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Der Präsident der Slowakischen Republik, Andrej Kiska, erachtet die geplante Indexierung
im gemeinsamen Pressegespräch als "unfair"
Pressburg/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vor "europarechtlichen
Schwierigkeiten" im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe
gewarnt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska betonte er am 19. Feber
in Wien, es handle sich um eine "moralische Frage".
Für ihn stünden die "europarechtlichen Bedenken außer Frage", betonte Alexander Van der
Bellen. Man brauche nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder ein entsprechendes Gutachten des Deutschen
Bundestags nachzulesen, "um zu sehen, welche europarechtlichen Schwierigkeiten hier auftauchen werden".
Andrej Kiska bezeichnete die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben,
an die Lebenserhaltungskosten als "unfair". Wenn jemand in Österreich arbeite und ins Sozialsystem
einzahle, aber die Leistungen daraus nicht erhalte, "ist das meiner Meinung nach unfair". Und es sei
auch nichts, "dass die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern würde".
Alexander Van der Bellen sprach davon, dass tausende slowakische Krankenschwestern und Pflegerinnen in Österreich
arbeiten. Es sei schwer abzusehen, wie es ohne diese Hilfe im Pflegebereich aussehen würde.
Laut einer Umfrage im Vorjahr gaben bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen an, ihre Arbeit in Österreich ohne
den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese dann nicht mehr lohnen würde. Schätzungen zufolge
arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich. Sie bezogen für rund 30.000 Kinder Familienbeihilfe.
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