|
Brüssel/Wien (bmi) - Zur Vorbereitung auf den österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen
Union traf Innenminister Herbert Kickl den Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr
sowie die Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Clara Martinez Alberola, am 20. April
zu einem Arbeitsgespräch in Wien.
"Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wollen wir nützen, um das Vertrauen der Menschen in die
EU zurückzugewinnen", sagte Innenminister Herbert Kickl anlässlich des Besuchs der ranghohen Vertreter
der Europäischen Kommission. "Wir wollen einen grundlegenden Beitrag für eine gute, über unseren
Vorsitz hinausreichende Entwicklung leisten. Dafür braucht es einen offensiven Zugang, weil sich die Debatte
über die Zukunft der Europäischen Union weiter zuspitzen wird."
Der Innenminister informierte den Generalsekretär Martin Selmayr und die Kabinettschefin des Kommissionspräsidenten,
Clara Martinez Alberola, über die Ziele und Schwerpunkte der kommenden Ratspräsidentschaft. "Wir
arbeiten auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion hin und werden zwischen
den Mitgliedsstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen sowie zwischen nationalen Behörden, EU-Agenturen
und Drittstaaten als Brückenbauer agieren", erklärte Kickl. Es sei wichtig, so rasch wie möglich
die wesentlichen Eckpfeiler für ein krisenfestes europäisches Asylsystem zu schaffen. Den Rahmen dafür
bildet der "Wiener Prozess", ein neues Mehr-Präsidentschaften-Format, das traditionelle mitteleuropäische
Partner mit früheren und künftigen EU-Vorsitzländern vernetzt.
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausdehnung der Binnengrenzkontrollen betonte Kickl, dass man
auf Bedrohungen flexibel reagieren können müsse. "Eine strikte Begrenzung der Gesamtdauer von Kontrollen
ist nicht zielführend, weil Bedrohungslagen nicht zeitlich begrenzbar sind." Außerdem sollten letztlich
die Mitgliedsstaaten über die Wiedereinführung bzw. Verlängerung von Grenzkontrollen entscheiden
können, da sie für die innere Sicherheit in ihrem Staatsgebiet allein verantwortlich seien, sagte der
Innenminister.
Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren die Stärkung der operativen Polizei-Zusammenarbeit, die Gewährleistung
der Rechte und Freiheiten in der digitalen Welt sowie die Verhinderung der Radikalisierung und Extremismus-Prävention.
Österreich übernimmt mit 1. Juli 2018 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen
Union. Die Schwerpunkte im Bereich Inneres sind der Europäische Grenzschutz und ein krisenfestes Asylsystem,
Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung organisierter Kriminalität, digitale Sicherheit sowie die
Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
|
