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Arbeitstreffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt
Brüssel/Wien (bka) - "Der österreichische EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 ist nicht nur
eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch eine große Ehre für unser Land. Wir
bereiten uns intensiv darauf vor, und dazu gehört auch eine enge Abstimmung mit der EU-Ebene", sagte
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 13. Feber nach dem Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Europäischen
Rates, Donald Tusk, im Bundeskanzleramt. Neben den Vorbereitungen für den EU-Vorsitz habe er sich mit dem
Ratspräsidenten auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens
ausgetauscht, berichtete Kurz im gemeinsamen Pressestatement nach dem Arbeitstreffen.
"Ein Schwerpunkt während des österreichischen EU-Vorsitzes wird das Thema Sicherheit sowie der Kampf
gegen illegale Migration sein. Am 20. September dieses Jahres werden wir zu einem informellen Gipfel der Staats-
und Regierungschefs einladen, der sich diesem Themenkomplex widmen wird", so Kurz, der sich bei Donald Tusk
für das "ausgezeichnete Gespräch und die gute Zusammenarbeit" bedankte. Der Ratspräsident
betonte seinerseits als prioritäre Themen den langfristigen EU-Finanzrahmen, den Kampf gegen die illegale
Migration, Verteidigung, Sicherheit, Digitalisierung und Bildung. Für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2020 gelte
es eine Balance zwischen bisherigen und neuen Prioritäten zu finden. Mit dem proeuropäisch eingestellten
Bundeskanzler Sebastian Kurz sehe er den österreichischen EU-Vorsitz in guten Händen, so Tusk abschließend.
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