|
Zusammenarbeit im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts – Kritik an türkischer Offensive
in Nordsyrien
Ankara/Warna/Wien (bka) - Vor dem Treffen der EU-Spitzenvertreter mit dem dem türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna am 26. März forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europäische
Union zu einem "ehrlichen Umgang" mit der Türkei auf. Die Türkei entferne sich seit Jahren
von der EU und ihren Werten: "Gerade im Hinblick auf die systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen
Grundwerte, aufgrund derer das politische Kopenhagener Kriterium für einen Beitritt nicht mehr erfüllt
ist, sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz und erinnerte
an die über 100 000 Menschen, die seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 entlassen wurden und an die rund
50 000 Menschen, die sich weiterhin in Haft befinden.
Die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden
Euro belaufen, seien daher zu überdenken. Die Türkei bleibe aber ein "wichtiger strategischer Partner
der EU", mit dem es eine Zusammenarbeit "im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes" geben sollte,
so der Bundeskanzler.
Als besorgniserregend bezeichnete Kurz auch die jüngsten Entwicklungen in Syrien rund um die türkische
Militäroffensive zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. "Die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre
Notlage im Norden Syriens drohen dadurch noch weiter verschärft zu werden." Syrien brauche "endlich
Frieden anstatt eine weitere militärische Aktion", meinte der Kanzler. Beim EU-Türkei-Gipfel in
Warna solle deshalb auch die aktuelle Lage in Syrien und die "Notwendigkeit einer politischen Lösung
durch UN-Vermittlung" Thema sein.
|
