|
Bürgermeister zieht in Brüssel positive Bilanz zum europapolitischen Engagement der
Stadt Wien
Brüssel/Wien (rk) - Bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel zog Bürgermeister Dr. Michael Häupl
eine Bilanz über wesentliche Meilensteine der Wiener Europapolitik seiner Amtszeit. „Wien ist europaweit Vorbild
für andere Städte in Sachen Lebensqualität und integrierte Stadtpolitik“, so Häupl, „und das
eine hat direkt mit dem anderen zu tun.“ Das Engagement Wiens in der EU – gemeinsam mit vielen PartnerInnen - hat
dazu geführt, dass es heute endlich eine EU-Städteagenda gibt, so der Bürgermeister, “wir haben
stets gefordert, dass die Städte, in denen etwa zwei Drittel der EU-BürgerInnen leben, stärker in
den EU-Entscheidungsprozess eingebunden sind. Das ist demokratiepolitisch unabdinglich und Zeichen von vernunftgetragener
Arbeit für die Menschen.“
EU-Städteagenda als Hebel für mehr Lebensqualität in europäischen Städten
„Die Lebensqualität in unseren Städten hängt vom Grad des Bekenntnisses zu einer starken öffentlichen
Daseinsvorsorge ab“, so Häupl. Es ist daher nicht nur wichtig, die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume
zu sichern, sondern auch Zeichen eines gelebten, echten Subsidiaritätsprinzips. Als Beispiel nannte Häupl
den sozialen Wohnbau in Europa, zu dessen Sicherung er 2013 eine Resolution von 34 BürgermeisterInnen initiiert
hatte. Diese wurde von allen EU-Hauptstädten, europäischen Städteverbänden, Europaparlament
und Ausschuss der Regionen aufgegriffen. Damals wie heute geht es um die Definitionshoheit: „soziale Durchmischung
ist ein legitimes Ziel lokaler und regionaler Wohnungspolitik.“ Häupl zeigte sich optimistisch: „hier haben
wir gesehen, dass wir etwas bewegen können: die von Wien mitkoordinierte EU-Städtepartnerschaft hat das
Thema aufgegriffen und auf den Boden der Machbarkeit gebracht“. In der neuen Europäischen Säule sozialer
Rechte ist die soziale Durchmischung als Ziel des sozialen Wohnbaus angelegt, im Europäischen Semester (dem
Verfahren der EU zur Einhaltung der Budgetregeln) gibt es nun eine sozialpolitische Dimension. „Unsere Resolution
ist in den Institutionen angekommen, nun muss dies auch auf Ebene des Rats und der Europäischen Kommission
umgesetzt werden“, mahnte er ein.
„Häupl is a legend“ – Bürgermeister als Mentor seiner AmtskollegInnen
Neben Gesprächen mit dem Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, und EU-Kommissar Johannes
Hahn stand auch ein Empfang für langjährige Kooperationspartner in Brüssel auch auf dem Programm.
Daran nahmen u.a. die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz, Evelyn
Regner, Monika Vana und Josef Weidenholzer teil. Ebenso waren VertreterInnen des Ausschusses der Regionen, des
Städtenetzwerks EUROCITIES, des Europäischen Städtebundes und zahlreicher Städte- und Regionalbüros
sowie KooperationspartnerInnen aus der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen der Einladung
des Wien-Hauses zu einem „Urban Afterwork“ gefolgt. „Bürgermeister Häupl ist in Europa eine Legende,
´he is a legend´ - das höre ich immer wieder,“ so Michaela Kauer, Leiterin des Wien-Hauses, „alle
wollen von uns wissen, wie Wien es macht,“ brachte sie die Vorbildfunktion auf den Punkt. Ein Teil des Erfolgs
sei sicher, dass der Wiener Bürgermeister immer wieder seinen Amtskolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat
zur Seite steht, und dies auch in der Wiener Stadtverwaltung als selbstverständlicher Teil der Organisationskultur
gelebt wird, der Austausch funktioniert auf allen Ebenen.
Meilensteine der EU-Aktivitäten Wiens
Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl ist Mitglied des Ausschusses der Regionen der
EU sowie des Exekutivkomitees von EUROCITIES und war bis 2010 Präsident des Europäischen Städtebundes.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt 1994 trat Österreich der EU bei und das politische Aktionsfeld für
Wien als Stadt und Bundesland dehnte sich auf die EU aus. Unter Häupl als Bürgermeister wird 1996 das
Wien-Haus in Brüssel als „Antenne zur EU“ eröffnet und 2003 die Europadeklaration des Wiener Landtags,
mit der wesentliche Ziele der Wiener Europapolitik, etwa die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Stärkung
der Position der Städte im Mittelpunkt stehen. Weitere europapolitische Meilensteine sind 2001 die Schaffung
einer gemeinderätlichen Europakommission (heute Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale
Angelegenheiten) und 2011 die Einführung des Rederechts für Abgeordnete des Europäischen Parlaments
im Wiener Landtag. Im Bereich der EU-Förderungen konnte Wien mit Mitteln der URBAN-Programme u.a. die Umgestaltung
des Gürtels anstoßen und zahlreiche Projekte im Bereich der Bezirke umsetzen. Auch beim Abholen von
EIB-Krediten war Wien immer wieder erfolgreich, etwa für den kommunalen Wohnbau oder den Hafen Wien.
|
