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LH Kaiser: Sparsamer Umgang mit Steuergeld ist Markenzeichen der Zukunftskoalition - Kärnten
hat mit Abstand die niedrigsten Politikereinkommen - Langfristig seriöse Diskussion über Politikergehälter
nötig
Klagenfurt (lpd) - „2018 wird es keine Erhöhung der Politikerbezüge in Kärnten geben,“ darauf
machte Landeshauptmann Peter Kaiser am 15. Jänner aufmerksam. Er wird in der Sitzung der Kärntner Landesregierung
gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig am 16. Jänner einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Ausgenommen
sollen nur Gemeindepolitiker sein, für sie gilt der im Bund beschlossene Anpassungsfaktor von 1,015 Prozent.
„Wir stellen damit nochmals unter Beweis, dass der sparsame und verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeld eines
der Markenzeichen dieser Landesregierung ist“, erklärte Kaiser. Er verwies auch darauf, dass im Bereich der
Politik, beispielsweise durch die Reduktion von Klubförderungen sowie der Mitarbeiter in den Landtagsklubs
ebenso wie in den Regierungssekretariaten, seit 2013 in Summe über 12 Millionen Euro eingespart wurden. Auch
die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Veranstaltungen und Empfänge wurden massiv reduziert.
„Mit dem vom Landtag zu fassenden Beschluss wird die neue Politikernulllohnrunde dann die siebente Nulllohnrunde
seit 2007 sein, die sich die Kärntner Politik selbst auferlegt. Gleichzeitig sind die Politikerbezüge
in Kärnten, die niedrigsten aller Bundesländer. Keine andere Berufsgruppe hat so viele Nulllohnrunde
hingenommen“, so Kaiser, der daran erinnert, dass von den Beträgen auch noch diverse Parteisteuern und Abgaben
abgezogen werden.
„Generell wird es langfristig in Österreich jedenfalls notwendig sein, eine ehrliche Diskussion über
Politikergehälter zu führen, um die besten Köpfe auch für die Politik gewinnen zu können.
Dass sich in der Privatwirtschaft erfolgreiche und deswegen auch sehr gut bezahlte Führungskräfte dazu
entschließen in die Politik zu wechseln und dafür auch deutliche Gehaltseinbußen akzeptieren,
wird die Ausnahme sein“, betonte Kaiser.
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