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Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller Fraktionen
Wien (pk) – Nach der Abstimmung über das Doppelbudget 2018/19 hat das Plenum des Nationalrats am 19.
April den Weg für die Einsetzung des Eurofighter- Untersuchungsausschusses geebnet. Seine dritte Auflage wurde
von allen Fraktionen begrüßt und daher auch einstimmig beschlossen. Bereits morgen früh soll sich
der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss konstituieren.
Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik
Dass es zu einer Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kommt, ist seit längerem klar. Der ursprüngliche
NEOS-Antrag – dabei handelte es sich um kein Minderheitsverlangen, sondern mangels ausreichender Unterschriften
um einen Antrag, der einer Zustimmung des Nationalrats bedarf – wurde im Geschäftsordnungsausschuss noch überarbeitet
und erhielt darauf einhellige Zustimmung.
Begründet wird die Notwendigkeit eines neuerlichen Eurofighter- Untersuchungsausschusses damit, dass der in
der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingerichtete Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgrund der vorgezogenen
Neuwahlen vorzeitig beenden musste und viele Punkte offen geblieben sind. In diesem Sinn wollen die Abgeordneten
weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der Kampfflugzeuge unzulässige Zahlungsflüsse gegeben
hat. Zudem geht es ihnen um die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Entscheidungsgründe
für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen
von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Die meisten Punkte wurden – mit Ausnahme
des I. Untersuchungsabschnittes – eins zu eins aus dem Untersuchungsgegenstand des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses
übernommen. Sichergestellt ist zudem, dass auch während der Amtszeit von Ex-Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil getroffene Entscheidungen überprüft werden können.
Zusammensetzen wird sich der insgesamt 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik aus 18 Abgeordneten. Die
ÖVP ist mit 6, SPÖ und FPÖ mit jeweils 5 MandatarInnen vertreten. Je einen Abgeordneten stellen
die NEOS und die Liste Pilz. Wie bereits beim letzten Eurofighter Untersuchungsausschuss wird der frühere
Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter fungieren. Als sein Stellvertreter
wurde erneut der frühere Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Verfahrensanwalt
ist abermals Andreas Joklik ,er hat über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen
zu wachen. Im Bedarfsfall wird er von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.
Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt,
im Bedarfsfall kann er allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.
Einhellige Zustimmung aller Fraktionen zur Neuauflage
Die RednerInnen aller Fraktionen waren sich in der Debatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
einig, die durch die Nationalratswahl unterbrochene Arbeit wieder aufzunehmen. Michael Bernhard (NEOS) zeigte sich
erfreut, dass basierend auf einer Initiative seiner Partei nun alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Trotz der
Ausweitung des Untersuchungszeitraums um ein Jahr dürfe aber nicht nur dieses Jahr untersucht werden. Es gehe
nach wie vor darum, die damals gemachten Fehler von Politik und Verwaltung aufzuzeigen um auch Schlüsse und
Lehren für die Gegenwart ziehen zu können. So sei bereits durch vergangene Untersuchungsausschüsse
deutlich geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestärkt werden müsse, StaatsanwältInnen
einer Weisungsfreiheit unterliegen sollten, MinisterkandidatInnen öffentlich angehört werden und sich
ehemalige MinisterInnen einer Cooling-Off-Phase stellen müssten. Für den aktuellen Eurofighter-Untersuchungsausschuss
mahnte Bernhard ein, diesen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) erachtet es als wichtig an, dass gegenüber dem ursprünglichen Antrag
der NEOS der Untersuchungsgegenstand um ein Jahr erweitert wurde, um auch die Arbeit der vom ehemaligen Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil eingesetzten Task Force untersuchen zu können. Es sei nach wie vor wichtig, Transparenz
in die Ankäufe der Eurofighter zu bringen. Ähnlich sah dies auch Reinhard Eugen Bösch (FPÖ),
der sich vor allem jenen Bereiche widmen möchte, die noch nicht auf ihre politische Verantwortung hin untersucht
wurden. Er setze auf eine konsequente Untersuchung.
Wie alle Parteien, habe sich auch die SPÖ vor der Nationalratswahl 2017 dazu bekannt, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss
fortzusetzen, betone Rudolf Plessl (SPÖ). Die neuerliche Einsetzung sei wichtig, da noch nicht alle Untersuchungsgegenstände
durchleuchtet wurden. Für ihn gelte es, gemeinsam mit allen Fraktionen vor allem die Zahlungsflüsse aufzuklären
und die Entscheidungsgrundlagen für den Kauf der Eurofighter zu untersuchen. Von einem "peinlichen Kapitel"
für die österreichische Militärgeschichte sprach Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ). Mit dem Ankauf
der Eurofighter habe sich Österreich einen sündteuren Sportwagen geleistet, der nach wie vor wichtige
Mittel des Heeresbudget aufbrauche. Durch den Untersuchungsausschuss könne das Bundesheer von der Bürde
der Eurofighter befreit werden. Für Holzinger-Vogtenhuber ist es besonders wichtig, die damaligen Entscheidungen
nachzuverfolgen und strukturelle Korruption aufzuzeigen.
Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf
Nachdem dieser im Plenum des Nationalrats offiziell eingesetzt wurde, traten die Abgeordneten am frühen
Morgen des 20. April unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur konstituierenden Sitzung
zusammen.
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Zusammensetzen wird sich der insgesamt 24. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik aus 18 Abgeordneten. Die
ÖVP ist mit 6, SPÖ und FPÖ mit jeweils 5 MandatarInnen vertreten. Je einen Abgeordneten stellen
die NEOS und die Liste Pilz. Daneben wird es, mit dem gleichen Verteilungsschlüssel, 18 Ersatzmitglieder geben.
Die ÖVP schickt die Abgeordneten Angela Baumgartner, Wolfgang Gerstl, Michael Hammer, Andreas Ottenschläger,
Michaela Steinacker und Christoph Zarits in den Ausschuss. Die SPÖ stützt sich auf Irene Hochstetter-Lackner,
Rudolf Plessl, Erwin Preiner, Harald Troch und Maximilian Unterrainer. Die FPÖ ist durch Reinhard Eugen Bösch,
Christian Hafenecker, Alois Kainz, Jessi Lintl und Christian Schandor vertreten, die NEOS haben Michael Bernhard
nominiert. Seitens der Liste Pilz liegt derzeit noch keine Nennung vor.
Zu Schriftführern wurden die Abgeordneten Michael Hammer (ÖVP), Maximilian Unterrainer (SPÖ) und
Christian Hafenecker gewählt.
Die Verfahrensrichter und den Verfahrensanwälte haben bereits den letzten Eurofighter Untersuchungsausschuss
begleitet. So wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer als Verfahrensrichter
fungieren und in dieser Funktion unter anderem den Nationalratspräsidenten bei der Vorsitzführung unterstützen
und die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen. Als sein Stellvertreter wurde erneut der frühere
Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg Philipp Bauer gewählt. Aufgabe von Verfahrensanwalt Andreas
Joklik ist es, über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen zu wachen.
Der Rechtsanwalt wird dabei im Bedarfsfall von seinem Berufskollegen Michael Kasper vertreten.
Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt,
im Bedarfsfall kann er allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.
Was wird untersucht
Begründet wird die Notwendigkeit damit, dass der in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingerichtete
U-Ausschuss seine Arbeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen vorzeitig beenden musste und viele Punkte offen geblieben
sind. In diesem Sinn wollen die Abgeordneten weiter der Frage nachgehen, ob es im Zuge des Kaufs der Kampfflugzeuge
unzulässige Zahlungsflüsse gegeben hat. Zudem geht es ihnen um die Informationslage beim Abschluss des
Kaufvertrags, die Entscheidungsgründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen
Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden.
Außerdem wird sichergestellt, dass die vom ehemaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil getroffenen
Entscheidungen überprüft werden können.
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