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Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt die Strategie der EU für
einen möglichen Beitritt von Staaten des westlichen Balkans ab 2025
Brüssel (adr) - Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßte am 22. März die
Pläne der Europäischen Union zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern des westlichen Balkans,
doch hob die Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker hervor, dass die EU erst „stärker und stabiler“
werden müsse, bevor Länder aus dieser Region der EU beitreten können.
Der Ruf nach einer „umfassenderen Strategie zur Stärkung der Union“ ist eine der Empfehlungen, die heute vorgelegt
wurden und in denen es heißt, dass der Erfolg einer EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan maßgeblich
von einer stärkeren Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Beitrittsprozess
abhänge.
Der AdR hat diese Empfehlungen auf Ersuchen des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes und mit Blick auf die Debatte über
die Erweiterung, die im Mai auf dem EU-Gipfel stattfinden soll, erarbeitet und die Vorschläge am 22. März
gemeinsam mit Johannes Hahn , Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für europäische
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erörtert und verabschiedet. Die von der Europäischen
Kommission am 6. Februar vorgelegte Strategie und der Aktionsplan zielen darauf ab, „ eine völlig neue Dynamik
ins Leben zu rufen, damit Serbien und Montenegro die Beitrittskriterien bis 2025 erfüllen “. Dadurch sollen
auch andere Länder – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
– ermutigt werden, die Reformen zu beschleunigen. Während der Debatte betonte der Kommissar jedoch, dass das
Tempo der Beitrittsverhandlungen von der Durchführung von Reformen abhänge, insbesondere im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit. Die Strategie soll von den EU-Mitgliedstaaten im Juni dieses Jahres angenommen werden.
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, sagte: „ Die EU sollte immer
bereit sein, neue Mitgliedstaaten willkommen zu heißen, wenn diese für einen Beitritt bereit sind. Derzeit
bedeutet dies, rasche Fortschritte bei der Reform der Kommunalverwaltung in den Bewerberländern zu erzielen,
damit die Städte und Regionen dort erheblich mehr Befugnisse und Kapazitäten erhalten. Wichtig ist, dass
nicht nur die Werte der EU uneingeschränkt geteilt werden, sondern dass nachgewiesen wird, dass diese Länder
die Rechtsstaatlichkeit wahren und die haushaltspolitischen Vorschriften einhalten. Das Beitrittsdatum 2025 für
Serbien und Montenegro ist ehrgeizig, aber machbar, wenn die Reformgeschwindigkeit merklich anzieht und wenn den
Kommunen mehr Mitspracherecht im Beitrittsprozess eingeräumt wird.“
Kommissionsmitglied Hahn hob hervor, dass der Erfolg der Erweiterung maßgeblich von der Einbindung der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften abhängen werde. „Ich bin davon überzeugt, dass die Stärkung
der Kapazitäten der lokalen und regionalen Verwaltungs- und Regierungsebene in den Ländern des westlichen
Balkans positive Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Länder haben wird, da sie von ausschlaggebender Bedeutung
sind, wenn es gilt, den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU auf lokaler und regionaler Ebene umzusetzen. Daher
lege ich in diesem Gebiet großen Wert auf die Arbeit des Ausschusses der Regionen.“
Franz Schausberger (AT/EVP), Vertreter des Landes Salzburg, sagte, dass in der Stellungnahme des AdR hervorgehoben
werde, dass ein Verwaltungsausbau auf lokaler und regionaler Ebene „absolut unverzichtbar“ sei, wenn die Integration
erfolgreich sein soll. Er fügte hinzu: „Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist 2025 als Zeitpunkt
für den Beitritt Serbiens und Montenegros zur EU machbar. Das setzt allerdings ein Engagement und ein Tempo
voraus, das wir bisher noch nicht gesehen haben. Der Umfang des EU-Rechts ist enorm, und die Städte und Regionen
müssen etwa 70 % davon umsetzen. Im Moment sind sie dazu noch nicht in der Lage. Sie brauchen mehr Befugnisse,
eine bessere Ausbildung, mehr Transparenz, mehr Geld, eine größere Dynamik und eine stärkere Ausrichtung
auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger.“
Die Empfehlungen machen die politische Bedeutung und den praktischen Nutzen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
in der Region deutlich, und es wird auf eine ganze Reihe von Initiativen verwiesen – viele von ihnen von der EU
ins Leben gerufen –, denen sich die nationalen und die nachgeordneten Regierungen „unverzüglich“ anschließen
sollten.
Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den meisten Ländern
der Region neue Befugnisse erhalten haben. Insbesondere wird dabei auf die erfolgreichen Reformen in Albanien und
Serbien, auf die Antikorruptionsmaßnahmen in Albanien und Montenegro und die wegweisende Einführung
des Geschlechtergleichstellungsindex der EU durch Serbien hingewiesen. In der gesamten Region werden „dringend“
Finanzmittel benötigt, um die Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene in die Lage zu versetzen, ihren
„erweiterten Aufgaben“ gerecht zu werden.
Im Bericht heißt es außerdem, dass keiner der Staaten „ als funktionierende Marktwirtschaft angesehen
werden kann “, sodass sie Gefahr laufen, „ den Wettbewerbsdruck und die Marktkräfte in der Union nicht bewältigen
zu können “. Sie sind auch noch weit davon entfernt, die Werte der EU zu teilen und die EU-Standards im Bereich
der Regierungsführung zu erfüllen.
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