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Mitglieder der NÖ Landesregierung und des Landtagspräsidiums gewählt
St. Pölten (vpnö) - 53 Abgeordnete zum NÖ-Landtag stimmten bei der konstituierenden Landtagssitzung
am 22. März über Parteigrenzen hinweg für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und bestätigten
damit ihren Kurs und ihren neuen Stil des Miteinanders für Niederösterreich.
Am 25. März 2017 wurde Johanna Mikl-Leitner mit 98,5 Prozent zur ersten Landesparteiobfrau der Volkspartei
NÖ gewählt. Bei ihrem Amtsantritt als Landeshauptfrau am 19. April 2017 erhielt sie 52 von 56 Stimmen.
Mit 49,6% bei der NÖ Landtagswahl am 28. Jänner 2018 für die Volkspartei NÖ und für Johanna
Mikl-Leitner wurden die Wahlziele mehr als übertroffen. Nach der Landtagwahl wurde mit allen Regierungsparteien
(SPÖ und FPÖ) ein Arbeitsübereinkommen erzielt.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf wurde mit 53 von 56 Stimmen gewählt. Pernkopf verantwortet die Bereiche
Energie, Gesundheit und Landwirtschaft.
Landesrätin Petra Bohuslav wurde mit 53 Stimmen gewählt. Bohuslav verantwortet die Bereiche Wirtschaft,
Tourismus und Sport.
Landesrat Ludwig Schleritzko erhielt 53 Stimmen und verantwortet die Bereiche Finanzen und Mobilität.
Die neue Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister erhielt 53 Stimmen und übernimmt die Agenden Bildung,
Familien und Soziales.
Ebenfalls neu im Team der NÖ Landesregierung ist Martin Eichtinger, er wurde mit 53 Stimmen gewählt und
verantwortet in Zukunft die Bereiche Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen.
Auf den neu gewählten Landtagspräsidenten Karl Wilfing entfielen 56 Stimmen, der zweite Landtagspräsident
Gerhard Karner erhielt ebenfalls 56 Stimmen.
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Regierungserklärung: "Vier Schwerpunkte, drei Prinzipien und ein Grundsatz:
Miteinander NÖ"
"Was ich bei meiner Antrittsrede vor knapp einem Jahr und auch im Wahlkampf gesagt habe, betone ich auch heute
in meiner Regierungserklärung: Ich möchte Niederösterreich als das Land an der Seite der Menschen
verstehen, gestalten und führen. Und das in den Fragen, die die Menschen bewegen und in den Chancen und Herausforderungen,
die auf unser Land zukommen. Denn die wichtigsten Anliegen der Menschen müssen die wichtigsten Aufgaben unserer
Politik sein", erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dabei vier Schwerpunkte - Arbeit, Mobilität,
Gesundheit und Familie - in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung stellt.
Vier Schwerpunkte: Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie
"Unser Ziel ist es, dass so viele Landsleute wie möglich, zu ihrem und zu unser aller Wohl einer
Arbeit nachgehen und sich etwas aufbauen können. Das ist unser Auftrag, den wir gemeinsam als Landesregierung
annehmen", so die Landeshauptfrau, die dabei u.a. auf den Beschäftigungspakt für die Jahre von 2018
bis 2020 in der Höhe von 1,3 Mrd. Euro verwies. "Beim Thema Mobilität gehen wir bewusst neue Wege.
Darum prüfen wir aktuell die Waldviertel-Autobahn und die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland,
damit wir in NÖ der Mobilität keine Grenzen setzen und unser Land noch besser vernetzen", beschreibt
Mikl-Leitner ihre Ziele zum Thema Mobilität und nahm dabei auch Bezug auf das Mobilitätspaket in der
Höhe von über 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2022.
"Was das Thema Gesundheit betrifft, ist die flächendeckende Gesundheitsversorgung schon heute landesweit
auf höchstem Niveau. Und wir wollen, dass vor allem unsere Landsleute im ländlichen Raum weiterhin bestens
versorgt werden. Den ersten Schritt haben wir mit einem gezielten Paket gestartet, das die Versorgung der Landärzte
in den Regionen garantiert. Denn nur wenn die medizinische Versorgung stimmt, bleibt das Land ein Platz zum Bleiben.
Und das ist unser Ziel", so Mikl-Leitner. "Unser Ziel bei der Kinderbetreuung ist das zusätzliche
Angebot von 100 neuen Kleinstkinder-Gruppen im ganzen Land. Damit wollen wir den Eltern das Leben leichter machen
und dafür sorgen, dass sie Beruf und Familie besser vereinbaren können. Immer nach dem Grundsatz: Wir
wollen nicht Vormund der Eltern, sondern Partner der Familien sein", so die Landeshauptfrau zum Schwerpunkt
Familie.
Drei Prinzipien: Neue Antworten, Räume neu denken, NÖ in Europa
Neben den vier Themenschwerpunkten betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Wichtigkeit einer Landesstrategie.
"Wir wollen eine Weiterentwicklung der Landesstrategie dort, wo es jetzt schon gut läuft und die Entwicklung
einer neuen Landesstrategie dort, wo es heißt, bestehende Herausforderungen zu neuen Chancen für unser
Land zu machen. Denn in einer Zeit, wo sich in der Welt vieles mit hoher Geschwindigkeit verändert, darf ein
Land wie Niederösterreich, im Herzen Europas, nicht stehen bleiben", so Mikl-Leitner, die diese Aufgaben
erfüllen möchte, indem drei Prinzipien in der zukünftigen Landespolitik berücksichtigt werden.
"Zum Ersten werden wir neue Herausforderungen neu beantworten. Das ist notwendig, denn die Zeiten des grenzenlosen
Wachstums sind vorbei. Deshalb stellen wir alte Antworten in Frage, suchen nach neuen Antworten und schaffen neue
Möglichkeiten. Zum Zweiten müssen wir Räume neu denken. Mit all unseren Nachbarländern und
Nachbarbundesländern - und im speziellen mit Wien, weil die Region Niederösterreich und Wien eine der
am schnellsten wachsenden Ballungsräume in ganz Europa ist. Und wo das Leben keine Landesgrenzen kennt, darf
die Politik keine neuen Grenzen ziehen. Zum Dritten wollen wir unseren Platz im neuen Europa stärken. Das
bedeutet, wir wollen Niederösterreich als eine lebenswerte Region im Herzen Europas als Dreh- und Angelpunkt
zwischen Ost- und Westeuropa festigen", so die Landeshauptfrau.
Ein Grundsatz: Miteinander Niederösterreich
Über all diese drei Prinzipien steht ein Grundsatz für die politische Arbeit, den die Landeshauptfrau
mit zwei Worten beschreibt: Miteinander Niederösterreich. Seit ihrem Amtsbeginn sowie auch vor und während
des Wahlkampfes betonte sie das neue Miteinander, das sie auch weiterhin beibehalten möchte. "Ich bin
davon überzeugt, dass das Miteinander die beste Basis für die kommenden Aufgaben für die nächsten
Jahre ist. Das gilt für den Landtag, die vier neuen Regierungsmitglieder und die gesamte Landesregierung.
Denn vergessen wir nie: Wir sind dafür gewählt, um für dieselben Menschen zu arbeiten und um demselben
Land zu dienen", so Mikl-Leitner. "Niederösterreich ist wie kein anderes Land: Niederösterreich
ist die Verbindung von Stadt und Land, die Verbindung von Hilfsbereitschaft und Leistungsbereitschaft und die Verbindung
von Herkunft und Zukunft. Wem Niederösterreich wirklich am Herzen liegt und wer unser Land in eine gute Zukunft
führen will, der kann nur ein Ziel haben: Miteinander. Niederösterreich", erklärte Johanna
Mikl-Leitner und weiter: "Bei meinem Amtsantritt konnte ich sagen, wir bauen auf das beste Niederösterreich,
das wir jemals hatten. In fünf Jahren möchte ich sagen können: Wir haben das modernste Niederösterreich,
das es jemals gab. Dafür will ich arbeiten. Mit den Menschen - für Niederösterreich."
Größten Dank sprach Johanna Mikl-Leitner den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern
aus, die ihr am 28. Jänner 2018 bei der Landtagswahl großes Vertrauen ausgesprochen und damit auch den
Stil des Miteinanders bestätigt haben. Ebenso bedankte sie sich bei allen, die ihr bei der heutigen Wahl zugestimmt
haben sowie bei allen scheidenden Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages - im speziellen beim scheidenden
Landtagspräsidenten Hans Penz, der den Landtag 10 Jahre mit höchster Kompetenz und großer Besonnenheit
selbstbewusst geführt hat. "Hans Penz war und ist ein überzeugter Parlamentarier und Regionalpolitiker,
der durch seine Kontakte und internationalen Partnerschaften für die Interessen und die Bedeutung der Regionen
eingetreten ist. Für diese Verdienste als Landtagspräsident und für deine langjährige Freundschaft
sage ich ein herzliches Dankeschön", so Mikl-Leitner.
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