf zwei Störaktionen auf der Zuschauertribüne im Rahmen der Beschlussfassungen zur neuen Verfassung.
„Der Landtag ist aber das Haus der Volksvertreter und daher muss das Volk auch Zugang bekommen“, betonte Rohr.
Stetig adaptiert wurden die Rahmenbedingungen für die Arbeit im Landtag. Zu Jahresbeginn 2016 wurde die gesetzlich
vorgeschriebene Barrierefreiheit mit behindertengerechtem Lifteinbau und dazugehörigen baulichen Adaptierungen
qualitätsvoll umgesetzt. Der Kleine Wappensaal wurde zeitgemäß umgestaltet. Adaptiert hat man auch
den Großen Wappensaal für Festveranstaltungen – durch das Sicherstellen von Fluchtwegen ist der Saal
jetzt für Landes- und Festveranstaltungen mit bis zu 300 Personen behördlich genehmigt. Der Große
Wappensaal als kulturhistorisch und politisch wichtigstes Juwel in der Landeshauptstadt Klagenfurt wird vom Landesmuseum
mitbetreut und ist nun das dritte Jahr ganzjährig zugänglich. Alleine die Besucherzahlen im Jahr 2017
mit stolzen 21.256 Besucherinnen und Besuchern belegen das Interesse der Menschen am Landhaus in Klagenfurt.
„Verändert hat sich im Laufe der Legislaturperiode auch das Farben- beziehungsweise Parteienspektrum“, führte
Rohr aus. So haben sich einige Abgeordnete von ihrer Gesinnungsgemeinschaft getrennt bzw. wurden ausgeschlossen
und sind jetzt als freie oder wilde Abgeordnete im Landtag vertreten. Stabil blieben die SPÖ mit 14 Abgeordneten,
die FPÖ mit sechs, die ÖVP mit fünf und die Grünen mit fünf. Vom ursprünglichen Klub
Team Stronach, dann in weiterer Folge IG Team Kärnten sind von einst vier Abgeordneten mittlerweile zwei freie
Abgeordnete bzw. seit der letzten Landtagssitzung nur mehr ein Abgeordneter übrig geblieben und damit hat
sich die IG (Interessensgemeinschaft) im Landtag von selbst aufgelöst. Die zwei Abgeordneten der IG BZÖ
sind aus ihrer Landespartei ausgetreten und haben sich inzwischen zur IG der Freien Abgeordneten umbenannt.
„Resümierend kann man aber durchaus sagen, dass diese Legislaturperiode eine der Stabilität und gegen
die Beliebigkeit war“, betonte Rohr. Sollte er ein weiteres Mal zum Landtagspräsidenten gewählt werden
sei das nächste Ziel die Sanierung des Innenhofs des Landhauses.
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