Kneissl beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten
 zu Ukraine, Syrien, Nord Korea und Iran

erstellt am
20. 03. 18
13:00 MEZ

Brüssel/Wien (bmeia) - Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 19. März begann mit einem informellen Treffen der EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin. Die Diskussion zur Ukraine fand einen Tag nach dem 4. Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der ukrainische Reformprozess, der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie Sicherheitsfragen und Menschenrechtsfragen auf der Krim.

Zu den Wahlen in Russland betonte Außenministerin Karin Kneissl: "Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat darauf hingewiesen – und das ist auch die Haltung der österreichischen Bundesregierung, dass die Stimmen aus völkerrechtswidrig annektierten Gebieten nicht ins Gewicht fallen können."

Gemeinsam mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, fand eine Bestandsaufnahme des politischen Prozesses in Syrien statt. Vor dem Hintergrund der prekären humanitären Situation in Ost-Ghouta, des Scheiterns der Bemühungen um einen Waffenstillstand sowie der türkischen Militäroperation in Afrin, berichtete der Sondergesandte de Mistura über die letzte Runde der Syrien-Gespräche in Astana am 15. März 2018.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyeong-hwa wurden Themen rund um die Annäherung der beiden Koreas, sowie das angekündigte Treffen zwischen den USA und der Demokratische Volksrepublik Korea besprochen.

Am Nachmittag stand die regionale Rolle des Iran und das Nuklear-Abkommen (JCPOA) mit dem Iran auf der Tagesordnung. Zudem wurde über den Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien gesprochen. Außenministerin Karin Kneissl forderte umfassende Aufklärung: „Unsere Haltung ist: zuerst ist eine ganz genaue Sachverhaltsdarstellung in Zusammenarbeit mit der Chemiewaffenagentur und allen Beteiligten notwendig."

Ebenso stand ein bilaterales Gespräch der Außenministerin mit ihrem belgischen Amtskollegen Didier Reynders auf dem Programm. Besprochen wurde dabei unter anderem der kommende EU-Ratsvorsitz Österreichs und gegenseitige Unterstützung bei Kandidaturen.

Allgemeine Informationen:
http://www.bmeia.gv.at

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