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Rechtsanwalt soll seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann folgen. Der Gerichtshof
ist mit Rami wieder vollständig besetzt.
Wien (vfgh) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. März den Rechtsanwalt Michael Rami als neues
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgeschlagen. Rami ist seit 2002 selbständiger Rechtsanwalt und ist
als Lehrbeauftragter an der Universität Wien tätig.
Rami folgt seiner Standeskollegin Eleonore Berchtold-Ostermann, die den Gerichtshof Ende 2017 wegen des Erreichens
der Altersgrenze verlassen hat. Die Ernennung zum Verfassungsrichter obliegt dem Bundespräsidenten.
Mit Rami ist die Richterbank wieder vollständig besetzt. Ende 2017 haben mit Präsident Gerhart Holzinger,
Rudolf Müller und Berchtold-Ostermann insgesamt drei Mitglieder den Gerichtshof verlassen. Neue Präsidentin
ist Brigitte Bierlein, neuer Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Als neue Mitglieder ernannt und angelobt
wurden bereits der frühere Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (vorgeschlagen von der Bundesregierung)
sowie Universitätsprofessor Andreas Hauer (vorgeschlagen vom Nationalrat).
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