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Bundesministerin Schramböck legt Jahresvorschau der Union für den Bereich Wirtschaft
vor
Brüssel/Wien (pk) - Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat sich die Europäische
Union auch für das laufende Jahr auf ihre Fahnen geschrieben. Ein Bericht (III-104 d.B.) von Bundesministerin
Margarete Schramböck über die aktuellen EU-Vorhaben im Bereich Wirtschaft, der nun dem Parlament vorliegt,
hebt vor allem die Programme für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie das Bekenntnis
Brüssels zur Vertiefung des Binnenmarkts hervor und räumt überdies der Digitalisierung hohe Priorität
ein. Was die Außenwirtschaft und Freihandelsverträge der Union mit Drittstaaten betrifft, kündigt
das Papier eine Initiative zur Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs an.
Österreich mahnt zu Haushaltsdisziplin
"Das Europäische Semester und der Mehrjährige Finanzrahmen sind die Strategien zur Förderung
von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen" schickt der Bericht programmatisch voraus. In diesem
Sinn konzentriert sich der Jahreswachstumsbericht auf die Beschleunigung von Investitionen, die Umsetzung von Strukturreformen
und die Sicherstellung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Dies wird auch von Österreich ausdrücklich
begrüßt, wobei der Bericht Schramböcks anmerkt, die jetzige positive konjunkturelle Lage müsse
zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und für eine straffere Geldpolitik genutzt werden. Haushaltsdisziplin,
Bewältigung neuer Herausforderungen mit vorhandenen Finanzmitteln, nachhaltiges Wachstum und Senkung der Verwaltungskosten
sind demnach auch die wesentlichen Punkte der österreichischen Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
KMU sollen besseren Zugang zu Finanzmitteln erhalten
Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME), in dessen Fokus die Verbesserung
des Zugangs zu Finanzmitteln und die Forcierung von Nachhaltigkeit stehen, findet ebenfalls die Unterstützung
Österreichs. 2018 werden dafür EU-weit 319 Mio. € zur Verfügung stehen. Der Bericht erinnert in
diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit gerade die heimischen KMU von COSME profitiert haben. So seien zwischen
2015 und 2017 mit Kreditbürgschaftsfazilitäten rund 264 Mio. € mobilisiert worden. Die Neuvorlage eines
entsprechenden Programmvorschlags wird derzeit auf Ebene der Europäischen Kommission verhandelt. Über
ein allfälliges Nachfolgeprogramm zu COSME soll dann während der österreichischen Ratspräsidentschaft
beraten werden.
Große Bedeutung räumt der Bericht auch dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) ein, der nun als EFSI 2.0 aufgestockt werden soll. Geplant sind dabei eine Anhebung des Gesamtinvestitionsziels
von 315 auf 500 Mrd. € sowie eine Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2020.
Binnenmarkt bringt großen Mehrwert für Österreich
Zentrales Anliegen Österreichs ist weiters die von der Union angestrebte Vertiefung des Binnenmarkts. Hier
liegen auf EU-Ebene bereits eine Start-Up-Initiative, ein Dienstleistungspaket, ein Rechtstreue-Paket, ein Paket
zur öffentlichen Beschaffung sowie das Warenpaket II vor. Der Bericht vermerkt in diesem Zusammenhang, dass
das Start-Up-Paket der österreichischen Bundesregierung als Best Practice auf europäischer Ebene gilt.
Der Mehrwert des europäischen Binnenmarkts für Österreich wird zudem mit einem Hinweis auf die Statistik
deutlich. So weist Österreich durch den EU-Beitritt die höchste Veränderung des BIP pro Kopf innerhalb
der EU auf, wobei das jährliche Konsumplus eines österreichischen Durchschnittshaushalts mit 718 € beziffert
wird. Bei der Zahl der zusätzlichen Arbeitsplätze durch den Binnenmarkt wiederum liegt Österreich,
wie der Bericht auflistet, mit einem Plus von 68.000 im EU-Spitzenfeld.
Digitalisierung als Herausforderung der Zukunft
Bei der Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts hat die Union bereits einiges erreicht. So gehören die
Mobilfunk-Roaminggebühren seit Juni 2017 der Vergangenheit an, ab Mai 2018 gibt es einen einheitlichen EU-Datenschutz,
die Nutzung von Online-Abonnements für Filme wiederum soll auch auf Reisen innerhalb der Union ab Frühjahr
dieses Jahres möglich sein. Das Verbot von Geoblocking wird voraussichtlich ebenfalls noch 2018 kommen. Österreich
unterstützt diese Strategie für den digitalen Binnenmarkt ausdrücklich und plant in seiner Ratspräsidentschaft
die Fortführung der diesbezüglichen Agenda. Eines der angestrebten Instrumente wird dabei etwa das Zentrale
Zugangstor sein, das Einzelpersonen und Unternehmen helfen soll, ihren Verwaltungsaufwand beim Umzug und bei grenzüberschreitenden
Geschäften im Binnenmarkt zu verringern. Durch Verbindung der EU-Portalebene mit den nationalen Portalen wird
es dadurch etwa möglich, wichtige behördliche Services online zu erledigen und einen nichtdiskriminierenden
Zugang zu nationalen Online-Verfahren für grenzüberschreitende Nutzer sicherzustellen.
Wie der Bericht dazu anmerkt, entspricht das Zentrale Zugangstor der Zielsetzung der österreichischen Bundesregierung,
über das einheitliche Portal "oesterreich.gv.at" eine zentrale Plattform mit Zugang zu den wichtigsten
Behördenanwendungen zu schaffen.
Österreich begrüßt multilateralen Investitionsgerichtshof
In der Außenwirtschaft begrüßt Österreich grundsätzlich den Abschluss von Handelsabkommen
zwischen der EU und Drittstaaten. Österreich sei als kleine offene Volkswirtschaft in hohem Maß von
Exporten und Investitionen abhängig, heißt es. Qualitativ gut gemachte Handelsabkommen würden somit
das Exportland Österreich stärken, die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze sichern. Handelsabkommen
seien darüber hinaus das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Standards und gerechten Spielregeln
nach österreichischen und europäischen Werten mitzugestalten.
Positiv bewertet der Bericht in diesem Licht auch das Ziel der EU, gemeinsam mit Kanada einen multilateralen Investitionsgerichtshof
zu installieren. Dadurch soll das bilaterale Streitbeilegungssystem für Investor-Staat-Streitigkeiten durch
eine permanent eingerichtete Entscheidungsinstanz mit von den Vertragsparteien bestimmten Richtern und einer Berufungsinstanz
abgelöst werden. Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Bundesregierung bereits anlässlich
der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) beschlossen hatte, sich für
die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs einzusetzen.
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