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Koalition verweist auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Opposition kritisiert Kürzungen
Wien (pk) - Der Zukunft des Verkehrs widmeten sich die Abgeordneten am 18. April im Rahmen der heutigen
Nationalratssitzung zum Doppelbudget für 2018 und 2019. Minister Norbert Hofer stand den Abgeordneten dazu
als Ressortchef des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Rede und Antwort. Mitverhandelt
mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022.
Im Verkehrsbereich steht 2018 dem BMVIT ein Budget von 3,82 Mrd. € zur Verfügung, 2019 steigen die Mittel
auf 4 Mrd. €. Im Vergleich dazu wurden 2017 laut vorläufigem Budgeterfolg rund 3,7 Mrd. € für Verkehr
und Infrastruktur ausgegeben. Die Auszahlungsschwerpunkte des Verkehrsministeriums im Bereich Infrastruktur bilden
die mehrjährigen Investitionsprogramme für Schiene (ÖBB und Privatbahnen) und Straße (ASFINAG).
Verkehr: Koalition verweist auf hohe Investitionen, Opposition sieht Einsparungen
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ortete starke Kürzungen des Verkehrsbudgets, vor allem bei den
ÖBB-Investitionen. Die Asfinag müsse heuer zusätzliche 100 Mio. € an Dividenden an den Finanzminister
abführen, auch das sei Geld, das für die Umsetzung von wichtigen Projekten fehle. Das Einsparen bei den
Investitionen bedeute auch den Verlust vom Arbeitsplätzen und eine Verstärkung von Mobilitätsarmut
in Regionen, die schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind. Betroffene davon seien unter anderem
Studierende, ältere Menschen und Personen mit geringen Einkommen, klagte Stöger. Mit den Kürzungen
nehme die Regierung auch die Verschlechterung der Lebensqualität und weniger Verkehrssicherheit in Kauf, sie
spare auch hier auf Kosten der Menschen.
Verkehrspolitik hat Einfluss auf viele Lebensbereiche, betonte Jörg Leichtfried (SPÖ). Der öffentliche
Schienenverkehr sei dabei ein zentraler Faktor. Zweifellos werde in den nächsten Jahren viel in die Schiene
investiert. Die vorherige Regierung hätte aber noch Pläne für weitere 1,8 Mrd. € gehabt, dieses
Geld fehle nun für Projekte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, kritisierte er. Leichfried sprach sich
dafür aus, dem Bund eine gesetzliche Möglichkeit zu geben, auch in den Straßenbahnverkehr in Städten
wie Graz und Linz zu investieren, da der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in städtischen Ballungszentren
viel Feinstaubelastung vermeiden würde. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe vollbringen hohe Leistungen,
sagte Leichtfried, wofür er den MitarbeiterInnen seinen Dank aussprechen wolle.
Erfreut zeigte sich Walter Bacher (SPÖ) über Hofers Plan zu Stadtseilbahnen. Das Verkehrsbudget gebe
aber sonst wenig Grund zu Freude. "Dieses Budget ist gut für Schwarz und Blau und ihre GeneralsekretärInnen,
aber schlecht für die ArbeitnehmerInnen in Österreich", sagte er. Im Bundesland Salzburg beispielsweise
werde im Bereich Verkehr deutlich gekürzt. Minister Hofer ging konkret auf diesen Vorwurf ein und erwiderte
mit einer Aufzählung mehrerer millionenschwerer Investitionsprogramme im Straßen- und Schienenbereich
in Salzburg.
Deutliche Einsparungen im Verkehrsbudget sah Dietmar Keck (SPÖ) beim ÖBB-Rahmenplan. Diese Reduktion
treffe vor allem das Bundesland Niederösterreich, stimmte er mit Melanie Erasim (SPÖ) überein. Der
Rückgang an Investitionen gefährde Arbeitsplätze, warf Keck dem Minister vor. Aus der Sicht der
PendlerInnen sei das Budget ein Hohn, formulierte Erasim. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist für
sie ein Kernelement einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Die Frage des Mitteleinsatzes im Verkehrsbudget stellte
Maximilian Unterrainer (SPÖ) in den Raum. Bei Projekten, die von der EU kofinanziert werden, wie etwa dem
Brenner Basistunnel, sei Österreich zur Umsetzung verpflichtet. In Hinblick auf den kommenden Brexit dürfe
man derartige Verkehrsprojekte nicht aufschieben, mahnte Unterrainer. Bauverzögerungen würden auch zu
immer höheren Kosten führen.
NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff forderte den Minister auf, den Fokus der Verkehrspolitik auf
die zentrale Infrastruktur zu legen, um alle Regionen optimal zu versorgen. Er plädierte für ein Gesamtkonzept
für den Infrastrukturausbau und verlangte das Ende der bisherigen kleinteiligen Klientelpolitik. Der Verkehrsminister
läuft aus Sicht von Hoyos-Trauttmansdorff zudem Gefahr, sich in Prestigeprojekte zu verrennen, die budgetär
nicht abgedeckt sind. So halt der Abgeordnete etwa die Erwartungen an einen neuen Güterterminal bei Wien für
überzogen und unrealistisch. Beim Projekt "Neuen Seidenstraße" seien viele EU-Staaten bereits
viel weiter, Österreich könne daher nicht als "First Mover" bezeichnet werden, wie Verkehrsminister
Hofer es tue. Zum Ausbau des Breitbandnetzes betonte der NEOS-Abgeordnete, in dieser Legislaturperiode müsse
es endlich gelingen, die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Auch Stephanie Cox von der Liste Pilz drängte
auf verstärkte Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung.
Aus Sicht von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker hat die SPÖ in den letzten Jahren verkehrspolitisch
wenig erreicht und der neue Verkehrsminister eine große Baustelle übernommen. Ein beträchtlicher
Teil des Verkehrsbudgets fließe in die ÖBB. Hafenecker dankte ausdrücklich den ÖBB-MitarbeiterInnen,
die alles tun, um das wichtigste Verkehrsunternehmen der Republik effizient und zukunftsfit zu machen. Der ÖBB-Rahmenplan
unter der SPÖ wäre nicht umsetzbar gewesen, daher musste er von Verkehrsminister Hofer angepasst werden.
Er habe jedoch kein einziges Projekt gestrichen, sondern Umschichtungen und Streckungen vorgenommen und so zur
Einhaltung der Maastricht-Richtlinien beigetragen. Für die Digitalisierung gebe es mehr Budgetmittel, damit
Österreich an die Spitze der EU gelangen kann. Ein wichtiges Thema sei auch die Verkehrssicherheit. Die geplanten
Maßnahmen, wie etwa Rechtsabbiegen bei Rot unter bestimmten Voraussetzungen, können laut Hafenecker
zur Erhöhung des Verkehrsflusses und damit zur Sicherheit beitragen. Ein wichtiges Anliegen ist Hafenecker
die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens Wien sowie der Ausbau der Breitspur bis Wien im Rahmen der "Neuen
Seidenstraße".
Gerhard Deimek (FPÖ) thematisiert die Tatsache, dass nicht alle verfügbaren Mittel für die Digitalisierung
abgeholt wurden. Voraussetzung für den Einsatz der Mittel sei, dass es Provider oder Landesgesellschaften
gebe, die konkrete Projekte umsetzen wollen. Nicht alle Landesregierungen würden sich jedoch mit der Versorgung
peripherer Regionen befassen, kritisierte er. Grundsätzlich verändere die Digitalisierung das Mobilitätsverhalten,
viele Menschen seien aber noch immer auf das Auto, auch auf Dieselfahrzeuge, angewiesen. Diese dürften nicht
benachteiligt oder bestraft werden. Laut Deimek ist Österreich in Bezug auf China tatsächlich der "First
Mover", wie der Verkehrsminister es genannt hat, da es als erstes Land konkrete Vereinbarungen zur "Neuen
Seidenstraße" erreicht habe. Den Ausbau der Bahnverbindung mit China begrüßt Deimek, da er
eine raschere und logistisch einfachere Abwicklung des Güterverkehrs erlauben werde. Hier handelt es sich
um ein bedeutendes Zukunftsprojekt, ist Deimek überzeugt.
Das Streichen von Fahrbahnen als Umweltschutzmaßnahme ist für Günther Kumpitsch (FPÖ) ein
Beispiel für verfehlte SPÖ-Verkehrspolitik. Die derzeitige Regierung werde dagegen darauf achten, mehr
Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und so tatsächlich umweltfreundliche Verkehrspolitik
zu betreiben. Keineswegs denke man aber daran, Dieselfahrzeuge mit neuen Steuern zu belasten. Wichtige Vorhaben
im Bahnbereich sind für ihn der integrierte Taktfahrplan, die Weiterentwicklung des europäischen Schienengüterverkehrs
sowie die Stärkung der Verbindung zwischen China und Europa durch die Breitspurbahn. Nicht vergessen würden
dabei die lokalen Bahnen, bei denen laut Kumpitsch im Verkehrsrahmen insgesamt 2,7 Mrd. für Elektrifizierung
und Ausbau von Strecken eingeplant seien.
Das Budget entspreche dem angestrebten Ziel ökologischer und effizienter Mobilität für alle, betonte
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Dementsprechend investiere man mehr als je zuvor in den Ausbau
der Bahn. Hier von Kürzungen zu sprechen, sei nicht angebracht. Österreich liege bei Investitionen in
die Infrastruktur weit über dem Durchschnitt der EU-Staaten. Wichtig sei es jedoch, den Investitionspfad der
Konjunktur anzupassen. Beim Straßenverkehr setze man den Ausbau des Straßennetzes fort, vor allem aber
unterstütze man die Entwicklung neuer Antriebstechniken. Der Flughafen Wien als wichtiger Wirtschaftsfaktor
für die Ostregion ist ebenfalls ein wichtiger budgetärer Schwerpunkt. Nicht vergessen habe man auch den
Ausbau der Wasserstraße Donau, die ein wichtiger Verkehrsträger vor allem im Güterverkehr werden
soll.
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) unterstrich die Wichtigkeit des zügigen Ausbaus des Brenner-Basistunnels. Erfreulich
sei, dass er im neuen ÖBB-Rahmenplan oberste Priorität habe. Wichtig sei aber auch der zügige Ausbau
der Zulaufstrecken, sie hoffe auf ein Umdenken insbesondere in Deutschland. Auch ihr Fraktionskollege Dominik Schrott
setzt in dieser Frage auf die Einsicht bei den Nachbarländern Deutschland und Italien. Die Infrastruktur erhalte
in diesem Budget eine klare Strategie, um leistbare und verlässliche Mobilitätsangebote für alle
zu sichern, sagte er. Das vorliegende Budget schreibe eine gute Politik fest, meinte auch Franz Leonhard Eßl
(ÖVP). Eine große Chance sieht er in der Fortführung der Breitbandoffensive. Eßl wünscht
sich insbesondere für das Bundesland Salzburg eine bessere Versorgung mit Glasfaserkabeln. Bisher sei sein
Heimatbundesland bei den Breitband-Förderungen benachteiligt, bedauerte er.
Das Bemühen um eine gute Verkehrspolitik gestand Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) der vergangenen Bundesregierung
zu. Zweifel der ehemaligen Regierungspartei SPÖ an der Umsetzung geplanter Großprojekte im Verkehrsbereich
wies er zurück. Die Regierung sorge vielmehr dafür, Projekte zu realisieren und noch Mittel für
weitere Investitionen zu haben. Die Kritik der SPÖ an angeblichen Kürzungen sah auch Johann Rädler
(ÖVP) als nicht gerechtfertigt, wobei er auf die Vorhaben der Asfinag hinwies. Die Asfinag erhalte keine Finanzierung
vom Bund, sondern nehme Mautgebühren ein und finanziere sich über Anleihen am Kapitalmarkt, wofür
der Bund hafte, führte Johann Singer (ÖVP) dazu aus. Für ein sicheres Straßennetz sorgen aus
Sicht Singers nicht zuletzt die zahlreichen Tunnel in Österreich, um deren Instandhaltung sich die Asfinag
ebenso kümmere wie um den Rest des heimischen Straßennetzes.
Hofer: Ausbau der Schiene bleibt oberste Priorität
Verkehrsminister Norbert Hofer betonte, dass die Koalition sich als oberstes Budgetziel auf eine Senkung der Steuer-
und Abgabenquote auf etwa 40% verständigt habe. Im Verkehrsbereich sei es gelungen, die notwendigen Mittel
zu sichern, ohne dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Für die Bahn sei sogar die höchste Investitionssumme
in der Geschichte Österreichs geplant. Das sei wichtig, da die Bedeutung der Bahn als Verkehrsträger
laut Hofer weiter zunehmen wird. Einen Schwerpunkt will der Verkehrsminister auch auf die urbanen Räume legen,
die vor großen verkehrspolitischen Herausforderungen stehen. Stadtseilbahnen seien hier sinnvolle Projekte,
die rasch und kostengünstig zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen können. Er überlege daher,
wie der Bund dazu beitragen könne. Der Bund sei zwar für den Fahrradverkehr grundsätzlich nicht
zuständig, er wolle hier aber ebenfalls Unterstützung anbieten. Ein Anliegen ist für Hofer der Ausbau
sicherer Fahrradwege im ländlichen Raum.
Viele große Bahnprojekte seien bereits in Umsetzung. Hier könne er auf die Vorarbeiten seiner VorgängerInnen
im Verkehrsressort aufbauen, die diese Projekte in Angriff genommen haben, wofür er sich auch herzlich bedanken
wolle. Zum Breitspurausbau betonte er, dass es gelungen sei, mit China zu einer konkreten Verständigung über
den wirtschaftlichen Austausch und Handel zu gelangen. In diesem Sinne habe er Österreich als "First
Mover" bezeichnet.
SPÖ zieht Verlangen auf BVT-Untersuchungsausschuss zurück
Im Rahmen der Debatte teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit, dass die SPÖ ihr Minderheitsverlangen
auf einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
zurückgezogen hat. Der entsprechende Tagesordnungspunkt bei der morgigen Sitzung entfalle daher. Es wird erwartet,
dass die SPÖ gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz ein neuerliches Verlangen auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses
einbringt.
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