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Löger: „Professionelle Ermittlerarbeit im Sinne fairer Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt
und der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes“
Wien (bmf) - Erneut ist der Finanzpolizei ein erfolgreicher Coup gegen gewerblichen Sozialbetrug, Schwarzarbeit
sowie Lohn- und Sozialdumping in großem Stil gelungen: Aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Finanzpolizei
bestand der dringende Verdacht, dass eine Wiener Reinigungsfirma die Identitäten ihrer Dienstnehmer mehrfach
für illegale Arbeitskräfte verwendet und systematisch u.a. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
sowie das Einkommensteuergesetz verstoßen hat. Am 13. März fanden daher zeitgleich Kontrollen durch
35 Einsatzkräfte der Finanzpolizei in fünf Hotels in Wien und Niederösterreich sowie am Betriebssitz
der Firma im 12. Bezirk statt.
Nach der Befragung der Reinigungskräfte erhärtete sich rasch der ursprüngliche Verdacht und die
vorläufige Bilanz der Kontrollen kann sich sehen lassen: 15 der insgesamt 21 kontrollierten Dienstnehmer hatten
weder eine Arbeitsbewilligung noch waren diese bei der Sozialversicherung angemeldet. Zwei Reinigungskräfte
ohne gültigen Aufenthaltstitel wurden von der Polizei in Schubhaft genommen, darüber hinaus wurde eine
Anzeige nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gestellt.
„Steuer- und Sozialbetrug geht auf Kosten der Allgemeinheit und benachteiligt redliche Wirtschaftsunternehmer massiv.
Daher möchte ich der Finanzpolizei für diesen erfolgreichen Schlag gratulieren“, zeigte sich Finanzminister
Hartwig Löger mit dem Ergebnis dieser gut koordinierten Aktion zufrieden.
Die Ermittlungen gegen die Reinigungsfirma dauern weiter an. Geschäftsführer ist ein slowenischer Staatsbürger,
der sich derzeit nicht in Österreich aufhält. Bei ihm könnte es sich aber auch nur um einen Strohmann
handeln. Tatsächlich dürften zwei Serben – Vater und Sohn – die Fäden in der Hand haben, auch die
meisten Reinigungskräfte sind serbischer Herkunft.
„Die Betrugsmasche mit den mehrfach verwendeten Identitäten ist neu für uns und zeigt, dass die Methoden
der Betrüger immer ausgefeilter werden. Aufgrund der sehr guten Vorbereitung und des hohen Engagements aller
beteiligten Einsatzkräfte konnten die Kontrollen sehr effizient und erfolgreich durchgeführt werden.
Die Finanzpolizei wird auch weiterhin hochmotiviert dafür arbeiten, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und
organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich
zu wahren“, schloss Franz Kurz, Leiter der Wiener Finanzpolizei.
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