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Brüssel (övp-pd) Die Europaabgeordnete Claudia Schmidt kritisierte die hohen Kosten, die dem Europäischen
Parlament dadurch entstehen, dass es auf Straßburg, Luxemburg und Brüssel aufgeteilt ist, und fordert
eine "ehrliche Debatte" darüber.
"Hier liegt ein riesiges ungenutztes Einsparungspotential. Aber solange einige EU-Länder jede Debatte
über dieses Thema verhindern, bleibt diese Sparmöglichkeit ungenutzt. Nur die EU-Mitgliedsaaten können
das ändern", bedauerte Schmidt am 19. März vor der Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlaments
Am Nachmittag entscheiden die Abgeordneten, ob die Verwaltung des EU-Parlaments im Jahr 2016 ihr Budget regelkonform
und zweckmäßig verwendet hat. Durch den 12-mal-jährlichen Umzug der Abgeordneten und Parlamentsmitarbeiter
zwischen Brüssel und Straßburg sind 2016 allein über 45 Millionen Euro Reisekosten entstanden.
Diese Zahl beinhaltet nicht die zusätzlichen Gebäudekosten.
"Die ewige Diskussion um die drei Sitze des Parlaments ist entbehrlich. In Zeiten, in denen Sparsamkeit das
oberste Gebot sein sollte, muss es erlaubt sein, laut und intensiv darüber nachzudenken, ob wir uns mehr als
einen Sitz des Europarlaments leisten müssen", so die Salzburger ÖVP-Europaabgeordnete.
"Als Parlament müssen wir zuerst vor der eigenen Türe kehren, wenn es darum geht, keinen Cent Steuergeld
zu verschwenden. Mit 1,8 Milliarden Euro im Parlamentsbudget ist es unsere Pflicht, Sparsamkeit walten zu lassen",
so die Salzburger ÖVP-Europaabgeordnete.
Auch bei den Informationsbüros des Parlaments in den EU-Mitgliedstaaten sieht Schmidt Einsparungspotential.
"Mich stört, dass die Personalkosten in all diesen Büros höher sind als die Arbeitskosten.
Hier brauchen wir eine bessere Balance", so Schmidt. Insgesamt entfällt rund die Hälfte des Budgets
der Parlamentsvertretungen in den Mitgliedsländern auf Personalkosten sowie ein Viertel auf Gebäude und
Sicherheitskosten. Nur ein Viertel des Budgets wird für Kommunikations- und Informationsarbeit verwendet.
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