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LH Kaiser traf in Brüssel EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu: „Wir
brauchen mehr und nicht weniger Europa! Regionen sind Europas Lebensadern und können nur mit entsprechenden
Förderungen pulsieren!“
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Der Brexit und mögliche finanzielle Folgen für die 27 verbleibenden
EU-Staaten werden derzeit in ganz Europa heiß diskutiert. Unter anderem auch in der am 22. und 23. März
in Brüssel stattfindenden Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR), wo dieses Thema Gegenstand der Diskussion
über den zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 – 2027 war. Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte als AdR-Mitglied die Gelegenheit, um sowohl in der Sitzung als auch in einem
persönlichen Gespräch mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, der Rumänin Corina Cretu,
unmissverständlich die Bedeutung von ungekürzten Förderungen zur Weiterentwicklung europäischer
Regionen zu unterstreichen.
„Europa steht an einer Weggabelung. Wir müssen jetzt gemeinsam entscheiden was und wohin wir wollen! Ich bin
felsenfest davon überzeugt, dass eine positive Zukunft für uns alle nur in einer stärkeren, einer
solidarischeren Europäischen Union liegt, und nicht in immer stärker zutage tretenden Nationalismen und
Egoismen“, so Kaiser. Gemeinsame Herausforderungen wie der Schutz der EU-Außengrenzen, die Förderung
einer echten europäischen Verteidigungsunion, die Beschleunigung des digitalen Wandels, eine effiziente europäische
Kohäsionspolitik, eine effiziente Agrarpolitik, transeuropäische Verkehrsnetze, transeuropäische
Energienetze, Erasmus-Programme, Europäische Forschungsprogramme müssten gemeinsam beschlossen und umgesetzt
werden.
„Die Finanzierung dafür ebenso wie jene zur Weiterentwicklung der europäischen Regionen, wie Kärnten
eine ist, muss rasch sichergestellt werden. Die Lücke die der Brexit hinterlassen wird, muss geschlossen und
der mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 so ausgestaltet werden, dass Regionen wie Kärnten nicht zu Verlierern
werden“, mahnte Kaiser. Kärnten und die anderen 350 europäischen Regionen seien die Lebensadern Europas.
„Sie können nur pulsieren, wenn ihre Weiterentwicklung durch die Zurverfügungstellung der Mittel gesichert
bleibt.“
Der Kärntner Landeshauptmann warnt vor einer Ungleichverteilung infolge des Brexits: „Es kann und darf nicht
sein, dass Agrarförderungen beispielsweise für hunderte und tausende Hektar umfassende Betriebe unangetastet
bleiben, während Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) über den
mehrjährigen Finanzrahmen Kürzungen drohen!“ Kaiser nannte als Beispiel die Weiterentwicklung Kärntens:
Rund 81 Millionen Euro werden zwischen 2014 und 2020 in grenzüberschreitende Projekte geflossen sein – in
die Internationalisierung exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien
für die Digitalisierung und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft. „Sollte es diese Mittel nach 2020
nicht mehr geben, käme das einer Amputation gleich, würden letztlich viele Arbeitsplätze verloren
gehen und die Wirtschaft massiv leiden“, machte Kaiser deutlich. Gefordert seien nun alle, die Vertreter der Europäischen
Kommission, Mitglieder im Europäischen Parlament, die Staats-und Regierungschefs und auch die Mitglieder im
Ausschuss der Regionen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alles zu tun, damit im neuen Mehrjährigen
Finanzrahmen als in Zahlen gegossene Politik, ein starkes Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa deutlich spürbar
werde.
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