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Auch US-Strafzölle, Brexit und Euro-Reformpläne auf Brüsseler Agenda
Brüssel/Wien (bka) - Rund um den Europäischen Rat in Brüssel unterstrich Bundeskanzler Sebastian
Kurz am 22. März sein Interesse an einer "Besteuerung von Internetgiganten in Europa": "Eine
Digitalsteuer, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, zur Besteuerung des Umsatzes wäre ein wichtiger Zwischenschritt.
Diese Diskussion werden wir während unseres EU-Ratsvorsitzes vorantreiben." Bezüglich der Vorwürfe
des Datenmissbrauchs im Zusammenhang mit namhaften Konzernen betonte der Bundeskanzler: "Bei allen wirtschaftlichen
Interessen ist für mich jedenfalls klar, dass die Daten europäischer Internetnutzer ausreichend geschützt
werden müssen." Europa müsse seine Rolle im technologischen Wettbewerb zwischen den USA und China
finden.
Beim Thema "Brexit" zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut darüber, "dass zuletzt
wichtige Fortschritte erzielt werden konnten". Großbritannien müsse "bis zum Ende der Übergangsfrist
alle EU-Regeln einhalten und seinen finanziellen Beitrag leisten". Ebenso nahm er zu den Strafzöllen
der USA Stellung: "Exportorientierte Länder wie Österreich profitieren stark vom Freihandel unter
fairen Bedingungen. Ein Handelskrieg würde allen schaden. Seitens der EU-Kommission laufen noch Gespräche,
um eine Ausnahmeregelung für die EU zu erwirken."
Schließlich wird es im Rahmen des 2-tägigen Europäischen Rates auch ein Treffen der Euro-Länder
geben. Dabei verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf, dass die bestehenden Regeln, wie die Maastricht-Kriterien,
einzuhalten seien, um ein zweites Griechenland zu verhindern. "Die großen EU-Staaten dürfen nicht
das Gefühl vermitteln, den Kleinen zu diktieren, wie es in der EU oder in der Euro-Zone weitergeht. Österreich
wird den Ratsvorsitz ab 1. Juli dazu nutzen, Brückenbauer zu sein und Spannungen abzubauen", so der Bundeskanzler
abschließend.
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