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Treffen mit kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi im Parlament
Pristina/Wien (pk) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 13. April im Palais Epstein
die beiden kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi, die sich anlässlich einer Konferenz zum
10. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo in Wien aufhielten.
Österreich sei ein Freund des Kosovo seit der ersten Stunde, betonte der NR-Präsident, und unterstütze
weiterhin mit allen Kräften die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch im Rahmen des
EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 lege Österreich einen Schwerpunkt auf die Intensivierung der Kooperation
mit den Westbalkan-Staaten und deren Heranführung an die EU.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Aufbau einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild
in Pristina. Mit Unterstützung der ERSTE-Stiftung konnte die Pilotphase in den Jahren 2016 und 2017 erfolgreich
abgeschlossen werden. 4.500 kosovarische Schüler wurden bereits erreicht. Nun liege es aber in der Verantwortung
des kosovarischen Parlaments, dieses Projekt, das einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Vermittlung
von demokratischen Werten leistet, fortzuführen. Außerdem erhöhe diese Initiative die Akzeptanz
der politischen Arbeit in der Bevölkerung, war Sobotka überzeugt. Er hoffe daher, dass die Demokratiewerkstatt
bald eröffnet werden könne. Vizepremier Enver Hoxhaj versicherte dem Nationalratspräsidenten, dass
sich Parlamentspräsident Kadri Veseli sehr für dieses Projekt einsetzt.
Von kosovarischer Seite wurden insbesondere noch die Themen Visaliberalisierung und die Aufnahme in den Europarat
angesprochen, für die Vizepremier Enver Hoxhaj um Unterstützung von Seiten Österreichs warb. Man
sei sehr stolz darauf, in den letzten zehn Jahren einen modernen, demokratischen und säkularen Staat aufgebaut
zu haben. Hoxhaj pflichtete Sobotka jedoch bei, dass in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
noch Fortschritte erzielt werden müssen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bald ein rechtlich verbindliches
Abkommen mit Serbien erzielt wird, das den Weg für einen Beitritt des Kosovo zu den Vereinten Nationen ebnet.
Vizepremier Dardan Gashi wies insbesondere auf die guten bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene hin;
Österreich rangiere unter den drei Topinvestoren. Erst vor kurzem wurde ein großes Wasserkraftwerk von
einem österreichischen Energieunternehmen realisiert.
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