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Ministerrat bringt Verschärfungen im Asylwesen auf den Weg, beschließt Deutschklassen
und humanitäre Unterstützung für Syrien
Wien (bka) - "Die heutigen Beschlüsse unterstützten die drei zentralen Zielsetzungen dieser
Bundesregierung: Entlastung der arbeitenden Menschen, mehr Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration sowie
die Stärkung des Standorts Österreich", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. April beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat.
Deutschklassen beschlossen
"Wir wollen den Standort durch ein besseres Bildungssystem stärken. So ist es uns schon in den ersten
Monaten gelungen, die Deutschklassen auf den Weg zu bringen", so der Kanzler. Viele Kinder könnten dem
Unterricht aus sprachlichen Gründen nicht ausreichend folgen, das senke das Niveau des Unterrichts. Daher
wolle man lieber "früh investieren, statt später teuer reparieren." Über 400 neue Lehrkräfte
würden eingestellt, der Bund stelle dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung. In den Deutschklassen
könnten die sprachlichen Kompetenzen gezielt gefördert werden und im Anschluss eine bessere Integration
in den Unterricht erfolgen. Bildungsminister Heinz Faßmann berichtete, dass die Stellungnahmen dazu eingehend
geprüft wurden und nun ein modifiziertes Modell vorliegt. "Ich bin froh, dass die Diskussion ein gutes
Ende genommen hat und wir eine Lösung gefunden haben", so Faßmann.
Fremdenrechtspaket auf dem Weg
"Das neue Fremdenrechtspaket geht in die richtige Richtung: Verschärfung des Asylrechts und Bekämpfung
von Missbrauch", sagte der Kanzler. Innenminister Herbert Kickl unterstrich, dass sich die Bundesregierung
von Anfang an eine möglichst restriktive und geordnete Asylpolitik zum Ziel gesetzt habe, der nun mit dem
Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 konkrete Schritte folgten.
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
- Auswertung von Mobiltelefonen bei der Asylantragstellung,
um Identität und Reiseroute zu klären;
- Anordnung der Unterbringung für Asylwerber zur besseren
Greifbarkeit und rascheren Erledigung von Asylanträgen mit geringer Erfolgsaussicht;
- Aberkennung des Asylstatus bei Heimreisen;
- "Anschlussschubhaft" gegen straffällig gewordene
Asylwerber;
- Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung als Beitrag zur
Grundversorgung;
- Anhebung der Wartefrist für die Verleihung der Staatsbürgerschaft
an Asylberechtigte von sechs auf zehn Jahre.
"Mittelfristig und langfristig sollten Flüchtlinge nicht mehr auf Boden der Europäischen Union
ihre Asylanträge stellen können", so Kickl.
Humanitäre Hilfe für Syrien
In Syrien sind derzeit rund 13 Millionen Menschen, davon sechs Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe
und Schutz angewiesen (siehe auch hier >).
"Österreich wird im Rahmen des Auslandskatastrophenfonds vier Millionen Euro beitragen, um vor Ort zu
helfen", sagte der Bundeskanzler .Zudem werde er sich gemeinsam mit der Außenministerin für eine
politische Lösung und eine Rückkehr zum Dialog einsetzen. "Für allfällige Verhandlungen
steht Wien bereit", so Kurz.
Mehr Gerechtigkeit bei Pensionen
Mehr Gerechtigkeit solle die Anhebung der Mindestpensionen bei lange arbeitenden Menschen bringen. Menschen,
die 40 Arbeitsjahre hinter sich haben, sollen ab 2020 mindestens 1.200 Euro im Monat Pension bekommen. Für
Paare soll der Richtsatz auf mindestens 1.500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig sollen Pensionsprivilegien etwa
bei der Arbeiterkammer, der Österreichischen Nationalbank oder der Stadt Wien beseitigt werden, so der Bundeskanzler.
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