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EU-Volksbegehren zum Schutz der Minderheiten
Brüssel/Trient/Bozen/Innsbruck (lk) - Bis zum 3. April eine Million Unterschriften innerhalb der Europäischen
Union für den Schutz der Minderheiten. Das ist das Ziel der von der Föderalistischen Union Europäischer
Nationalitäten (FUEV) ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Bei Erreichen dieser
Hürde wird sich die Europäische Kommission mit dem Thema rund um den Schutz und die Förderung von
Minderheiten in der EU befassen. Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino unterstützen
dies im Sinne der 50 Millionen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der EU.
„Mit dem Schutz der Minderheiten stärken wir das friedliche Zusammenleben in den Regionen, die das Fundament
der Europäischen Union sind, und geben ihnen gleichzeitig einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft.
Ganz nach dem Motto ‚Einheiten der Vielfalt‘ leben wir seit mittlerweile vielen Jahren die starke Zusammenarbeit
in der Europaregion vor – auch über nationale Grenzen hinweg“, betont LH Günther Platter.
Zeichen für mehr Minderheitenschutz
In ihrem gefassten Beschluss rufen die drei Landeshauptleute die Euregio-Bevölkerung auf, ein Zeichen für
den Minderheitenschutz in der EU zu setzen. Dass die Euregio dadurch eine Vorbildfunktion einnehmen kann, hebt
Südtirols LH und derzeitiger Euregio-Vorsitzende Arno Kompatscher hervor: „Die Unterschriftenaktion ‚Minority
Safepack‘ ist eine einmalige Chance zu unterstreichen, dass sprachliche und kulturelle Vielfalt auch Stärke
sein kann.“ Auch weil sie vielfach in Grenzgebieten leben, würden Minderheiten eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen
Europas spielen und dazu beitragen, Grenzen abzubauen. „Die ‚Minority Safepack‘-Kampagne kann die Stimme der Minderheiten
in Europa stärken“, betont LH Kompatscher.
Unterschreiben ist online möglich
„Die Initiative ist absolut sinnvoll und muss unbedingt unterstützt werden. Denn sprachliche Minderheiten
sind eine der Grundlagen unserer Autonomie. Daher ist es auch im Interesse der übrigen Bevölkerung, dass
die Minderheiten einen größeren Schutz und eine größere Berücksichtigung erhalten –
vor allem in rechtlicher Hinsicht auf europäischer Ebene“, so Trentinos LH Ugo Rossi.
Damit die EU-Kommission sich mit Maßnahmen zum besseren Schutz und der besseren Förderung von Minderheiten
ausspricht, beispielsweise im Bereich der Regional- und Minderheitensprachen oder der Regionalpolitik, gilt es
auch, in insgesamt sieben der 28 Mitgliedstaaten die jeweilige Unterschriftenhürde zu erreichen. In Österreich
sind dies 13.500 Unterschriften. Alle EU-BürgerInnen ab 18 Jahren können die Initiative unterschreiben.
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