BMI und Burgenland unterzeichneten
 Sicherheitsleitlinie mit Schwerpunkt Grenzschutz

erstellt am
09. 04. 18
13:00 MEZ

Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens unterzeichneten Innenminister Herbert Kickl, Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter Johann Tschürtz am 9. April 2018 eine Sicherheitsleitlinie.
Eisenstadt/Wien (bmi) - "Das Burgenland steht aufgrund seiner exponierten Lage, insbesondere durch Transitrouten und weitläufigen Grenzräumen, vor besonderen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländerinnen und Burgenländer zu stärken", sagte Innenminister Herbert Kickl bei der Unterzeichnung der Sicherheitsleitlinie. "Dabei setzen wir auf nachhaltige Sicherheitsmaßnahmen, eine gestärkte und gut ausgerüstete Polizei und Prävention"

Die Leitlinie für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland umfasst die Schwerpunktthemen Grenzüberwachung, Schleppereibekämpfung sowie moderne Polizei, Infrastruktur und Prävention.

Grenzkontrolle und Schleppereibekämpfung
"Im Hinblick auf die aktuellen Migrationsbewegungen im europäischen Raum muss illegaler Migration durch gemeinsame Maßnahmen von Bund und Land wirksam entgegengetreten werden", sagte Innenminister Herbert Kickl.

Die polizeilichen Maßnahmen im Burgenland, insbesondere die Bekämpfung der illegalen Migration sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, sollen weiter optimiert werden. Falls die EU Österreich zur Beendigung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (Ungarn, Slowenien) zwingt, sollen die polizeilichen Maßnahmen auf Basis des Schengener-Durchführungsübereinkommens mit dem Konzept "Grenzraumkontrolle neu" intensiviert werden. Die infrastrukturellen und organisatorischen Vorhaltungen bei den Grenzübergangsstellen Nickelsdorf und Heiligenkreuz werden beibehalten bzw. weiterentwickelt. Ebenso soll der Ausbau der erforderlichen Kontrollinfrastruktur an strategisch wichtigen Grenzübergängen im Burgenland im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit optimiert werden.

Ziel ist außerdem, kriminelle Netzwerke durch gemeinsame, nationale und internationale, strategische und operative Ermittlungsverfahren auszuschalten und eine Reduktion der Schlepperaktivitäten nach und durch Österreich zu bewirken. Für diesen Zweck soll es verstärkt Kontrolltätigkeiten in den sensiblen Bereichen geben, um die Kriminalitätsbekämpfung nicht nur im Burgenland, sondern auch grundsätzlich für Österreich effektiv auszurichten.

Moderne Polizei und Infrastruktur
Um die geplanten Maßnahmen im Grenzschutzbereich umzusetzen, müssen entsprechende Personalmaßnahmen bei der Polizei getroffen werden. Durch Zuweisungen von Polizistinnen und Polizisten aus den Grundausbildungslehrgängen soll einerseits der Überalterung der Exekutive im Burgenland entgegengetreten werden, andererseits sollen die durch Pensionsabgänge und Versetzungen auftretenden Personalengpässe ausgeglichen werden.

Des Weiteren ist die Errichtung eines Einsatztrainingszentrums am Standort des Amtsgebäudes der Landespolizeidirektion (LPD) Burgenland geplant. Das Bundesministerium für Inneres unterstützt die Errichtung des Einsatztrainingszentrums mit Eigenmitteln. Die Fertigstellung ist für Mitte 2020 geplant.

Im Bereich der Infrastruktur wird das Land Burgenland die LPD Burgenland bei der Immobilienoffensive unterstützen, damit strategisch wichtige Bauvorhaben umgesetzt werden können und die notwendige Infrastruktur auch für die Grenzüberwachung und das Grenzmanagement weiter verbessert werden kann. Für die Kontrollen des Schwer- und Gefahrengutverkehrs wird das Land Burgenland die dafür notwendige Infrastruktur optimieren oder an der Schaffung neuer Standorte mitwirken (Verkehrskontrollplätze).

Subjektives Sicherheitsgefühl stärken
Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und einer der höchsten Aufklärungsraten. Dennoch ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eines der niedrigsten österreichweit. Mit Anknüpfungspunkten an die BMI-Initiative "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" soll das Sicherheitsvertrauen im Burgenland gestärkt und die Menschen sollen zur aktiven Gestaltung der Sicherheit im eigenen Umfeld angeregt werden. Verstärkt wird der gemeinsame Ansatz unter anderem durch die Schaffung von Schnittstellen zwischen Gemeinden, Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung, um ein Bewusstsein für das Thema Sicherheit zu erzeugen und die Kommunikation zwischen allen Verantwortlichen zu verbessern. "Die Initiative fördert den Dialog zwischen Polizei und Bürgern. Durch die Vernetzung aller Sicherheitspartner können Sicherheitsthemen, die nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen, gemeinsam mit allen betroffenen Stellen gelöst werden", sagte der Innenminister.

Prävention von Internetkriminalität und Extremismus
Die Kriminalitätsform "Cybercrime" hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Verschiedene Formen der Internetkriminalität verbunden mit hohen Schadenssummen, sowie schwer verfolgbaren Täterstrukturen können nur durch entsprechende Präventionsarbeit verringert werden.

Die Kriminalprävention mit der Zielgruppe "Jugendliche" stellt eine der wichtigsten Säulen der polizeilichen Präventionsarbeit dar. Unter dem Überbegriff "UNDER 18" wird die Gesamtheit aller Präventionsmaßnahmen des Bundesministeriums für Inneres und des Bundeskriminalamts für die Zielgruppe "Jugendliche" zusammengefasst. Schwerpunkte in diesem Programm sind unter anderem Themenfelder aus den Bereichen Computer, Internet und soziale Netzwerke wie Cybermobbing, Cyber-Bullying, Cyberstalking, Sexting oder Grooming. Eine entsprechende Maßnahme, um Internetkriminalität und Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken, stellt die Stärkung der IT-Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Burgenland dar. "Durch Prävention schaffen wir mehr Sicherheit, das fängt bei Kindern und Jugendlichen an. Wir müssen offene Quellen beobachten und Jugendliche für Themen wie Cybermobbing oder Grooming sowie für Extremismus und Radikalisierung im Internet sensibilisieren", sagte Innenminister Kickl.

Allgemeine Informationen:
http://www.burgenland.at

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