|
Budgetausschuss erörtert Voranschlag für Wirtschaft und Forschung
Wien (pk) - Die Forcierung der Digitalisierung ist eines der wesentlichen Anliegen von Margarete Schramböck.
Wie die Wirtschaftsministerin am 12. April bei den Beratungen über das Wirtschaftsbudget im Budgetausschuss
mitteilte, werden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die "digitale Fitness" für
alle Altersgruppen und die Serviceleistungen der Behörden im Mittelpunkt entsprechender Projekte stehen. Was
wiederum die Unternehmensförderungen betrifft, bekannte sich die Ressortleiterin mit Nachdruck zum Dämpfungspfad
der Regierung und zur Rücknahme bzw. Sistierung einzelner Programme in Zeiten der Hochkonjunktur.
Wirtschaftsförderprogramme führen zu deutlicher Steigerung der Auszahlungen
In den Voranschlagsentwürfen für 2018 und 2019 sind für die Untergruppe Wirtschaft im Finanzierungshaushalt
621,1 Mio. € und 660,9 Mio. € budgetiert. Im Budgetprovisorium 2018 waren 317,6 Mio. € vorgesehen, 2017 standen
428,1 Mio. € zur Verfügung. Dieser deutliche Anstieg ist vor allem eine Folge der Übernahme neuer Agenden,
etwa der Digitalisierung, sowie der nunmehr budgetierten Wirtschaftsförderungsprogramme, die von der neuen
Bundesregierung zum Teil gestoppt oder sistiert wurden, aber noch nachwirken. 2019 steigen die Auszahlungen gegenüber
2018 um weitere 6,4%. Im Bundesfinanzrahmen bleibt die Auszahlungsobergrenze bis 2020 etwa auf dem Niveau von 2018,
um dann bis 2022 auf 293,9 Mio. € deutlich abzusinken.
Wesentliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsbudget hat zunächst der Beschäftigungsbonus. Anträge
aufgrund dieser Fördermaßnahme, die von der neuen Bundesregierung aufgrund der guten Wirtschaftslage
gestoppt wurde, wurden noch bis 31.1. 2018 angenommen. In den Budgets für 2018 und 2019 sind dafür nun
Auszahlungen von 269,1 Mio. € bzw. 326,7 Mio. € vorgesehen, für 2020 und 2021 sind aus diesem Titel Auszahlungen
von 331,8 Mio. € bzw. 65 Mio. € geplant. Für die KMU-Investitionszuwachsprämie – auch sie wurde sistiert
– sind für 2018 und 2019 29,4 Mio. € bzw. 3,6 Mio. € veranschlagt. Die ursprünglich nur für das
Jahr 2017 konzipierte Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen führt 2018 und 2019 noch
zu Auszahlungen von 19,1 Mio. € bzw. 37,5 Mio. €. Anträge auf Förderung von Lohnnebenkosten, die noch
bis 31.12.2017 gestellt werden konnten, schlagen sich 2018 und 2019 mit Auszahlungen von 3,9 Mio. € bzw. 3,3 Mio.
€ zu Buche. Die Risikokapitalprämie schließlich, die mit Ende 2017 ebenfalls eingestellt wurde, wirkt
im Budget 2018 noch mit Auszahlungen in der Höhe von 2 Mio. € nach.
Forschung von Kostendämpfung bei den Förderungen betroffen
Für den im Wirtschaftsressort angesiedelten Teil der Forschungsagenden wiederum sehen die Budgetentwürfe
für 2018 und 2019 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 101,0 Mio. € und 99,5 Mio. €
vor. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückgang für 2018 um 12,8% aufgrund von Rücklagenentnahmen
im Vorjahr. Im Jahr 2019 sinken die Auszahlungen gegenüber 2018 um weitere 1,5%. Der Voranschlag spiegelt
damit den von der Regierung eingeleiteten Kostendämpfungspfad bei den Förderungen wider. Die Auswirkungen
des 2016 beschlossenen Start-Up-Pakets wiederum finden im Budgetentwurf 2018 mit einem Seedfinanzierungs-Programm
im Umfang von 4,2 Mio. € ihren Niederschlag. Im Budget 2019 gehen die Mittel für dieses Programm auf 2,7 Mio.
€ zurück. Nach dem Bundesfinanzrahmen soll sich im Zeitraum bis 2022 die Auszahlungsobergrenze für die
Forschung um 1,1% reduzieren. In den Jahren 2018 und 2019 sind noch Budgetmittel für die Seedfinanzierung
vorgesehen. Mittelfristig zeigen sich aber die Auszahlungsdämpfungen bei den Förderungen. Rücklagenentnahmen
sind in den Auszahlungsobergrenzen des Finanzrahmens nicht enthalten.
Schwerpunkte: Kooperation Wissenschaft – Forschung, Start-Ups, Technologietransfer
Bundesministerin Margarete Schramböck will vor allem die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft fördern.
Die Budgetmittel fließen demnach in COMET-Kompetenzzentren, die Research Studios Austria, die Christian Doppler
Forschungsgesellschaft sowie in die Josef Ressel-Zentren insbesondere im Bereich Life Sciences und Digitalisierung.
Ziel ist zudem auch die Stärkung der Risikokapitalfinanzierung und die Unterstützung der Gründung
junger, innovativer, technologieorientierter Unternehmen. Forcieren will die Ressortleiterin auch den Technologietransfer
und die Patentverwertung durch entsprechende Förderprogramme wie den Innovationsscheck, COIN oder IP-Coaching
sowie durch die Förderung der Kooperativen Forschungseinrichtungen.
Schramböck bekennt sich zur Rücknahme von Förderungen in Zeiten der Hochkonjunktur
In der Debatte sah sich Schramböck zunächst mit dem Vorwurf der SPÖ-Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Philip Kucher, Doris Margreiter und Kai Jan Krainer konfrontiert, die Regierung würde bei den Förderungen
für Start-Ups und KMU kürzen. NEOS-Mandatar Gerald Loacker schloss sich dieser Kritik an und meinte,
es komme zu einer Verschiebung der Fördermittel weg von den KMU und hin zu den Großunternehmen. Die
Ressortleiterin hingegen verteidigte die Einsparungen mit dem Argument, in Zeiten der Hochkonjunktur würde
man gewisse Förderungen einfach nicht mehr brauchen. Man habe in erster Linie jene Förderungen zurückgenommen,
die nur zu 50% ausgenutzt wurden, so etwa die Lohnnebenkostenfinanzierung bei den Start-Ups und das Förderungspaket
für Investoren. Die Nichtausnutzung sei allein schon ein Zeichen, dass die Förderungen zum jetzigen Zeitpunkt
nicht gebraucht werden und das Geld der Steuerzahler in anderen Bereichen besser eingesetzt werden kann. Bei den
KMU wiederum seien die Förderprogramme nicht abgeschafft, sondern bloß ausgesetzt worden. Die Kürzungen
werden sich nicht negativ auf die Unternehmen auswirken, zeigte sich Schramböck überzeugt. Sollte es
zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage kommen, werde man neue Förderungen prüfen. Wichtiger als
Förderungen in einer Phase der Hochkonjunktur sei jedenfalls eine Entlastung der Unternehmen durch die für
2020 geplante Senkung der Lohnnebenkosten, unterstrich die Ressortleiterin. Bei den KMU will Schramböck zudem
weg von Förderungen und hin zu Garantien übergehen.
Ministerin will Unternehmen durch Bürokratieabbau entlasten
Als eines der zentralen Projekte bezeichnete die Ministerin weiters die Verringerung des Bürokratieaufwandes
für die Unternehmen. Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Wolfgang Klinger plädierte sie für eine
Entlastung der Wirtschaft durch den Abbau zahlreicher Informationsverpflichtungen und kündigte erste Schritte
zur Entbürokratisierung bei den KMU an. Unter diesem Aspekt sieht Schramböck auch die von Gerald Loacker
(NEOS) geforderte Neu-Evaluierung der Gewerbeordnung. Hier gehe es vor allem um Genehmigungsfreistellungen bei
den Anlagen.
"Digitale Fitness" für alle
Für die Digitalisierung werden pro Jahr 20 Mio. € an frischem Geld zur Verfügung stehen. Allein 50% der
Forschungsförderungsmittel fließen in den Bereich Digitalisierung. An Schwerpunkten nannte Schramböck
die digitalen Dienstleistungen sowie die Unterstützung der KMU bei der Umsetzung der Digitalisierung. Als
eines der Leuchtturmprojekte präsentierte die Ressortchefin oesterreich.gv.at, das als zentrale Online-Plattform
ausgearbeitet werden soll und die zehn wichtigsten Behördengänge – angefangen von der Geburt eines Kindes
– inkludiert. Für dieses Vorhaben sind im Budget 3 Mio. € vorgesehen. Ein weiteres Digitalisierungsprojekt
zielt auf die "digitale Fitness" aller Altersgruppen ab.
Internationalisierungsoffensive als großer Erfolg
Die Internationalisierungsoffensive, auf deren Bedeutung ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner aufmerksam
machte, sei ein großer Erfolg gewesen und stoße auf positives Feedback seitens der Unternehmen, bestätigte
die Ministerin. Man liege bei dem gemeinsam mit der Wirtschaftskammer organisierten Programm in allen Punkten über
den Sollwerten. Für 2018 seien diesbezüglich 14 Mio. € vorgesehen.
Jährlich 2,7 Mio. € an Einsparungen in der Verwaltung
Von Bruno Rossmann (Liste Pilz) auf das von der Bundesregierung propagierte Sparen im System angesprochen, teilte
Schramböck mit, in den beiden kommenden Budgetjahren werden in der Verwaltung je 2,7 Mio. € eingespart. Bei
den Förderungen betragen die Einsparungen jährlich 2,35 Mio. €. Durch die Senkung der BIG-Mieten erspart
sich der Bund 0,4 Mio. €. Wesentliche Einsparungen erwartet sich Schramböck aber auch durch den Einzug der
Digitalisierung in den öffentlichen Bereich. So sollen IT-Projekte Verwaltungsabläufe erleichtern und
kostengünstiger gestalten.
|
