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Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" in Brüssel
Brüssel/Wien (bka) - EU-Minister Gernot Blümel äußerte sich anlässlich der Tagung
des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 20. März in Brüssel positiv zum aktuellen Verlauf
der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: "Es hat jüngst beträchtliche
Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen gegeben, über die uns EU-Chefverhandler Michel Barnier informieren
konnte. Der größte Teil unserer Vorschläge von Jänner wurde nun von Großbritannien akzeptiert.
Das bedeutet auch einen Fortschritt betreffend Rechte der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Land", so
Blümel. Dabei hätte sich das geeinte Vorgehen der EU-27 positiv auf den Fortgang der Verhandlungen ausgewirkt.
Eine große Herausforderung sei es noch, eine Lösung für die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland
und der Republik Irland zu finden. "Wir werden Michel Barnier während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
intensiv unterstützen."
Zum künftigen EU-Budget merkte Bundesminister Blümel an, dass man hier ähnlich wie beim nationalen
Budget in Österreich vorgehen sollte: "Sparen im System, um in prioritären Bereichen wie Sicherheit
und Bildung investieren zu können."
Im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wurde auch der Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament
im nächsten Jahr fixiert. Sie werden von 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Zudem wurde auf der Tagung die
anstehende Sitzung des Europäische Rates vorbereitet: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 22.
und 23. März in Brüssel.
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