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Wahlen am Schluss der Sitzung der Länderkammer
Wien (pk) -Nachdem ab 1. Jänner 2018 Wien den Vorsitz im Bundesrat von Vorarlberg übernimmt, wird
Reinhard Todt (SPÖ/W) im kommenden Halbjahr die Länderkammer leiten. Er musste nicht gewählt werden,
da gemäß Bundes-Verfassungsgesetz der stärksten Fraktion im jeweiligen Landtag der halbjährliche
Vorsitz im Bundesrat zusteht und der jeweils an erster Stelle entsendete Vertreter der Partei die Präsidentschaft
übernimmt.
Zur Vizepräsidentin wurde Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP/T) einstimmig gewählt. Einhellig fiel auch die
Wahl von Ewald Lindinger (SPÖ/O) als Zweiter Vizepräsident aus.
Aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates waren auch vier Mitglieder und
ein Ersatzmitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des
§9 des Finanz-Verfassungsgesetzes neu zu wählen. Neue Mitglieder des Bundesrats sind nach einhelligem
Votum Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) und Jürgen Schabhüttl
(SPÖ/B). Ersatzmitglieder sind Georg Schuster (FPÖ/W) und Doris Schulz (ÖVP/O). Die vollständige
Mitgliederliste des Ausschusses findet sich auf dieser Website des Parlaments.
Zudem wurden Stefan Schennach (SPÖ/W) zum Mitglied und Eduard Köck (ÖVP/N) sowie Monika Mühlwerth
(FPÖ/W) zu Ersatzmitgliedern in die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig berufen.
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