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Brüssel/Berlin (ec) - Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch
vollständig ein. Das geht aus den am 15. Feber veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen
von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der
Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen. Das betrifft beispielsweise
die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen
Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von
einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit
haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.
Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden
der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die
Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen
der EU wurden nun veröffentlicht.
Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale
Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig
einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen
Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt.
Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften
müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“
Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien
nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa
auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden
in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten,
ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen
werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.
Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu
entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie
Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur
teilweise eingegangen.
Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden
und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während
Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben
Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die
nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge
innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.
Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über
Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016
Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.
Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:
- Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken
in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
- Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen,
auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
- Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht
des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
- die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung
von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.
Die Unternehmen verpflichteten sich dazu, die Änderungen bis zum Ende des ersten Quartals 2018 in allen Sprachfassungen
ihrer Nutzungsbedingungen vorzunehmen.
Die nächsten Schritte
Wie die Kommission bereits im September 2017 in ihrer Mitteilung über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten
ausführte, erwartet sie, dass Onlineplattformen illegale Inhalte rasch und proaktiv ermitteln, entfernen und
ihr erneutes Auftauchen verhindern. Die Kommission arbeitet derzeit an den Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung.
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden und die Kommission werden die Umsetzung der versprochenen Änderungen
überwachen und das von den Unternehmen bereitgestellte Melde- und Abhilfeverfahren aktiv nutzen. Sie werden
sich dabei auf illegale kommerzielle Inhalte, mit denen Verbraucher zum Abschluss unerwünschter Abonnements
verleitet werden sollen, und sonstige betrügerische Praktiken konzentrieren. Darüber hinaus können
die Behörden Maßnahmen ergreifen und diese wenn nötig auch durchsetzen.
Die Kommission wird im April neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher vorstellen. Mit dieser Reform
sollen die bestehenden Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz modernisiert und ihre ordnungsgemäße
Durchsetzung sichergestellt werden.
Hintergrundinformationen
Am 16. März 2017 trafen die EU-Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission mit den betroffenen
Unternehmen zusammen, um deren Lösungsvorschläge anzuhören und zu erörtern. Im Anschluss an
diese Sitzung haben die Unternehmen bestimmte Änderungen an ihren Geschäftsbedingungen vorgenommen. Trotzdem
sind nach Auffassung der Kommission und der Verbraucherschutzbehörden weitere Änderungen dringend notwendig
(siehe die Pressemitteilung).
Die im Verbraucherschutz zusammenarbeitenden Behörden übermittelten im November 2016 unter Federführung
der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF)
einen gemeinsamen Standpunkt an Facebook, Twitter und Google+, in dem sie um Verbesserungen bei einer Reihe von
Vertragsbedingungen und um die Schaffung eines Systems ersuchten, mit dem die Betreiber sozialer Medien nach Meldung
gegen illegale kommerzielle Inhalte vorgehen sollen[1] (link is external).
Die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bringen die nationalen Verbraucherschutzbehörden
in einem gesamteuropäischen Durchsetzungsnetz zusammen. Dank diesem Rahmen kann eine nationale Behörde
ihre Partnerbehörde in einem anderen EU-Mitgliedstaat ersuchen, bei einem grenzübergreifenden Verstoß
gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften tätig zu werden. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf Bestimmungen,
die unterschiedliche Bereiche des Verbraucherschutzes abdecken, beispielsweise die Richtlinie über unlautere
Geschäftspraktiken, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Richtlinie über
die Rechte der Verbraucher oder die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz befassen sich die zuständigen Behörden regelmäßig
mit Fragen, die für den Verbraucherschutz im Binnenmarkt von gemeinsamem Interesse sind, und stimmen ihre
Marktüberwachungs- und möglichen Durchsetzungsmaßnahmen untereinander ab. Die Kommission unterstützt
den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Behörden.
Online-Plattformen müssen mehr Verantwortung bei der Verwaltung von Inhalten tragen. Die Mitteilung enthält
gemeinsame Instrumente zur raschen und proaktiven Entdeckung und Entfernung illegaler Onlineinhalte und zur Verhinderung
ihres erneuten Auftauchens.
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