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EU-Migrationspolitik, Zukunft der EU, Indexierung der Familienbeihilfe und Atomenergie im Mittelpunkt
des Gesprächs
Budapest/Wien (bka) - "Ungarn ist ein wichtiges Nachbarland Österreichs und insbesondere unsere
wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr eng", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 30. Jänner in der
Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán im Bundeskanzleramt.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Aussprache seien sowohl nachbarschaftspolitische Themen als auch die Zukunft Europas
und die Positionierung in europäischen Fragen gestanden.
Der Bundeskanzler wies auf die in der Europäischen Union gestiegenen Spannungen, insbesondere seit der Flüchtlingskrise,
hin. "Österreich möchte daher als ein Brückenbauer zwischen den Visegrád-Staaten und
westeuropäischen Ländern wirken. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, Spannungen abzubauen, denn
es ist wichtig, dass wir in der Europäischen Union gut zusammenarbeiten", so Kurz. Der ungarische Ministerpräsident
bedankte sich dafür, dass Österreich diese Brückenfunktion wahrnehmen wolle. Er betonte zudem die
Bedeutung der Region Mitteleuropa innerhalb der EU. Einig waren sich die beiden Regierungschefs darin, dass die
illegale Migration gestoppt werden müsse. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse ein wichtiges,
gemeinsames Anliegen sein. Bundeskanzler Kurz bekräftigte, dass die Zusammenarbeit mit Ungarn in der Grenzsicherung
fortgesetzt werde. Viktor Orbán bedankte sich für die Hilfe Österreichs an der ungarischen Südgrenze.
"Wir haben auch Fragen diskutiert, in denen unsere beiden Länder unterschiedliche Meinungen vertreten.
Österreich hat eine klare Haltung zur Atomkraft und es ist unsere Überzeugung, dass es sich dabei um
eine gefährliche Technologie handelt. Daher hat die österreichische Regierung beschlossen, gegen die
Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks beim Gericht der Europäischen Union zu klagen", sagte
Bundeskanzler Kurz. Auch über die geplante Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe habe man
sich ausgetauscht. Premierminister Orbán betonte, dass diese Themen nicht Gegenstand einer bilateralen Debatte
seien, sondern auf europäischer Ebene entschieden und gelöst werden müssten. Abschließend
versicherten beide Regierungschefs, dass der intensive bilaterale Dialog weiter fortgesetzt werde.
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