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Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft
zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich
Peking/Wien (prk) - Auf Einladung des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, stattet
Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom 6. bis 12. April 2018 der Volksrepublik China einen Staatsbesuch
ab. Er wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Karin Kneissl, Bundesministerin Elisabeth Köstinger,
Bundesminister Norbert Hofer und Bundesministerin Margarete Schramböck begleitet. Die beiden Staatsoberhäupter
hatten dabei einen vertieften Gedankenaustausch zu den bilateralen Beziehungen, zu Kooperationen in verschiedenen
Bereichen und zu regionalen und globalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
Beide Seiten stellten fest, dass die bilateralen Beziehungen seit ihrer Aufnahme am 28. Mai 1971 dank gemeinsamer
Bemühungen große Fortschritte erzielt haben. Das gegenseitige politische Vertrauen wurde kontinuierlich
gestärkt und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Handel, Investition, Wissenschaft und
Kultur stetig ausgebaut.
Um die Zusammenarbeit im Interesse beider Länder und beider Völker zu vertiefen, haben Österreich
und China beschlossen, ihre Beziehungen auf die Ebene einer von Freundschaft getragenen Strategischen Partnerschaft
anzuheben. Mit dieser Strategischen Partnerschaft anerkennen Österreich und China die Bedeutung, Vielfalt
und Intensität, die den bilateralen Beziehungen heute zukommt.
- Im Rahmen der Strategischen Partnerschaft beschließen
Österreich und China, den hochrangigen Austausch sowie die Kontakte auf allen Ebenen zwischen beiden Ländern
zu intensivieren, insbesondere in Form von regelmäßigen Konsultationen zu bilateralen, internationalen
und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse, um gemeinsame Positionen auszuarbeiten und das gegenseitige
politische Vertrauen zu festigen.
- Die Strategische Partnerschaft dient dazu, die bilateralen
Beziehungen ständig weiterzuentwickeln, aufbauend auf den bereits bestehenden bilateralen Vereinbarungen und
auf der Basis des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und des Verständnisses für die Entwicklungen
des jeweils anderen Staates. In diesem Zusammenhang bekräftigt Österreich seine Anerkennung und Anwendung
des Ein-China-Prinzips.
- Österreich begrüßt und unterstützt
die chinesische „Ein Gürtel eine Straße“-Initiative. Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft,
sich im Rahmen dieser Initiative über konkrete Projekte auszutauschen und Projekte voranzutreiben, zur Unterstützung
der Unternehmen und um daraus beiderseitigen Nutzen zu ziehen. Sie werden ebenso die Möglichkeiten für
Kooperationen mit Drittländern ausloten. Als Bereiche der Zusammenarbeit bieten sich zum Beispiel Infrastruktur
(Transport, Energie und Telekommunikation), Logistik, Technologie, Digitalisierung, Umwelt und Nachhaltigkeit,
ländliche Entwicklung, Kultur, Tourismus sowie Finanzdienstleistungen an. Österreich und China sind bereit,
die Kooperation im Rahmen der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank weiter zu verstärken. China
begrüßt die Teilnahme Österreichs als Beobachter an der Zusammenarbeit zwischen China und den osteuropäischen
Ländern (16+1).
- Österreich und China betonen die Wichtigkeit von Kontakten
auf Unternehmensebene, inklusive auf Ebene der kleineren und mittleren Unternehmen. Österreich steht chinesischen
Investitionen offen gegenüber, die beiden Seiten Vorteile bringen.
- Österreich und China begrüßen die Unterzeichnung
eines bilateralen Rechtshilfeabkommens in Strafsachen. Nach Evaluierung des Rechtshilfeabkommens werden beide Seiten
ein allfälliges Auslieferungsabkommen prüfen.
- Österreich und China haben das gemeinsame Bestreben,
ihre Märkte für Qualitätsprodukte gegenseitig zu öffnen, unter Berücksichtigung der jeweiligen
nationalen Sicherheits- und Qualitätskontrollen. Dies trifft zum Beispiel auf den Export von österreichischem
Schweinefleisch und Früchten nach China zu. China begrüßt die Teilnahme Österreichs an der
ersten Internationalen Importmesse in China im November 2018.
- Im Hinblick auf die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele
2022 in China bietet Österreich seine umfassende Erfahrung und Expertise an. Beide Staaten werden sich dazu
in den kommenden Jahren noch stärker austauschen. Das „EU-China Tourismusjahr 2018“ soll genutzt werden, um
die Zusammenarbeit im Tourismusbereich zwischen China und Österreich zu intensivieren.
- Österreich und China schließen, in Umsetzung
des bestehenden Kulturabkommens, ein neues Kulturarbeitsprogramm für den Zeitraum 2018 bis 2021 ab. Beide
Seiten unterstützen die Einrichtung eines chinesischen Kulturzentrums in Wien.
- Beide Seiten wollen ihre Innovationszusammenarbeit in den
Bereichen Wissenschaft und Technologie weiter verstärken und eine engere Kooperation zwischen Innovationsträgern
wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen beider Länder vorantreiben. Die Zusammenarbeit betreffend Quantenkommunikationstechnologien
wird von beiden Seiten als vorbildhaft angesehen.
- Im Sinne der Freundschaft zwischen beiden Völkern freuen
sich Österreich und China auf eine weitere gute Zusammenarbeit bei der Forschung, Aufzucht und Betreuung von
Pandabären.
- Die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz
und Bekämpfung des Klimawandels wird von beiden Seiten gewürdigt und fortgesetzt. Beide Seiten werden
verstärkt bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung, Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger
Urbanisierung zusammenarbeiten.
- Österreich und China sind Mitglieder der Vereinten
Nationen und streben danach, im Sinne der Zielsetzungen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, dauerhaften
Frieden, allgemeinen Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit in der Welt zu fördern. Österreich
und China werden weiterhin die Gedanken einer multipolaren Welt und eines Multilateralismus, der sich auf internationales
Recht und universell anerkannte Normen stützt, fördern. Sie setzen ihre Bemühungen fort, um gemeinsam
internationale Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit, Recht und Zusammenarbeit zum
gemeinsamen Wohle begründet sind. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der Förderung und des Schutzes
der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.
- Österreich und China bekennen sich zur Bekämpfung
des Terrorismus in all seinen Formen und unterstützen die entsprechenden internationalen Maßnahmen unter
der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Auch bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität,
Korruption und Cyberkriminalität werden beide Seiten verstärkt kooperieren.
- Österreich und China werden sich weiterhin für
eine offene und inklusive Weltwirtschaft, für die Bekämpfung von Protektionismus und für die Aufrechterhaltung
des regelbasierten und multilateralen Handelsregimes, mit fairem Wettbewerb, einsetzen. Beide Seiten stimmen darüber
ein, dass Welthandel und Investitionen, unter Einhaltung der von der WTO aufgestellten Regeln, erleichtert werden
sollen.
- Im Rahmen von internationalen Organisationen, wie Vereinte
Nationen, WTO und IMF, werden beide Seiten verstärkt zusammenarbeiten, um gemeinsam Prosperität und Stabilität
in der Welt zu gewährleisten und voranzutreiben. Dabei kommt dem Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien eine
besondere Bedeutung zu, insbesondere in den Bereichen der Nonproliferation und der nuklearen Abrüstung sowie
bei der Zusammenarbeit im Rahmen der IAEO.
- Österreich und China werden gemeinsam zur Vertiefung
der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China beitragen, in deren Rahmen die Weiterentwicklung
der Handelsbeziehungen, der Investitionen sowie der Konnektivität eine wichtige Rolle spielt. Während
seines EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird Österreich sich für eine konstruktive
und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und China einsetzen.
- Beide Seiten erklären sich bereit, im Rahmen des Asien-Europa-Treffens
(ASEM) ihre Koordination zu intensivieren, um gemeinsam die ergebnisorientierte Zusammenarbeit und die Konnektivität
zu fördern.
- Die positiven Beiträge der chinesischen bzw. österreichischen
Bürger und Bürgerinnen im jeweils anderen Land zu wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung,
zu kulturellem Austausch und zur Stärkung der Freundschaft beider Länder werden anerkannt. Beide Seiten
werden sich bemühen, die Integration im jeweiligen Gastland zu fördern.
- Als Zeichen der intensiven und erfolgreichen Zusammenarbeit
zwischen Österreich und China wurden folgende Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet:
- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik
China über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Absichtserklärung zur Seidenstraße zwischen BMVIT
und Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China
- Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation
- Aktionsplan für die Zeitperiode 2018-2020 zwischen
BMVIT und Verkehrsministerium der Volksrepublik China
- Memorandum of Understanding zur Vertiefung des Austauschs
sowie der Zusammenarbeit im Bereich des modernen Handels
- Kulturaustauschprogramm zwischen der Regierung der Volksrepublik
China und der Regierung der Republik Österreich für die Jahre 2018-2021
- Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Bereich
des Sports
- Memorandum of Understanding “Intellectual Property Rights
– Patents”
- Memorandum of Understanding über Mobilität der
Forschenden
- Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit
im Bereich E-Commerce
- Gemeinsame Erklärung betreffend Ausweitung des Memorandum
of Understanding “on the piloting of the Patent Prosecution Highway”
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"Die starke kulturelle Tradition ist etwas Gemeinsames"
Im Interview mit Chinas größter Nachrichtenagentur XINHUA spricht der Bundespräsident über
die Highlights des Staatsbesuchs in China und wie er sich persönlich auf die Reise vorbereitet
XINHUA: Was sind die wesentlichen Punkte bzw. Highlights Ihres Besuches in China?
Alexander Van der Bellen: Ich war im Jahr 2005 im Rahmen einer Parlamentarierdelegation auf Besuch in China.
Dieser Besuch ist aber mein erster als österreichischer Bundespräsident. Ich bin sehr gespannt auf die
Veränderungen seit meinem letzten Besuch. Meine Frau Doris und ich freuen uns sehr darauf, die chinesische
Gastfreundschaft, das Land, seine Leute, seine beeindruckende Kultur und Geschichte näher kennenzulernen und
vor allem mehr über die imponierende wirtschaftliche Entwicklung Chinas in den letzten Jahrzehnten zu erfahren.
Die Stationen unserer Reise werden Peking, Hainan und Chengdu sein – also sehr unterschiedliche Destinationen.
Ich möchte möglichst viele verschiedene Seiten Chinas kennenlernen. Persönlich freue ich mich vor
allem auf den Besuch in der Verbotenen Stadt.
Der Höhepunkt meines Besuchs wird aber das Treffen mit Herrn Staatspräsident Xi sein. Ich freue mich
sehr darauf, ihn persönlich kennenzulernen.
Ein wichtiges Ereignis aus bilateraler Sicht wird die Eröffnung des neuen Österreichischen Generalkonsulats
in Chengdu darstellen – ein Schritt, der dem Wirtschaftswachstum dieser Stadt und der Region Sichuan Rechnung trägt.
In Sichuan bin ich gespannt auf den Besuch des Qingcheng Shan, eines der Entstehungsorte des Taoismus. Und natürlich
auf das Jiang Yan Panda-Reservat.
XINHUA: Welche Aspekte Österreichs würden Sie Ihren chinesischen Partnern präsentieren?
Alexander Van der Bellen:Österreichs Verständnis als Kulturnation, unser musikalisches Erbe und
die Schönheit unserer Landschaft sind, so glaube ich, auch in China ein Begriff. Immerhin durften wir im Vorjahr
fast 900.000 chinesische Gäste in Österreich begrüßen. Diese starke kulturelle Tradition ist
ja etwas Gemeinsames, etwas, das unsere beiden Länder verbindet.
Was ich im Zuge meines Staatsbesuchs diesmal etwas stärker in den Vordergrund rücken möchte, ist
die Tatsache, dass österreichische Unternehmen in vielen Sparten eine einzigartige Expertise innehaben und
zu Marktführern in ihren Bereichen zählen – das betrifft insbesondere den Hochtechnologiebereich, Umwelttechnologien,
Wasser, Infrastruktur, Nachhaltigkeit – alles Themen, die auch für China von großer Relevanz sind. Wir
werden daher das österreichische Know-how im Rahmen von zwei Wirtschaftsforen in Peking und Chengdu präsentieren.
Und natürlich wird das auch Gegenstand unserer Gespräche im Rahmen des BOAO-Forums in Hainan sein.
XINHUA: Wie werden Sie sich persönlich auf die China-Reise vorbereiten?
Alexander Van der Bellen:Ich werde mich auf diesen Besuch im Rahmen von Gesprächen mit einer Reihe
von Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur vorbereiten, aber natürlich auch durch entsprechende
Lektüre. Mir sind auch einige Klassiker von eminenter Bedeutung der Ming-Zeit empfohlen worden, wie „Reise
nach Westen“ oder „Der Traum der roten Kammer“.
XINHUA: Wie sehen Sie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Österreich und China?
Alexander Van der Bellen:Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet und haben sich auf hohem Niveau kontinuierlich
weiterentwickelt. Österreich ist daran interessiert, diese Beziehungen durch einen regelmäßigen
hochrangigen Besuchsaustausch weiter auszubauen. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen eine weitere Intensivierung
vorstellbar ist, das gilt etwa für den Wissenschaftsbereich. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht eine Kooperation,
die beiden Seiten Vorteile bietet und sich auf Augenhöhe bewegt.
XINHUA: In welchen Bereichen würden Sie die bilaterale Kooperation vorrangig vorantreiben?
Alexander Van der Bellen:Ich sehe eine Reihe von Kooperationsmöglichkeiten für China und Österreich,
von Wissenschaft, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Lebensmittel bis hin zu Finanzdienstleistungen und Tourismus,
auch Wintersporttourismus. In letzterem Bereich bietet natürlich die Winterolympiade 2022 in Peking besondere
Möglichkeiten zur Kooperation zwischen unseren Ländern. Ich persönlich komme ursprünglich aus
dem Bereich der Wissenschaft und sehe auf dem Sektor der Innovation und Technologie einiges an Kooperationspotential.
XINHUA: Welche Kooperationsprojekte sind für diesen Besuch vorbereitet?
Alexander Van der Bellen:Wir planen den Abschluss einiger bilateraler Abkommen, deren Unterzeichnung
im Rahmen der Reise vorgesehen ist. Darüber hinaus wird es wichtig sein, dass wir uns zur Seidenstraßeninitiative
und zu den sich dadurch ergebenden Möglichkeiten für beide Seiten austauschen. Ein besonderes Highlight
in diesem Zusammenhang ist die Verabschiedung eines Zuges der ÖBB Rail Cargo am Chengdu-EU Bahnhof Richtung
Österreich, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und ÖBB-Vorsitzendem Matthä. Ein Projekt, das
die engen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern und den Ländern entlang der Seidenstraße
zur Geltung bringt.
Siehe auch:
Regierungsdelegation:
China-Reise großer Erfolg für Österreich
Kneissl:
"Wir müssen den geopolitischen Veränderungen Rechnung tragen"
Hofer schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen
mit China ab
Patentabkommen mit China: Seidenstraße wird
Patent-Highway
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